Zahnarzt

Pra­xis für Kieferorthopädie

Wirbt ein Zahn­arzt, der nicht Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ist, mit den Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“, muss er der dadurch aus­ge­lös­ten Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung ent­ge­gen­wir­ken. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klagt eine Zahn­ärz­te­kam­mer gegen einen

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Landgericht Köln

Sani­täts­haus – mit Emp­feh­lung vom Orthopäden

Ortho­pä­den dür­fen nur auf Nach­fra­ge von Pati­en­ten Emp­feh­lun­gen für ein bestimm­tes Sani­täts­haus aus­spre­chen. Das Land­ge­richt Köln hat jetzt eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der ein kon­kur­rie­ren­des Sani­täts­haus von dem beklag­ten Arzt die Unter­las­sung sol­cher Emp­feh­lun­gen ver­lang­te. Die Klä­ge­rin führt ein Geschäft für Sani­täts­be­darf und Ortho­pä­die­tech­nik und geht gegen den beklag­ten Orthopäden

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Auge

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re – und die AGB-Kontrolle

Ärzt­li­che Auf­klä­rungs­for­mu­la­re unter­lie­gen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit war ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen Ver­band von Augen­ärz­ten vor­ge­gan­gen, der sei­nen Mit­glie­dern die Ver­wen­dung eines Pati­en­ten­in­for­ma­ti­ons­blatts emp­fiehlt. In die­sem wer­den die Pati­en­ten zunächst darüber

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Klinik

Ver­ord­nung von häus­li­cher Kran­ken­pfle­ge – und die Untreue des Kassenarztes

Bei der Ver­ord­nung von häus­li­cher Kran­ken­pfle­ge gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem ver­ord­nen­den Kas­sen­arzt kei­ne Betreu­ungs­pflicht im Sin­ne des § 266 Abs. 1 StGB hin­sicht­lich des Ver­mö­gens der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt Bochum den ange­klag­ten Arzt wegen Untreue in 16 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr

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Hin­ter­grund­dienst – als ver­gü­tungs­recht­li­che Rufbereitschaft

Die von einem Kran­ken­haus­arzt außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf Anord­nung des Kran­ken­hau­ses geleis­te­ten Hin­ter­grund­diens­te stell­ten ver­gü­tungs­recht­lich kei­nen Bereit­schafts­dienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL, son­dern Ruf­be­reit­schaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL dar. Die Ver­pflich­tung der Ärz­te, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stelle

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Krankenhaus

Die hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung in die Heilbehandlung

Gedank­li­che Vor­aus­set­zung der hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung (nun­mehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB) ist die Hypo­the­se einer ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re auch voll­stän­di­gen Auf­klä­rung. Die­se Hypo­the­se ist auch der Beur­tei­lung der Fra­ge zugrun­de zu legen, ob der Pati­ent einen Ent­schei­dungs­kon­flikt plau­si­bel gemacht hat. Der Tatrich­ter hat dem Pati­en­ten vor sei­ner – zur Fest­stel­lung der

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Oberlandesgericht Oldenburg

Die Kla­ge­be­grün­dung – und der (un-)substantiierte Vortrag

Mit den Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des kla­ge­be­grün­den­den Vor­trags hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses zu befas­sen: Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist bereits dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemachte

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Rollator

Die (noch) nicht all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de – und die Aufklärungspflicht

Bei der Anwen­dung einer (noch) nicht all­ge­mein aner­kann­ten medi­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de sind zur Wah­rung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten erhöh­te Anfor­de­run­gen an des­sen Auf­klä­rung zu stel­len. Dem Pati­en­ten müs­sen nicht nur das Für und Wider die­ser Metho­de erläu­tert wer­den, son­dern er ist auch dar­über auf­zu­klä­ren, dass der geplan­te Ein­griff nicht oder noch

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Reihenhaus

Ärzt­li­ches Berufs­recht – und der Haus­kauf von einer Patientin

Wer als Arzt ein Haus sei­ner Pati­en­tin zu einem ange­mes­se­nen Preis käuf­lich erwirbt, ver­stößt damit nicht gegen das berufs­recht­li­che Ver­bot uner­laub­ter Zuwen­dun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin einen Arzt von dem Vor­wurf der Ver­let­zung sei­ner Berufs­pflich­ten frei­ge­spro­chen: Der Arzt hat­te im Febru­ar 2018

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Corona-Impfung

Kei­ne ärzt­li­chen Coro­na-Imp­fun­gen für Privatpatienten

Ein Ber­li­ner Arzt ist mit sei­nem gericht­li­chen Anlie­gen geschei­tert, vom Land Ber­lin Impf­stoff zur Imp­fung sei­ner Pri­vat­pa­ti­en­ten gegen COVID-19 zu erhal­ten. Der antrag­stel­len­de Arzt betreibt eine pri­vat­ärzt­li­che Pra­xis. Mit sei­nem Eil­an­trag woll­te er errei­chen, sei­ne (Privat-)Patienten eben­so wie Kas­sen­ärz­te gegen COVID-19 imp­fen zu dür­fen. Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ab,

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Ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst – Ruf­be­reit­schaft oder Bereitschaftsdienst?

Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst nach § 9 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­­te/TdL) zu ver­gü­ten­de Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer durch eine Vor­ga­be ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nah­me der Arbeit zwingt, sich an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und damit

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Sexu­el­ler Miß­brauch unter Aus­nut­zung eines Behand­lungs­ver­hält­nis­ses – auch ohne Approbation

Eine ärzt­li­che Behand­lung, die der Täter ohne Appro­ba­ti­on vor­nimmt, kann nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Maß­stä­ben eine sexu­el­le Hand­lung im Sin­ne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Behand­lung medi­zi­nisch indi­ziert war und für sich genom­men lege artis vor­ge­nom­men wur­de. Ein Behand­lungs­ver­hält­nis gemäß § 174c Abs.

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Das Gast­arzt­sti­pen­di­um für die Fach­arzt­wei­ter­bil­dung – und die Einkommensteuer

Leis­tun­gen aus einem Sti­pen­di­um, das einem aus­län­di­schen Medi­zi­ner (Gast­arzt) von sei­nem Hei­mat­land für des­sen Fach­arzt­wei­ter­bil­dung in Deutsch­land gewährt wird, kön­nen steu­er­ba­re wie­der­keh­ren­de Bezü­ge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 sowie Satz 3 Buchst. b EStG sein. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Wei­ter­bil­dung im Rah­men eines Dienst- oder die­sem ver­gleich­ba­ren Rechts­ver­hält­nis­ses erfolgt, die Leistungen

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der behan­deln­de Arzt als Sachverständiger

Mit der Bestel­lung eines behan­deln­den Arz­tes zum Sach­ver­stän­di­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg hat nach Ein­ho­lung eines „Gut­ach­tens“ und Anhö­rung der Betrof­fe­nen mit ihrer Ein­wil­li­gung einen Berufs­be­treu­er für fol­gen­den Auf­ga­ben­kreis bestellt: Ver­mö­gens­sor­ge, Behör­den, Ver­si­che­rungs, Ren­­ten- und Sozi­al­leis­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Gesund­heits­sor­ge, Orga­ni­sa­ti­on der ambu­lan­ten Ver­sor­gung und

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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Arztsuche

Das Por­tal für Arzt­su­che – und die Arztbewertungen

Han­delt es sich bei Bewer­tun­gen auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal um Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik nicht über­schrei­ten, hat die betrof­fe­ne Ärz­tin die Kri­tik hin­zu­neh­men, da sie dadurch nicht rechts­wid­rig in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer

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Blutspende

Medi­zi­ni­scher Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik – und die Umsatzsteuerbefreiung

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik kön­nen nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, son­dern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steu­er­frei sein (ent­ge­gen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­las­­ses ‑UStAE-). Das Bestehen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und Pati­ent ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die

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Frei­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin – und der Beschäftigungsanspruch

Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen kön­nen auch nicht durch eine Frei­stel­lung erzwun­gen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung bejaht und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des

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Behandlungsgespräch

Der Warn­streik der Ver­trags­ärz­te – und ihre Sank­tio­nie­rung durch die Kas­sen­ärzt­li­che Vereinigung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines „Warn­streiks“ durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Arzt ist Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Ver­trags­arzt zuge­las­sen. Am 10.10.2012 schloss er nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung gegen­über der für ihn zustän­di­gen Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Wür­t­­te­m­­berg zusam­men mit fünf anderen

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Das nicht all­ge­mein aner­kann­te ärzt­li­che Behandlungskonzept

Mit der Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts und dem Umfang der hier­für erfor­der­li­chen Auf­klä­rung des Pati­en­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts (alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de) stellt nicht ohne wei­te­res einen

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Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwürdigkeit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine Ärztin

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Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Aufklärung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

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Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Aufklärung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB). In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn der

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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und die nicht auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Risiken

Haben sich bei einem man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung rechts­wid­ri­gen ärzt­li­chen Ein­griff nur Risi­ken ver­wirk­licht, über die nicht auf­zu­klä­ren war, kommt ein Weg­fall der Haf­tung des Arz­tes für Auf­klä­rungs­ver­säum­nis­se ledig­lich dann in Betracht, wenn der Pati­ent wenigs­tens eine Grund­auf­klä­rung über die Art und den Schwe­re­grad des Ein­griffs erhal­ten hat; das gilt auch

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Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen als Arzt

Der Umstand, dass der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der von ihm aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Behand­lungs­leis­tun­gen erbracht (hier: IMRT-Strah­­len­­the­ra­­pie) und abge­rech­net hat (hier: ana­log Num­mer 5855 GOÄ), begrün­det für sich allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn in einem Rechts­streit zwi­schen einem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer und

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Wer­bung für Schwangerschaftsabbruch

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat im Fall einer Gie­ße­ner Ärz­tin das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Gie­ßen wegen Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­bruch (§ 219a StGB) auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Land­ge­richt Gie­ßen zurück­ver­wie­sen. Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG Frank­furt das Gie­ße­ner Urteil für falsch hielt, son­dern ‑rein formal-

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Ärzt­lich assis­tier­te Suizide

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

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Pati­en­ten­rech­te – gesetz­lich gere­gelt, doch im Scha­den­fall schwie­rig durchsetzbar

Pati­en­ten haben in Deutsch­land vie­le Rech­te. Doch nur die wenigs­ten ken­nen ihre Pati­en­ten­rech­te. Dabei rei­chen die­se vom Recht auf Pri­vat­sphä­re und Selbst­be­stim­mung bis hin zum Anspruch auf Scha­den­er­satz bei mög­li­chen Behand­lungs­feh­lern. Ein­for­dern las­sen sich die­se Rech­te jedoch nur, wenn sie auch bekannt sind. Pati­en­ten­recht­ge­setz – die gesetz­li­che Grund­la­ge für alle

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Der behan­deln­de Arzt als Sach­ver­stän­di­ger im Betreuungsverfahren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss. Ist der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt wor­den, muss

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Krankenhaus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst „höhe­rer Art“ ausgeschlossen.

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Krankenhaus, Pflege

Mensch­li­ches Leben ist kein Schaden!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmerzensgeld

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Zahnarzt

Video­über­wa­chung in der Zahnarztpraxis

Eine Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis ist regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Eine Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, die unge­hin­dert betre­ten wer­den kann, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen an die daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pra­xis der Zahn­ärz­tin durch Öff­nen der Ein­gangs­tür unge­hin­dert betre­ten wer­den; der Emp­fangs­tre­sen ist

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Ärzt­li­cher Not­dienst – und die Krankenhausärzte

Ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te kön­nen nicht ver­pflich­tet wer­den, an dem von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­sier­ten Not­dienst teil­zu­neh­men. Die Rege­lung in der Bereit­schafts­dienst­ord­nung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen, die seit 2013 vor­sieht, dass neben nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­ten auch ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te am ärzt­li­chen Not­dienst teil­neh­men müs­sen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rechts­wid­rig. Die Verpflichtung

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Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebendspende

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getätigt.

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Der Betrieb einer Gewebebank

Betrieb einer Gewe­be­bank kann für Ärz­te nur erlaub­nis­frei sein, wenn sie alle wesent­li­chen Tätig­kei­ten selbst durch­füh­ren. Die Gewin­nung und Bear­bei­tung von mensch­li­chem Gewe­be bedarf grund­sätz­lich einer behörd­li­chen Erlaub­nis. Die für Ärz­te gel­ten­de Aus­nah­me­re­ge­lung setzt vor­aus, dass der das Gewe­be bei sei­nen Pati­en­ten anwen­den­de Arzt alle anfal­len­den Tätig­kei­ten in der Hand

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Die medi­zi­ni­sche Hot­line – und die Umsatzsteuerbefreiung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob tele­fo­ni­sche Bera­tungs­leis­tun­gen, die eine GmbH im Auf­trag von gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen durch „Gesund­heits­coa­ches“ aus­führt, als Heil­be­hand­lun­gen gel­ten kön­nen. Er hat daher die­se Fra­ge gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vorabentscheidung

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Das feh­ler­haf­te Zahn­im­plan­tat – und das Hono­rar des Zahnarztes

Bei einer feh­ler­haf­te zahn­ärz­t­­lich-implan­­to­­lo­­gi­­schen Leis­tung besteht kein Hono­rar­an­spruch des Zahn­arz­tes, wenn die Nach­be­hand­lung nur noch zu „Not­lö­sun­gen“ füh­ren kann. Der Hono­rar­an­spruch des Zahn­arz­tes ent­fällt mit­hin, wenn die Implan­ta­te feh­ler­haft ein­ge­setzt wur­den und eine Kor­rek­tur ihrer Posi­ti­on durch Nach­be­hand­lung nicht mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine zahn­ärzt­li­che Verrechnungsstelle

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Ein Pro­dukt­kof­fer als Werbegeschenk

Die Wert­gren­ze für Wer­be­ge­schen­ke, die der Bun­des­ge­richts­hof für Zuwen­dun­gen an den Ver­brau­cher defi­niert hat, gilt auch für Ange­hö­ri­ge der Fach­krei­se wie Ärz­te und Apo­the­ker. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich ein Kon­kur­rent gegen das Ver­schen­ken eines Pro­dukt­kof­fers gewehrt

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Die rich­ti­ge Rechts­schutz­ver­si­che­rung für Ärzte

Sie schla­fen wenig, haben hohen Leis­tungs­druck und kaum Frei­zeit: Der All­tag von Ärz­ten gestal­tet sich schwie­rig. Laut einer Befra­gung der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund gab 2015 über die Hälf­te der Befrag­ten zu Pro­to­koll, bis zu 59 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Rund ein Vier­tel erklär­te gar, 80 Stun­den lang im Dienst zu sein. 

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Bundesverwaltungsgericht

Magnet­re­so­nanz­the­ra­pie – und die Unter­su­chung durch Nicht-Radiologen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Kar­dio­lo­gen mit Zusatz­wei­terbil­dung „MRT – fach­ge­bun­den“ nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der er sich gegen die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung zur Erbrin­gung und Abrech­nung magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­phi­scher Leis­tun­gen (MRT-Leis­­tun­­­gen) auf dem Gebiet der Kar­dio­lo­gie für gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te wen­det, da eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung jeden­falls aus Grün­den der Sicherung

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Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung nach dem TV-Ärz­te Hessen

Im Gel­tungs­be­reich des TV-Ärz­­te Hes­sen sind Ärz­te nach ihrer Ein­stel­lung in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stu­fe zuzu­ord­nen, die der durch ihre ärzt­li­che Tätig­keit nach­ge­wie­se­nen Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen oder vor dem Beginn der Tätig­keit für das

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Verhandlungstisch

Das Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal – und die „Basis­da­ten“ der Ärzte

Die Spei­che­rung und Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer Ärz­tin im Rah­men eines Arzt­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ohne Zustim­mung der Ärz­tin kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Auf­nah­me der kla­gen­den Ärz­tin in das Arzt­be­wer­tungs­por­tal der Beklag­ten. Die beklag­te Port­al­be­trei­be­rin betreibt unter der Internetadresse

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Hes­si­sche Kran­ken­haus­ärz­te – und ihre frü­he­ren ärzt­li­chen Tätigkeiten

Fin­det auf ein Arbeits­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag für die Ärz­tin­nen und Ärz­te an den hes­si­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­­te Hes­sen) vom 30. Novem­ber 2006 Anwen­dung, sind bei der Ein­stel­lung Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit, die bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­legt wor­den sind, unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen, kommt

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Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Krankenhausärzte

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/­V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/­V­­KA) regelt

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Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – für einen Arzt in der Weiterbildung

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines Arz­tes zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung (ÄArbV­trG) setzt vor­aus, dass die Beschäf­ti­gung durch eine inhalt­lich und zeit­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung geprägt ist. Das erfor­dert, dass der Arbeit­ge­ber dem wei­ter­zu­bil­den­den Arzt die Ableis­tung erfor­der­li­cher Weiterbildungsabschnitte

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für medi­zi­ni­sche Laborleistungen

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen, die von einem in pri­vat­recht­li­cher Form orga­ni­sier­ten Labor außer­halb der Pra­xis­räu­me des prak­ti­schen Arz­tes durch­ge­führt wer­den, der sie ange­ord­net hat, kön­nen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steu­er­frei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die „Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der Tätig­keit als

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Beleg­arzt­tä­tig­keit und Arzt­pra­xis – und die Fahrtkostenpauschale

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ent­spre­chend für Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te gilt, ist der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Betriebs­stät­te auf die Höchst­be­trä­ge der gesetz­li­chen Ent­fer­nungs­pau­scha­le begrenzt. Dies gilt auch bei Ermitt­lung des

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Arzt in der Wei­ter­bil­dung – und der befris­te­te Arbeitsvertrag

Nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung (ÄArbV­trG) liegt ein die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen­der sach­li­cher Grund ua. vor, wenn die Beschäf­ti­gung des Arz­tes der zeit­lich und inhalt­lich struk­tu­rier­ten Wei­ter­bil­dung zum Fach­arzt oder dem Erwerb einer Aner­ken­nung für einen Schwer­punkt dient. Vor­aus­set­zung für eine Befristung

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Behand­lungs­feh­ler – und der Hono­rar­an­spruch des Zahnarztes

Der Zahn­arzt erbringt eine Dienst­leis­tung und erhält sein Hono­rar für die erbrach­ten Diens­te, ohne einen Erfolg zu schul­den. Ein Behand­lungs­feh­ler lässt den Hono­rar­an­spruch des Arz­tes daher grund­sätz­lich nicht ent­fal­len, es sei denn, es han­delt sich um einen beson­ders gro­ben Behand­lung­feh­ler. In die­sem Fall erweist sich die Gel­tend­ma­chung des Hono­rars als

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Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thüringen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis. Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erstversorgung

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