Der Warn­streik der Ver­trags­ärz­te – und ihre Sank­tio­nie­rung durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­trags­arz­tes gegen die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Sank­ti­on eines "Warn­streiks" durch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Arzt ist Fach­arzt für All­ge­mein­me­di­zin und als Ver­trags­arzt zuge­las­sen. Am 10.10.2012 schloss er nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung gegen­über der für ihn zustän­di­gen Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Wür­t­­te­m­berg zusam­men mit fünf ande­ren

Lesen

Das nicht all­ge­mein aner­kann­te ärzt­li­che Behand­lungs­kon­zept

Mit der Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts und dem Umfang der hier­für erfor­der­li­chen Auf­klä­rung des Pati­en­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Anwen­dung eines nicht all­ge­mein aner­kann­ten, den Kor­ri­dor des medi­zi­ni­schen Stan­dards ver­las­sen­den Behand­lungs­kon­zepts (alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de) stellt nicht ohne wei­te­res einen

Lesen

Ver­si­che­rungs­be­trug – und Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit

Der Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on wegen Unwür­dig­keit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerecht­fer­tigt, wenn er im maß­geb­li­chen Beur­tei­lungs­zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zur Abwehr einer Gefahr für das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent wei­ter­hin erfor­der­lich ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist eine

Lesen

Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

Lesen

Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Auf­klä­rung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB) . In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn

Lesen

Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und die nicht auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Risi­ken

Haben sich bei einem man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung rechts­wid­ri­gen ärzt­li­chen Ein­griff nur Risi­ken ver­wirk­licht, über die nicht auf­zu­klä­ren war, kommt ein Weg­fall der Haf­tung des Arz­tes für Auf­klä­rungs­ver­säum­nis­se ledig­lich dann in Betracht, wenn der Pati­ent wenigs­tens eine Grund­auf­klä­rung über die Art und den Schwe­re­grad des Ein­griffs erhal­ten hat; das gilt auch

Lesen

Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen als Arzt

Der Umstand, dass der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der von ihm aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Behand­lungs­leis­tun­gen erbracht (hier: IMRT-Strah­­len­the­ra­pie) und abge­rech­net hat (hier: ana­log Num­mer 5855 GOÄ), begrün­det für sich allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn in einem Rechts­streit zwi­schen einem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer und

Lesen

Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­bruch

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat im Fall einer Gie­ße­ner Ärz­tin das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Gie­ßen wegen Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­bruch (§ 219a StGB) auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Land­ge­richt Gie­ßen zurück­ver­wie­sen. Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG Frank­furt das Gie­ße­ner Urteil für falsch hielt, son­dern ‑rein for­­mal-

Lesen

Ärzt­lich assis­tier­te Sui­zi­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Frei­sprü­che der Land­ge­rich­te Ham­burg und Ber­lin in Fäl­len ärzt­lich assi­si­ter­ter Selbst­tö­tun­gen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Ham­burg und das Land­ge­richt Ber­lin haben jeweils einen ange­klag­ten Arzt von dem Vor­wurf frei­ge­spro­chen, sich in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 durch die Unter­stüt­zung von Selbst­tö­tun­gen sowie das Unter­las­sen von Maß­nah­men zur

Lesen

Pati­en­ten­rech­te – gesetz­lich gere­gelt, doch im Scha­den­fall schwie­rig durch­setz­bar

Pati­en­ten haben in Deutsch­land vie­le Rech­te. Doch nur die wenigs­ten ken­nen ihre Pati­en­ten­rech­te. Dabei rei­chen die­se vom Recht auf Pri­vat­sphä­re und Selbst­be­stim­mung bis hin zum Anspruch auf Scha­den­er­satz bei mög­li­chen Behand­lungs­feh­lern. Ein­for­dern las­sen sich die­se Rech­te jedoch nur, wenn sie auch bekannt sind. Pati­en­ten­recht­ge­setz – die gesetz­li­che Grund­la­ge für alle

Lesen

Der behan­deln­de Arzt als Sach­ver­stän­di­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Sach­ver­stän­di­ge hat den Betrof­fe­nen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstat­tung des Gut­ach­tens per­sön­lich zu unter­su­chen oder zu befra­gen, wobei er vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen bereits zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt sein und ihm den Zweck der Unter­su­chung eröff­net haben muss . Ist der behan­deln­de Arzt zum Sach­ver­stän­di­gen bestellt

Lesen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­ärz­te im Kran­ken­haus

Ärz­te, die als Hono­rar­ärz­te in einem Kran­ken­haus tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te des Kran­ken­hau­ses der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Bei einer Tätig­keit als Arzt ist eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung nicht von vorn­her­ein wegen der beson­de­ren Qua­li­tät der ärzt­li­chen Heil­kun­de als Dienst "höhe­rer Art" aus­ge­schlos­sen.

Lesen

Mensch­li­ches Leben ist kein Scha­den!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld

Lesen

Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis

Eine Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis ist regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Eine Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, die unge­hin­dert betre­ten wer­den kann, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen an die daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pra­xis der Zahn­ärz­tin durch Öff­nen der Ein­gangs­tür unge­hin­dert betre­ten wer­den; der Emp­fangs­tre­sen ist

Lesen

Ärzt­li­cher Not­dienst – und die Kran­ken­haus­ärz­te

Ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te kön­nen nicht ver­pflich­tet wer­den, an dem von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung orga­ni­sier­ten Not­dienst teil­zu­neh­men. Die Rege­lung in der Bereit­schafts­dienst­ord­nung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen, die seit 2013 vor­sieht, dass neben nie­der­ge­las­se­nen Ver­trags­ärz­ten auch ermäch­tig­te Kran­ken­haus­ärz­te am ärzt­li­chen Not­dienst teil­neh­men müs­sen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts rechts­wid­rig. Die Ver­pflich­tung

Lesen

Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebend­spen­de

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getä­tigt.

Lesen

Der Betrieb einer Gewe­be­bank

Betrieb einer Gewe­be­bank kann für Ärz­te nur erlaub­nis­frei sein, wenn sie alle wesent­li­chen Tätig­kei­ten selbst durch­füh­ren. Die Gewin­nung und Bear­bei­tung von mensch­li­chem Gewe­be bedarf grund­sätz­lich einer behörd­li­chen Erlaub­nis. Die für Ärz­te gel­ten­de Aus­nah­me­re­ge­lung setzt vor­aus, dass der das Gewe­be bei sei­nen Pati­en­ten anwen­den­de Arzt alle anfal­len­den Tätig­kei­ten in der Hand

Lesen

Die medi­zi­ni­sche Hot­line – und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob tele­fo­ni­sche Bera­tungs­leis­tun­gen, die eine GmbH im Auf­trag von gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen durch "Gesund­heits­coa­ches" aus­führt, als Heil­be­hand­lun­gen gel­ten kön­nen. Er hat daher die­se Fra­ge gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung

Lesen

Das feh­ler­haf­te Zahn­im­plan­tat – und das Hono­rar des Zahn­arz­tes

Bei einer feh­ler­haf­te zahn­­ärz­t­­lich-implan­­to­­lo­gi­­schen Leis­tung besteht kein Hono­rar­an­spruch des Zahn­arz­tes, wenn die Nach­be­hand­lung nur noch zu "Not­lö­sun­gen" füh­ren kann. Der Hono­rar­an­spruch des Zahn­arz­tes ent­fällt mit­hin, wenn die Implan­ta­te feh­ler­haft ein­ge­setzt wur­den und eine Kor­rek­tur ihrer Posi­ti­on durch Nach­be­hand­lung nicht mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine

Lesen

Ein Pro­dukt­kof­fer als Wer­be­ge­schenk

Die Wert­gren­ze für Wer­be­ge­schen­ke, die der Bun­des­ge­richts­hof für Zuwen­dun­gen an den Ver­brau­cher defi­niert hat, gilt auch für Ange­hö­ri­ge der Fach­krei­se wie Ärz­te und Apo­the­ker. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich ein Kon­kur­rent gegen das Ver­schen­ken eines Pro­dukt­kof­fers gewehrt

Lesen

Die rich­ti­ge Rechts­schutz­ver­si­che­rung für Ärz­te

Sie schla­fen wenig, haben hohen Leis­tungs­druck und kaum Frei­zeit: Der All­tag von Ärz­ten gestal­tet sich schwie­rig. Laut einer Befra­gung der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund gab 2015 über die Hälf­te der Befrag­ten zu Pro­to­koll, bis zu 59 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Rund ein Vier­tel erklär­te gar, 80 Stun­den lang im Dienst zu

Lesen

Magnet­re­so­nanz­the­ra­pie – und die Unter­su­chung durch Nicht-Radio­lo­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Kar­dio­lo­gen mit Zusatz­wei­terbil­dung "MRT – fach­ge­bun­den" nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der er sich gegen die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung zur Erbrin­gung und Abrech­nung magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­phi­scher Leis­tun­gen (MRT-Leis­­tun­­gen) auf dem Gebiet der Kar­dio­lo­gie für gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te wen­det, da eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung jeden­falls aus Grün­den der Siche­rung

Lesen

Ein­grup­pie­rung und Ein­stu­fung nach dem TV-Ärz­te Hes­sen

Im Gel­tungs­be­reich des TV-Ärz­­te Hes­sen sind Ärz­te nach ihrer Ein­stel­lung in den Ent­gelt­grup­pen Ä 1 bzw. Ä 2 der Stu­fe zuzu­ord­nen, die der durch ihre ärzt­li­che Tätig­keit nach­ge­wie­se­nen Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen oder vor dem Beginn der Tätig­keit für das

Lesen

Das Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal – und die "Basis­da­ten" der Ärz­te

Die Spei­che­rung und Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten einer Ärz­tin im Rah­men eines Arzt­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ohne Zustim­mung der Ärz­tin kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die Auf­nah­me der kla­gen­den Ärz­tin in das Arzt­be­wer­tungs­por­tal der Beklag­ten. Die beklag­te Port­al­be­trei­be­rin betreibt unter der

Lesen

Hes­si­sche Kran­ken­haus­ärz­te – und ihre frü­he­ren ärzt­li­chen Tätig­kei­ten

Fin­det auf ein Arbeits­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag für die Ärz­tin­nen und Ärz­te an den hes­si­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­­te Hes­sen) vom 30. Novem­ber 2006 Anwen­dung, sind bei der Ein­stel­lung Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit, die bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­legt wor­den sind, unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen, kommt

Lesen

Ent­gelt­fort­zah­lung – und die Ruf­be­reit­schaf­ten der Kran­ken­haus­ärz­te

Bei der Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung für Kran­k­heits- und Urlaubs­zei­ten ist das im Refe­renz­zeit­raum erziel­te Ent­gelt für die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me wäh­rend einer Ruf­be­reit­schaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärz­­te/V­­KA ein­zu­be­zie­hen. § 22 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de vom 17.08.2006 (TV-Ärz­­te/V­­KA) regelt

Lesen