Arzneimittel-Festbeträge in der Beihilfe

Arz­nei­mit­tel-Fest­be­trä­ge in der Bei­hil­fe

Das bis Sep­tem­ber 2012 gel­ten­de Bei­hil­fe­recht des Bun­des ent­hielt kei­ne Rechts­grund­la­ge, wel­che die Bei­hil­fe­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen für Arz­nei­mit­tel auf einen Fest­be­trag beschränk­te. In drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren sind die Klä­ger als Sol­da­ten oder Beam­ten im Ruhe­stand Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, die im Krank­heits­fall nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten Anspruch auf Gewäh­rung von Bei­hil­fe

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Arzneimittelfestbeträge und die Beihilfe

Arz­nei­mit­tel­fest­be­trä­ge und die Bei­hil­fe

Der Anspruch eines Bun­des­be­am­ten auf Bei­hil­fe im Krank­heits­fall wird durch die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern bestimm­ten Fest­be­trä­ge für Arz­nei­mit­tel wirk­sam begrenzt. Der Klä­ger des jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Bun­des­be­am­ter, bean­trag­te Bei­hil­fe zu Arz­nei­mit­tel­kos­ten von 135 €, wel­che die Bei­hil­fe­be­hör­de jedoch nur in Höhe eines zuvor durch

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