Kei­ne Zeit für ein Gutachten

Es ist ein Min­­dest-GdB für Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen im Bereich der unte­ren Extre­mi­tä­ten von 80 für die Zuer­ken­nung des Nach­teils­aus­gleichs „aG“(außergewöhnliche Geh­be­hin­de­rung) erfor­der­lich. Mit der Benen­nung von zwei Ärz­ten des Ver­trau­ens, die sich außer­stan­de gese­hen haben, als medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge ein Gut­ach­ten inner­halb der ihnen hier­zu durch das Gericht gesetz­ten Frist zu erstatten,

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Die Qua­li­fi­ka­ti­on des Gut­ach­ters im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu prüfen

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Der Pri­vat­pa­ti­ent und die über­flüs­si­ge Laboruntersuchung

Einem Arzt steht gegen sei­nen Pri­vat­pa­ti­en­ten ein Hono­rar­an­spruch nur für medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lun­gen zu. Die­sen Grund­satz wen­det der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zum Schutz der Pati­en­ten auch gegen­über Labor­ärz­ten an, die jeweils von den behan­deln­den Ärz­ten beauf­tragt wor­den waren. Der Umfang einer Innen­voll­macht, die der Pati­ent dem ihn behan­deln­den Arzt zum Zwe­cke der

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Gut­ach­ter­tä­tig­keit einer Krankenschwester

Erstellt eine Kran­ken­schwes­ter (mit ent­spre­chen­der Zusatz­aus­bil­dung) im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung für Zwe­cke der Pfle­ge­ver­si­che­rung Gut­ach­ten zur Fest­stel­lung von Art und Umfang der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Ver­si­cher­ten, ist die­se Tätig­keit weder nach dem UStG noch nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umsatz­steu­er­frei. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008 – V R 32/​07

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