Rabat­te im phar­ma­zeu­ti­schen Groß­han­del

Ohar­ma­zeu­ti­sche Groß­händ­ler sind nicht ver­pflich­tet, bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln an Apo­the­ken einen Min­dest­preis zu erhe­ben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Phar­ma­groß­händ­le­rin, die ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel (soge­nann­te Rx-Arti­kel) ver­treibt. Sie warb in einem Infor­ma­ti­ons­blatt und in ihrem Inter­net­auf­tritt damit,

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Reta­xa­ti­on – Apo­the­ken-Rabatt­ver­trä­ge und die Fol­gen ihrer Nicht­be­ach­tung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Apo­the­kern gegen die soge­nann­te Reta­xa­ti­on auf Null nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In den bei­den Fäl­len wand­ten sich die Apo­the­ker gegen Urtei­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, nach denen Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen sind, falls Arz­nei­mit­tel ohne Beach­tung von Rabatt­ver­trä­gen abge­ge­ben wer­den. Nach Ansicht des

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Hol­land-Prei­se – Rabatt- und Bonus­sys­te­men von EU-Ver­sand­apo­the­ken

EU-Ver­­­san­d­a­po­the­ken unter­lie­gen bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel eben­so der deut­schen Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung wie deut­sche Apo­the­ken. Im Hin­blick auf den Zweck des Arz­n­ei­­mit­­tel- und Apo­the­ken­rechts, die Wir­kung von Arz­nei­mit­teln zu ermög­li­chen und vor den mit ihrer Anwen­dung ver­bun­de­nen Risi­ken zu schüt­zen, liegt eine Abga­be im Sin­ne des § 78 AMG dann vor,

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EU-Ver­sand­apo­the­ken – und ihre Rabatt- und Bonus­sys­te­me

EU-Ver­­­san­d­a­po­the­ken unter­lie­gen bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln an deut­sche Kun­den eben­so der deut­schen Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung wie deut­sche Apo­the­ken. Damit beur­tei­len sich ihre Rabatt- und Bonus­sys­tem, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in fünf bei ihm anhän­gi­gen Sachen ent­schied, auch nach dem (restrik­ti­ven) deut­schen Apo­the­ken­recht. Beklag­te in drei die­ser nun vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Rezept­prä­mie

Ein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel ver­schrie­ben wor­den

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Rezept ein­sen­den und 1,50 € Bonus sichern!

Ein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arz­nei­mit­tels gewähr­ten Wer­be­ga­be einen Euro über­steigt . Die

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Apo­the­ken­prei­se für Arz­nei­mit­tel und die Zuzah­lung

Kann eine Apo­the­ke ein ver­trags­ärzt­lich ver­ord­ne­te Arz­nei­mit­tel in der auf dem Rezept ver­merk­ten Packungs­grö­ße nicht lie­fern, ist sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rah­men­ver­tra­ges über die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung berech­tigt (und ver­pflich­tet), die Packung aus dem nächst­klei­ne­ren Bereich abzu­ge­ben. Nach die­ser tat­säch­lich abge­ge­be­nen Anzahl und Grö­ße der Packung rich­tet sich auch die

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Rezept­prä­mie in der Apo­the­ke

Bekommt ein Kun­de in einer Apo­the­ke für die Ein­lö­sung eines Rezepts pro ver­schrei­bungs­pflich­ti­gem Arz­nei­mit­tel einen Ein­kaufs­gut­schein im Wert von 1 Euro geschenkt, so stellt die­ses Ver­hal­ten eine Berufs­pflicht­ver­let­zung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz auf Antrag der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer einen Apo­the­ker wegen eines

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Arz­nei­mit­tel­prei­se

Die Bun­des­re­gie­rung hat auf ihrer letz­ten Kabi­nett­sit­zung den Weg zur Ände­rung der Arz­nei­mit­tel­preis­ver­ord­nung frei­ge­macht. Der Ver­ord­nungs­ent­wurf sieht eine Anpas­sung des letzt­mals 2004 ange­pass­ten Fest­zu­schlags für die Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Fer­tig­arz­nei­mit­teln durch Apo­the­ken vor. Die­ser soll mit Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung zum 1. Janu­ar 2013 von bis­her 8,10 € auf 8,35 € ange­ho­ben wer­den.

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Kein Rabatt von der EU-Ver­sand­apo­the­ke?

Auch Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten unter­lie­gen hin­sicht­lich ihrer Tätig­keit in Deutsch­land der deut­schen Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung. Die deut­schen Preis­vor­schrif­ten gel­ten grund­sätz­lich auch dann, wenn ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel von einer Ver­sand­apo­the­ke mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on an End­ver­brau­cher in Deutsch­land abge­ge­ben wer­den. Das hat der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe

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Apo­the­ken-Wer­be­ga­ben bei rezept­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat sich in meh­re­ren Beschlüs­sen mit der Fra­ge befasst, ob und inwie­weit Die Apo­the­ker­kam­mer darf in ihrer Eigen­schaft als Auf­sichts­be­hör­de die Gewäh­rung von Ein­kaufs­gut­schei­nen und sons­ti­gen Wer­be­ga­ben ("Apo­the­ken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apo­the­ken bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger und damit preis­ge­bun­de­ner Arz­nei­mit­tel unter­sa­gen. Sol­che Bonus­mo­del­le sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen

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Zuzah­lungs­gut­schei­ne und Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung

Ein Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apo­the­ke dem Ver­si­cher­ten bzw. Kun­den gekop­pelt mit dem Erwerb des Arz­nei­mit­tels Vor­tei­le gewährt, die den Erwerb für ihn wirt­schaft­lich güns­ti­ger erschei­nen las­sen. Dies gilt gera­de auch dann, wenn die gegen die Preis­bin­dung ver­sto­ßen­de Vor­teils­ge­wäh­rung zugleich mit einem

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Rezept­bo­nus in der Apo­the­ke

Ein Apo­the­ker, der sei­nen Kun­den bei Ein­sen­dung eines Rezepts über ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel einen Rezept­bo­nus gewährt, der bei der nächs­ten Bestel­lung von frei­ver­käuf­li­chen Apo­the­ken­ar­ti­keln mit dem Kauf­preis ver­rech­net wird, ver­stößt unab­hän­gig davon, wie die­ses Ver­hal­ten wett­be­werbs­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist, gegen die Arz­nei­mit­tel­preis­bin­dung. Gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG

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Fest­be­trä­ge für Cho­le­ste­rin­sen­ker

Fest­be­trä­ge für Cho­le­ste­rin­sen­ker sind recht­mä­ßig. In den drei jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren strit­ten ein Ver­si­cher­ter und zwei Arz­nei­mit­tel­her­stel­ler jeweils gegen die Fest­be­trags­fest­set­zung für das cho­le­ste­rin­sen­ken­de Arz­nei­mit­tel Sor­tis. Es ent­hält den noch unter Patent­schutz ste­hen­den Wirk­stoff Ator­va­s­ta­tin, ein Sta­tin. Sta­ti­ne die­nen ins­be­son­de­re dazu, den LDL-Cho­­le­s­te­­rin-Spie­gel im Blut zu sen­ken. Sie

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Arz­nei­mit­tel­prei­se über dem Fest­be­trag

Die Kos­ten­er­stat­tung beim Asth­­ma-Arz­n­ei­­mit­­tel Alve­s­co® ist nach einer Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Aachen in bestimm­ten Fäl­len nicht auf den Fest­be­trag begrenzt. Durch das Gesund­heits­re­form­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber seit 1989 die Mög­lich­keit geschaf­fen, bestimm­te Arz­nei­mit­tel bzw. Wirk­stof­fe in Grup­pen zusam­men­zu­fas­sen und für die­se Grup­pen Fest­be­trä­ge fest­zu­set­zen. Wird einem gesetz­lich Ver­si­cher­ten ein Medi­ka­ment

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Rabatt in der Apo­the­ke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Fra­ge der Zuläs­sig­keit von Bonus­sys­te­men bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ging, die Ent­schei­dun­gen ver­kün­det. Die unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs (§ 4 Nr. 11 UWG) sowie teil­wei­se auch unter dem einer unan­ge­mes­se­nen Kun­den­be­ein­flus­sung (§ 4 Nr. 1 UWG) auf

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Preis­güns­ti­ge­re Medi­ka­men­te – ärzt­lich ver­ord­net

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen staat­li­che Behör­den Ärz­ten finan­zi­el­le Vor­tei­le anbie­ten, um Anrei­ze für die Ver­schrei­bung preis­güns­ti­ge­rer Arz­nei­mit­tel zu schaf­fen. Die Behör­den müs­sen jedoch sicher­stel­len, dass die ent­spre­chen­de Rege­lung auf objek­ti­ven, nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Kri­te­ri­en beruht, und ins­be­son­de­re die ihr zugrun­de lie­gen­den the­ra­peu­ti­schen Bewer­tun­gen öffent­lich machen.

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Arz­nei­mit­tel­prei­se

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten jetzt ent­schie­den hat, ist es gemein­schafts­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ein Mit­glieds­staat auf der Grund­la­ge von Aus­ga­be­schät­zun­gen mehr­mals im Lau­fe ein und des­sel­ben Jah­res die Prei­se für Arz­nei­mit­tel senkt. Wie der EuGH aus­drück­lich bestä­tigt, sind die Mit­glieds­staa­ten zustän­dig zur Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len

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