Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Auslegung des Arzneimittelbegriffs im unionsrechtlichen Sinne ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“). Der Bundesgerichtshof beabsichtigt nicht, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
Der deutsche Gesetzgeber hat in §
Artikel lesen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für gleichgelagerte Konstellationen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt, ist eine einheitliche Tat dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt
Artikel lesen