Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Einwand des behandelnden Arztes, der Patient hätte sich einem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, ist grundsätzlich beachtlich.
Den Arzt trifft insoweit die Behauptungs- und Beweislast, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass
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Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung
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Behandlungsfehler von Ärzten – Was kann man als Betroffener tun, sobald ein Behandlungsfehler vermutet wird?
Eine Statistik belegt eine hohe Zahl an Behandlungsfehlern, die deutschlandweit zunimmt. Die exakte Höhe läßt sich jedoch aufgrund von fehlenden Angaben aus dem zentralen
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Mit der Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Im hier entschiedenen Fall war ein Behandlungsfehler darin zu sehen, dass der Arzt den Patienten nicht ausreichend über die Notwendigkeit
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Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung
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Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof Anforderungen an die ärztliche Aufklärung zu befassen, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt.
Im hier entschiedenen Fall macht der klagende Patient gegen
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen; ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn
Artikel lesen Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die
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Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm 200.000 € Schmerzensgeld zu.
In dem hier entschiedenen
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Für sich allein begründet ein Diagnoseirrtum noch keine Haftung eines Arztes. Erst wenn im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung aus der Sicht eines gewissenhaften Arztes die Diagnose medizinisch nicht vertretbar ist, liegt ein haftungsbegründender Diagnosefehler vor.
So hat das Oberlandesgericht Hamm
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Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine
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Ein Arzt hat vor der Durchführung einer Operation zur Entfernung von Osteosynthesematerial im Hinblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Entfernung von Schrauben aufgrund einer sog. Kaltverschweißung von Titanschrauben und -platten den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff ggf. nicht
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Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit
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Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die
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An die Substantiierungspflichten der Parteien im Arzthaftungsprozess sind maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden.
Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen
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Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Btriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG besteht.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.
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Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kein Schmerzensgeld beansprucht werden.
Im dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erhielt
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Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall
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Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 € Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen
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Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 € rechtfertigt.
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedeneb Fall begab sich
Artikel lesen Eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit ist nur erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten.
Gemäß diesem allgemeinen
Artikel lesen Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen
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Es besteht auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.
Zwar besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit
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Die unterbliebene, unvollständige oder nur lückenhafte Dokumentation bildet grundsätzlich jedoch keine eigenständige Anspruchsgrundlage und führt auch nicht unmittelbar zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Primärschaden.
Jedoch kann aus der Tatsache einer fehlenden, mangelhaften oder
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Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Frauenarzt, dem vorgeworfen wird, eine Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt zu haben, kann nicht damit begründet werden, die Patientin hätte bei zutreffendem Befund von der Möglichkeit einer Abtreibung nach § 218 a Abs.1 StGB Gebrauch gemacht, denn
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Ein Patient hat gegen keinen Anspruch gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes.
In dem hier vom Bundeesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, diese und zwei bei
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In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das
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Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist (vgl. jetzt auch § 630h Abs. 3 BGB).
Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird,
Artikel lesen Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass
Artikel lesen Abstehende Kronenränder (eine Stufe zwischen den natürlichen Zähnen und der künstlichen Krone) entsprechen nicht dem zahnärztlichen Standard. Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist.
Der
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Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt.
Ein Arzt haftet grundsätzlich
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Ursächlichkeit liegt bei (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn die Handlung hinzugedacht würde.
Der im Schrifttum weithin vertretenen Auffassung, es genüge bereits, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung
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Wird nach den festgestellten Auffälligkeiten bei den Herzfrequenzwerten des Kindes zur Vermeidung einer möglichen Kindesschädigung nicht sofort die Geburt durch eine Schnittentbindung beendet, sondern um ca. 30 min verzögert, müssen diese Maßnahmen als grob fehlerhaft bewertet werden.
Mit dieser Begründung
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Lässt sich bei der Mitverursachung einer Gesundheitsverletzung durch mehrere Ursachen ein Teil des Gesundheitsschadens abgrenzen, der ausschließlich einer Ursache zuzurechnen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem
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§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit einhergehenden Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen
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Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden.
Dies gilt im Besonderen Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können
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Mit der Haftung des Arztes bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Das klagende Kind erlitt im Zusammenhang mit seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden. Deswegen nahm es den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme,
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Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können
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Es besteht keine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes über das außergewöhnliche und fernliegende Risiko einer tödlichen Sepsis als Folge einer Hämorrhoidenbehandlung.
Die Eingriffs- und Risikoaufklärung dient der Selbstbestimmung des Patienten. Sie soll ihm das Wissen vermitteln, das er braucht, um sich
Artikel lesen Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt
Artikel lesen Grundsätzlich hat der Patient den Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden nachzuweisen hat. Dabei ist zwischen der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität zu unterscheiden.
Erstere betrifft die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Rechtsgutverletzung als solche, also für
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Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler,
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Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine
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Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein
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Ein Patient muss über alternative Möglichkeiten zur Behandlung seines Prostatakrebses nicht aufgeklärt werden, wenn es angesichts seines Alters und des aggressiven Tumors keine aufklärungspflichtigen Behandlungsalternativen gibt. Fehlt es an einem medizinischen Zusammenhang zwischen der medikamentösen Behandlung des Prostatakrebses und einer
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Einem Zahnarzt ist ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, wenn er es unterlassen hat, bei einer Patientin den Zustand der schmerzenden Zähne klinisch zu befunden. Allein mit einem Röntgenbild erhält man kein Gesamtbild über den Zustand der Zähne.
Mit dieser Begründung hat
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Einem Arzt kann behandlungsfehlerhaft keine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden, wenn bei dem Patienten eine ausreichende Behandlung erfolgt ist und für eine weitere Abklärung eines Thromboserisikos keine anamnestischen oder klinischen Anhaltspunkte vorgelegen haben.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers zu befassen:
Aufgrund des Befunderhebungsfehlers kehrt sich die Beweislast hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität zugunsten des Patienten um.
Grundsätzlich hat der Patient den
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Aus einer Brustkrebserkrankung, die bei einer Vorsorgeuntersuchung durch Tastbefund festgestellt worden ist, kann nicht geschlossen werden, dass ein tastbarer Tumor bereits bei der letzten Untersuchung im vorhergehenden Jahr vorhanden gewesen sein muss. Das begründet keine fehlerhafte Beurteilung durch den behandelnden
Artikel lesenEin rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann, jedoch für eine abschließende Klärung
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Die Mutter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe während des Geburtsvorgangs nicht über alternative Entbindungsmethoden aufgeklärt werden. Mithin besteht auch keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats
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