Arzneimittel 2 || Rechtslupe

9. Juni 2016 Rechtslupe

Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

§ 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 07.08.2013 beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr gibt diese Norm die schon zuvor gültige Rechtslage klarstellend wieder, wonach die

29. April 2016 Rechtslupe

Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis

Eine Preiswerbung für Arzneimittel, die dem beworbenen Preis einen höheren Preis gegenüber stellt, indem auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ verwiesen wird, ist nur zulässig, wenn jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein

26. April 2016 Rechtslupe

Zulassung von Arzneimitteln – und der unionsrechtliche Unterlagenschutz

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG)Nr. 2309/93 verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Referenzarzneimittels einem Zweitantragsteller die Zulassung für ein Arzneimittel zu erteilen, die (auch) auf bibliographische Unterlagen

2. Februar 2016 Rechtslupe

Funktionsarzneimittel

Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

Das Vorliegen eines Funktionsarzneimittels im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG und § 2

AG/LG Düsseldorf

2. Februar 2016 Rechtslupe

Chlorhexidin – Mundspüllösung als Arzneimittel

Die Beurteilung der Frage, ob ein Produkt eine pharmakologische Wirkung hat, hat sich an der Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768/EWG

4. Januar 2016 Rechtslupe

Anthroposophische Mistelpräparate auf Kassenrezept

Gesetzliche Krankenkassen müssen anthroposophische Mistelpräparate nur bezahlen, wenn sie palliativ eingesetzt werden. Dagegen besteht kein Anspruch auf derartige Arzneimittel zum Zwecke einer unterstützenden Krebstherapie.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall lehnte die beklagte Betriebskrankenkasse die Übernahme der Kosten für

Geldscheine

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – und die holländische Versandapotheke

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer niederländischen Internetapotheke gegen die Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz ohne Erfolg.

Die niederländische Apotheke liefert die Arzneimittel hauptsächlich auf Bestellung über Fernkommunikationsmittel (Post, Telefon, Internet)

23. November 2015 Rechtslupe

Legal Highs – und das Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel

Bei nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfallenden synthetischen Cannabinoiden (insbes. JWH 210) handelt es sich nicht um Arzneimittel.

Die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz setzt voraus, dass es sich bei den synthetischen Cannabinoiden um Arzneimittel im Sinne des

6. November 2015 Rechtslupe

Äquipotenzangaben in Fachinformation für ein Arzneimittel

Angaben in der Fachinformation für ein Arzneimittel können irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt sind, die diese Aussagen nicht tragen. Der Inhaber der Arzneimittelzulassung kann sich darauf berufen, dass die Angaben in der dem Zulassungsantrag des Arzneimittels beigefügten Fachinformation

23. Juli 2015 Rechtslupe

Alkohol-Wasser-Mischungen – und ihre Steuerbefreiung als zugelassenes Arzneimittel

Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG. Ein Anspruch, den zur Herstellung

23. Juli 2015 Rechtslupe

Diätverpflegung – und die Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für Arzneimittel i.S. des § 2 AMG unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG. Sie sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Medikation einer Krankheit

15. Juni 2015 Rechtslupe

Werbeverbot für Defekturarzneimittel

Das Werbeverbot des § 3a Satz 1 HWG greift nicht ein, wenn das Arzneimittel nicht der Pflicht zur Zulassung unterliegt.

Die Maßgeblichkeit der Zulassungspflicht ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3a Satz 1 HWG, wonach eine Werbung nur für

27. März 2015 Rechtslupe

E-Zigaretten – und die öffentliche Warnung des Gesundheitsministeriums

Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften, greift wegen ihrer verbotsähnlichen Wirkung in die unternehmerische Betätigungsfreiheit der Produkthersteller ein und bedarf

27. März 2015 Rechtslupe

E-Zigaretten – und ihre Einordnung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Streit über die rechtliche Einstufung der Produkte, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO vor.

Unter

27. März 2015 Rechtslupe

E-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Funktionsarzneimittel

Die Einstufung eines Erzeugnisses als Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG setzt voraus, dass es objektiv geeignet ist, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind

27. März 2015 Rechtslupe

E-Zigaretten – nikotinhaltige Liquids als Medizinprodukt

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG. E-Zigaretten sind auch keine Medizinprodukte

2. März 2015 Rechtslupe

Arzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-Apotheken

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben.

Die Klägerin des hier vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall ist selbstständige

2. März 2015 Rechtslupe

Kava-Kava-Arzneimittel

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf der Zulassung von Kava-Kava-Arzneimitteln rechtswidrig

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Zulassungen für pflanzliche, angstlösende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Kava-Kava (Rauschpfeffer) zu Unrecht widerrufen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das

28. Januar 2015 Rechtslupe

Arzneimittelzulassung – und die Abweichung vom Referenzarzneimittel

Eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit im Sinne von § 105 Abs. 4f Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG setzt auch entsprechende Darlegungen zur Zweckmäßigkeit der Dosierung voraus. Abweichungen vom Referenzarzneimittel schließen eine Zulassung

9. Januar 2015 Rechtslupe

Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Rezept

Die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist auch wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Die Parteien des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker „zu Demonstrationszwecken“

Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9, 97 EUR an Apotheker „zu Demonstrationszwecken“ verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen

Bekleidungsgeschäft

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Das „kardio“-Arzneimittel

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz „kardio“ sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Die wissenschaftliche Studie in der Arzneimittelwerbung

Wird in der Werbung für ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Zusammenhang mit der Aussage, dass das beworbene Arzneimittel eine vergleichbare Wirksamkeit habe wie das Referenzprodukt, in einem Fußnotenvermerk auf eine wissenschaftliche Studie Bezug genommen wird, erwartet der Fachverkehr, dass

20. November 2014 Rechtslupe

Liquids für die E-Zigarette sind frei verkäuflich

Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für die E-Zigaretten („Liquids“) sind kein Arzneimittel. Die E-Zigarrete, mit denen die Liquids verdampft und inhaliert werden, ist kein Medzinprodukt.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren.

Beim Gebrauch der E-Zigarette wird eine

17. September 2014 Rechtslupe

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Beihilfe

Die in § 77 Abs. 9 des Landesbeamtengesetzes NRW vorgesehene Härtefallregelung, wonach die Kostendämpfungspauschale und gewisse Eigenbehalte die Belastungsgrenze in Höhe von 2 % des Vorjahreseinkommens nicht übersteigen dürfen, ist nicht abschließend zu verstehen. Einer Einbeziehung der Aufwendungen für nicht

Conterganstiftungsgesetz

26. August 2014 Rechtslupe

Conterganrente – und die Anpassungspflicht des Gesetzgebers

Über den durch das Conterganstiftungsgesetz bestimmten Rahmen hinaus haben nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch die durch Contergan besonders schwer geschädigten Personen keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für den Zeitraum 2004 bis 2012. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Leistungen

12. August 2014 Rechtslupe

Heilpraktiker und die verschreibungspflichtigen Arzneimittel

Im Rahmen eines Strafverfahren wegen Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung müssen in einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation die für und gegen die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend geprüft und gewürdigt und im

30. Juli 2014 Rechtslupe

Phytopharmaka – Zulassung pflanzlicher Kombinations-Arzneimittel

Im Zulassungsverfahren für pflanzliche Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka) ist ausreichend zu begründen, dass jeder Wirkstoff in der gewählten Dosierung entweder die Wirksamkeit des Präparats im vorgegebenen Anwendungsgebiet fördert oder unerwünschten Effekten entgegenwirkt.

Bei einem bibliographischen Zulassungsantrag sind die Anforderungen an die Begründung

22. Juli 2014 Rechtslupe

Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich

Conterganstiftungsgesetz

23. Juni 2014 Rechtslupe

Die Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012

Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden. Ausgestaltung und Bemessung der gesetzlichen Entschädigungsleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz widersprechen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Mai 2014 Rechtslupe

„Testen Sie Ihr Fachwissen“ – Preisausschreiben für Apothekenpersonal

Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen

19. Mai 2014 Rechtslupe

Buscopan auf Kassenrezept

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan® (Butylscopolaminbromid, auch kurz Butylscopolamin, ein Arzneistoff aus der Gruppe der Parasympatholytika) nicht generell übernehmen.

Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die

7. Mai 2014 Rechtslupe

Schweinegrippe – Patent

Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt.

Das Bundespatentgericht hatte über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe zu entscheiden. Gegenstand der Klagen des führenden Pharma-Konzerns Großbritanniens war ein Patent des Konkurrenten Novartis aus der Schweiz.

10. April 2014 Rechtslupe

Umpacken von Marken-Arzneimitteln

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren. Der Widerspruch des Markeninhabers gegen

31. März 2014 Rechtslupe

Der neue Verwendungszweck eines Patents

Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand. Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn

19. März 2014 Rechtslupe

Das Zulassungspflicht eines Arzneimittels und der unlautere Wettbewerb

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass

12. März 2014 Rechtslupe

Melisseblätterextrakt und der zunächst nicht geführte therapeutische Wirksamkeitsnachweis

Der in § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG angeordnete Ausschluss, nach einer Entscheidung über die Versagung der (Nach-)Zulassung weitere Unterlagen zur Mängelbeseitigung einzureichen, ist verfassungsmäßig.

Bei einem Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 3 AMG müssen die zur

13. Dezember 2013 Rechtslupe

Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel

Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und

10. Dezember 2013 Rechtslupe

Doping im Arzneimittelstrafrecht

Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, die auf eine außergesetzliche Bestimmung Bezug nimmt, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben. Dies ist bei der Bezugnahme von § 95 Abs. 1 Nr. 2a i.V.m. §

Bücherregal

27. November 2013 Rechtslupe

Prüfungsumfang bei der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung

Im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung hat die nationale Behörde nur zu prüfen, ob Anlass zu der Annahme besteht, dass die Zulassung eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Eine (weitergehende) Rechtmäßigkeitskontrolle der von einem anderen

19. September 2013 Rechtslupe

Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln fürs Doping

Wegen Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 8a AMG kann auch jemand verurteilt werden, der lediglich wirkstofflose Ampullen und Tabletten (Placebos) inverkehr gebracht hat. Sind die Arzneimittel nicht in den Zugriffsbereich der Besteller

18. September 2013 Rechtslupe

E-Zigarrette: Nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel?

Nikotinhaltige Liquids, die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, haben keine therapeutische Eignung und keine therapeutische Zweckbestimmung. Damit sind es keine Arzneimittel.

So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in drei hier vorliegenden Fällen entschieden und festgestellt, dass E-Zigaretten selbst keine

5. Juli 2013 Rechtslupe

Beihilfe für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel

Bundesbeamte können Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen.

Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen lag noch die Bundesbeihilfeverordnung in der bis zum 20. September 2012 geltenden Fassung zugrunde. Geklagt hatte ein Versorgungsberechtigter der Bundeswehr. Der Dienstherr hatte es

Archiv

3. Juni 2013 Rechtslupe

Arzneimittelhaftung und die Produkthaftungsrichtlinie

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, in dem er im Hinblick auf Art. 13 der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG nach der Berechtigung des deutschen Gesetzgebers zur Ausweitung der Haftungsvorschriften für Arzneimittelhersteller fragt. Konkret geht es dabei im

Taschenrechner

13. Mai 2013 Rechtslupe

Alternativursachen und Gefährdungshaftung bei Arzneimittel

Für den Fall, dass bei der Anwendung eines zulassungspflichtigen Arzneimittels ein Mensch verletzt wird, normiert § 84 Abs. 1 AMG eine Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers. Gleichzeitig bestimmt § 84 Abs. 2 AMG eine gesetzliche Vermutung: Ist das angewendete Arzneimittel nach

Online-Marketing

28. Februar 2013 Rechtslupe

Medizinprodukt oder Funktionsarzneimittel?

Nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG sind Arzneimittel alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder

18. Januar 2013 Rechtslupe

Ermäßigte Umsatzsteuersätze und die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

Es liegt ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor, wenn dieser Staat ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß hinaus anwendet.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Ausnahme vom Herstellerrabatt

Der sogenannte Herstellerrabatt, mit dem Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln gewähren müssen, kann in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben werden. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird und die

12. November 2012 Rechtslupe

Arzneimittel-Festbeträge in der Beihilfe

Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte.

In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren sind die Kläger als Soldaten oder Beamten im Ruhestand Versorgungsempfänger, die

22. Oktober 2012 Rechtslupe

Selbstbedienungsapotheke

Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Medikamente ist aus Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig.

So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines selbständigen Apothekers, dem der beklagte Landkreis durch Ordnungsverfügung untersagt hatte, als apothekenpflichtig gekennzeichnete Arzneimittel in der Selbstbedienung zum

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Die Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln

Bei der vertraglichen Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist eine Aufspaltung der Apothekenverantwortlichkeit auf bloße Teilleistungen an das jeweilige Krankenhaus nicht zulässig. Die Arzneimittelsicherheit ist nur bei der Arzneimittelversorgung „aus einer Hand“ gewährleistet.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den Festbetrag

Rechtsgrundlage des Anspruchs gegen die Krankenkasse auf zukünftige festbetragsfreie Arzneimittelversorgung als Naturalleistung ist § 27 Abs 1 S 2 Nr 3, § 31 SGB V. Daran knüpft auch der Anspruch auf Erstattung der der Klägerin entstandenen Kosten für die Vergangenheit