"Null Kon­tra­in­di­ka­tio­nen" – in der Arz­nei­mit­tel­wer­bung

Der unein­ge­schränk­te Bewer­bung eines Arz­nei­mit­tels damit, dass es bei dem Mit­tel "0 Kon­tra­in­di­ka­tio­nen und Warn­hin­wei­se bei kar­dio­vas­ku­lä­ren Risi­ko­fak­to­ren oder Blu­tungs­ri­si­ken" gebe, ver­ste­hen die ange­spro­che­nen Ärz­te im Sin­ne einer posi­tiv wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ten Erkennt­nis, dass bei der Ein­nah­me des Mit­tels kei­ner­lei Kon­tra­in­di­ka­tio­nen oder War­nun­gen bei kar­dio­vas­ku­lä­ren Risi­ko­fak­to­ren oder Blu­tungs­ri­si­ken bestehen, und nicht

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Kei­ne Preis­bin­dung für hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken

Die deut­sche Preis­bin­dung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ver­stößt – soweit sie auch in Deutsch­land lie­fern­de Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Staa­­ten betrifft – gegen dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war eine Bonus­ver­ein­ba­rung, die die Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung Bun­des­ver­band e.V. (dpV), eine Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on, die

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Arz­nei­mit­tel­ra­batt für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 Satz 3 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 beinhal­tet kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Viel­mehr gibt die­se Norm die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge klar­stel­lend wie­der, wonach die Abschlags­pflicht auch bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die Kos­ten­trä­ger besteht. Macht die

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Preis­wer­bung mit einem ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis

Eine Preis­wer­bung für Arz­nei­mit­tel, die dem bewor­be­nen Preis einen höhe­ren Preis gegen­über stellt, indem auf einen "ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis zur Ver­rech­nung mit der Kran­ken­kas­se" ver­wie­sen wird, ist nur zuläs­sig, wenn jeweils deut­lich gemacht wird, dass der Kran­ken­kas­se auf den Apo­the­ken­ab­ga­be­preis ein Rabatt von 5 % zu gewäh­ren ist. Andern­falls ent­hält die bean­stan­de­te

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Äqui­po­tenz­an­ga­ben in Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel

Anga­ben in der Fach­in­for­ma­ti­on für ein Arz­nei­mit­tel kön­nen irre­füh­rend sein, wenn sie auf Stu­di­en gestützt sind, die die­se Aus­sa­gen nicht tra­gen. Der Inha­ber der Arz­nei­mit­tel­zu­las­sung kann sich dar­auf beru­fen, dass die Anga­ben in der dem Zulas­sungs­an­trag des Arz­nei­mit­tels bei­gefüg­ten Fach­in­for­ma­ti­on zum Zeit­punkt der Zulas­sung des Arz­nei­mit­tels dem gesi­cher­ten Stand der

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Wer­be­ver­bot für Defek­tur­arz­nei­mit­tel

Das Wer­be­ver­bot des § 3a Satz 1 HWG greift nicht ein, wenn das Arz­nei­mit­tel nicht der Pflicht zur Zulas­sung unter­liegt. Die Maß­geb­lich­keit der Zulas­sungs­pflicht ergibt sich aus dem Wort­laut des § 3a Satz 1 HWG, wonach eine Wer­bung nur für sol­che Arz­nei­mit­tel unzu­läs­sig sein kann, die der Pflicht der Zulas­sung unter­lie­gen. Eine

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Kos­ten­lo­se Abga­be eines Fer­tig­arz­nei­mit­tels an Apo­the­ker "zu Demons­tra­ti­ons­zwe­cken"

Die kos­ten­lo­se Abga­be eines Fer­tig­arz­nei­mit­tels mit einem Ver­kaufs­preis von 9, 97 EUR an Apo­the­ker "zu Demons­tra­ti­ons­zwe­cken" ver­stößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Ver­bot der Abga­be von Arz­nei­mit­tel­mus­tern an ande­re als die in die­ser Vor­schrift genann­ten Per­so­nen­krei­se, zu denen Apo­the­ker nicht gehö­ren) als auch gegen § 7 HWG (Ver­bot nicht gering­wer­ti­ger

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Das "kardio"-Arzneimittel

Die wett­be­werbs­recht­li­che Bean­stan­dung, der in einer Arz­nei­mit­tel­be­zeich­nung ent­hal­te­ne Zusatz "kar­dio" sei wegen Feh­lens einer the­ra­peu­ti­schen Wir­kung im Bereich der Herz­er­kran­kun­gen irre­füh­rend, bleibt wegen der Lega­li­sie­rungs­wir­kung des arz­nei­mit­tel­recht­li­chen Zulas­sungs­be­scheids ohne Erfolg, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Zuläs­sig­keit die­ses Bezeich­nungs­zu­sat­zes Gegen­stand der behörd­li­chen Prü­fung war. Ein unlau­te­rer Rechts­bruch i.S.d. § 4 Nr.

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Die wis­sen­schaft­li­che Stu­die in der Arz­nei­mit­tel­wer­bung

Wird in der Wer­bung für ein bio­tech­no­lo­gisch her­ge­stell­tes Gene­ri­kum (Bio­si­mi­lar) im Zusam­men­hang mit der Aus­sa­ge, dass das bewor­be­ne Arz­nei­mit­tel eine ver­gleich­ba­re Wirk­sam­keit habe wie das Refe­renz­pro­dukt, in einem Fuß­no­ten­ver­merk auf eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die Bezug genom­men wird, erwar­tet der Fach­ver­kehr, dass es sich hier­bei um eine kli­ni­sche Wirk­sam­keits­stu­die han­delt. Da die

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"Tes­ten Sie Ihr Fach­wis­sen" – Preis­aus­schrei­ben für Apo­the­ken­per­so­nal

Die Rege­lung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außer­halb der Fach­krei­se für Arz­nei­mit­tel nicht mit Preis­aus­schrei­ben, Ver­lo­sun­gen oder ande­ren Ver­fah­ren gewor­ben wer­den darf, deren Ergeb­nis vom Zufall abhängt, sofern die­se Maß­nah­men oder Ver­fah­ren einer unzweck­mä­ßi­gen oder über­mä­ßi­gen Ver­wen­dung von Arz­nei­mit­teln Vor­schub leis­ten, recht­fer­tigt nicht den Umkehr­schluss, dass

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Pflicht­an­ga­ben bei Adwords-Anzei­gen

Eine Goo­g­­le-Adwords-Anzei­ge für ein Arz­nei­mit­tel ver­stößt nicht allein des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzei­ge selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Anzei­ge einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflicht­an­ga­ben

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Wer­bung für homöo­pa­thi­sche Arz­nei­mit­tel

Eine Wer­bung für ein regis­trier­tes homöo­pa­thi­sches Arz­nei­mit­tel, in der die Wirk­stof­fe des Arz­nei­mit­tels und deren jewei­li­ge Anwen­dungs­ge­bie­te genannt sind, fällt auch dann unter das Ver­bot der Wer­bung mit Anwen­dungs­ge­bie­ten nach § 5 HWG, wenn in der Wer­bung die Pflicht­an­ga­be gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG

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Apo­the­ken-Wer­be­ga­ben bei rezept­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat sich in meh­re­ren Beschlüs­sen mit der Fra­ge befasst, ob und inwie­weit Die Apo­the­ker­kam­mer darf in ihrer Eigen­schaft als Auf­sichts­be­hör­de die Gewäh­rung von Ein­kaufs­gut­schei­nen und sons­ti­gen Wer­be­ga­ben ("Apo­the­ken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apo­the­ken bei der Abga­be ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger und damit preis­ge­bun­de­ner Arz­nei­mit­tel unter­sa­gen. Sol­che Bonus­mo­del­le sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen

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Irre­füh­ren­de Wer­bung bei Ärz­ten

Eine an Ärz­te gerich­te­te Wer­bung für ein Gene­ri­kum mit der Anga­be, dass bei einer Ver­ord­nung ein Preis­vor­teil bis zu 36% gegen­über dem Ori­gi­nal­prä­pa­rat besteht, ist irre­füh­rend, wenn die Berech­nung der Erspar­nis auf den in der sog. Lau­er-Taxe ver­zeich­ne­ten Abga­be­prei­sen basiert und aus der Anga­be nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor­geht, dass der

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Rabatt in der Apo­the­ke

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te in sechs Sachen, in denen es jeweils um die Fra­ge der Zuläs­sig­keit von Bonus­sys­te­men bei der Abga­be von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ging, die Ent­schei­dun­gen ver­kün­det. Die unter dem Gesichts­punkt des Rechts­bruchs (§ 4 Nr. 11 UWG) sowie teil­wei­se auch unter dem einer unan­ge­mes­se­nen Kun­den­be­ein­flus­sung (§ 4 Nr. 1 UWG) auf

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Gink­go-Extrakt

Hat ein Pro­dukt ab einer bestimm­ten Men­ge eine phar­ma­ko­lo­gi­sche Wir­kung, so ist es als Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel anzu­se­hen, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se Men­ge bei Ein­hal­tung der nor­ma­len Ver­zehr­ge­wohn­hei­ten auf­ge­nom­men wird. Eine auf dem Pro­dukt ange­ge­be­ne Emp­feh­lung, von dem Getränk täg­lich eine bestimm­te, nicht prä­zi­se umschrie­be­ne Men­ge (hier: ein bis zwei

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Erin­ne­rungs­wer­bung für Arz­nei­mit­tel im Inter­net

Besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit dar­über, dass die Pflicht­an­ga­ben nach § 4 Abs. 1 HWG in der bean­stan­de­ten Wer­bung feh­len, son­dern strei­ten sie nur dar­über, in wel­chem Umfang durch die kon­kre­te Ver­let­zungs­hand­lung nach der so genann­ten Kern­theo­rie eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auch für ande­re Hand­lungs­for­men begrün­det wird, in denen das Cha­rak­te­ris­ti­sche der bean­stan­de­ten

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Die all­ge­mein­ver­ständ­li­che Arz­nei­mit­tel­ver­pa­ckung

Auf der äuße­ren Umhül­lung eines Arz­nei­mit­tels kön­nen im Rah­men der wei­te­ren Anga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG ein­zel­ne Anwen­dungs­ge­bie­te ange­ge­ben wer­den. Dabei kön­nen statt der im Zulas­sungs­be­scheid gebrauch­ten Fach­be­grif­fe im sel­ben Sin­ne gebräuch­li­che umgangs­sprach­li­che Begrif­fe ver­wen­det wer­den . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit um den

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Arz­nei­mit­tel­prä­sen­ta­ti­on im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem Rechts­streit, in dem es um die Prä­sen­ta­ti­on von Arz­nei­mit­teln im Inter­net geht, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt. Hier­bei geht es um die Aus­le­gung des Arti­kels 88 Abs. 1 lit. a der "Richt­li­nie 2001/​83/​EG zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel": Erfasst Art. 88 Abs. 1 lit.

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Wenn die Kran­ken­kas­se Wer­bung macht

Eine deut­sche gesetz­li­che Kran­ken­kas­se, die gegen­über ihren Mit­glie­dern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzah­lungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln bei einer nie­der­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ke hin­weist, ver­stößt, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz jetzt ent­schie­den hat, gegen die Bestim­mun­gen der in Rhein­­land-Pfalz gel­ten­den Arz­nei­mit­tel­ver­trä­ge. Eine Betriebs­kran­ken­kas­se hat­te an ihre Mit­glie­der Wer­be­bro­schü­ren einer nie­der­län­di­schen Ver­sand­apo­the­ke ver­schickt und in

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