Versicherungsbetrug - und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine

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Hypothetische Einwilligung - und die erforderliche Aufklärung

Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

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Mutmaßliche Einwilligung - und die fehlerhafte Aufklärung

Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Auf­klä­rung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB) . In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn

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Ärztliche Aufklärung - und die nicht aufklärungspflichtigen Risiken

Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und die nicht auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Risi­ken

Haben sich bei einem man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung rechts­wid­ri­gen ärzt­li­chen Ein­griff nur Risi­ken ver­wirk­licht, über die nicht auf­zu­klä­ren war, kommt ein Weg­fall der Haf­tung des Arz­tes für Auf­klä­rungs­ver­säum­nis­se ledig­lich dann in Betracht, wenn der Pati­ent wenigs­tens eine Grund­auf­klä­rung über die Art und den Schwe­re­grad des Ein­griffs erhal­ten hat; das gilt auch

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Der medizinische Sachverständige - und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt

Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen als Arzt

Der Umstand, dass der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der von ihm aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Behand­lungs­leis­tun­gen erbracht (hier: IMRT-Strah­­len­the­ra­pie) und abge­rech­net hat (hier: ana­log Num­mer 5855 GOÄ), begrün­det für sich allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn in einem Rechts­streit zwi­schen einem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer und

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Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­bruch

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat im Fall einer Gie­ße­ner Ärz­tin das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Gie­ßen wegen Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­bruch (§ 219a StGB) auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Land­ge­richt Gie­ßen zurück­ver­wie­sen. Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG Frank­furt das Gie­ße­ner Urteil für falsch hielt, son­dern ‑rein for­­mal-

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