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Grobe Behandlungsfehler und die Umkehr der Beweislast

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt

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Die Weiterbildung eines Arztes

Versäumt es ein Arzt, sich regelmäßig z.B. mit Hilfe von Fachzeitschriften fortzubilden und neue wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeitnah in seine Arbeit einzubeziehen, kann das zu einem Behandlungsfehler und Schmerzensgeldansprüchen führen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die eine Überempindlichkeit gegen die üblichen Narkosemittel

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Putzmittel für die Operationswunde

Wird eine Operationswunde mit einem Flächendesinfektionsmittel statt mit einem Wundspülungsmittel behandelt, so muss die Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen. Dabei bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes danach, wie besonders grob und unverständlich der Behandlungsfehler gewesen ist. Ein ersichtlich unzureichendes Schmerzensgeld, das vorgerichtlich gezahlt worden ist, zeigt ein unverständliches Regulierungsverhalten, dass für die

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Ärztlicher Kunstfehler und der erforderliche Zweiteingriff

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Der Patient kann von dem Arzt Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ersatz der ihm infolge

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Wenn der Patient dem Arzt die Arbeit abnimmt

Ein Arzt ist unabhängig von seinem Fachgebiet gegenüber dem Patienten verpflichtet, alles zur Erforschung und Behebung einer Erkrankung Erforderliche zu unternehmen und hat laienhafte „Eigendiagnosen“ von einem selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten mit kritischer Distanz aufzunehmen, um dann eigenverantwortlich sämtliche objektive Befunde zu erheben. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Arzthaftung für ein 100% schwerbeschädigtes Kind

Wird einem viereinhalb Jahre alten Kind, das infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu 100 % schwerbeschädigt ist, Schmerzensgeld zugesprochen, so wirkt es sich schmerzensgelderhöhend aus, dass eine Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation nicht ausgeschlossen werden kann. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht Berlin in dem hier

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Arzthaftung bei unterlassener Aufklärung – schadensbegründende Kausalität und Alternativverhalten

Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte. Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten kommt erst dann zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der

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Notar

Grober Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler ist nur dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler als grob

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Schreibmaschine

Unstatthafte Rechtsbeschwerde

Eine Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht dem – in erster Instanz zurückgewiesenen – Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache stattgegeben hat. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr.

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Notar

Aufklärung bei der Blutentnahme

Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es – anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende – keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel. Zwar hat ein Patient grundsätzlich seine Einwilligung in den Eingriff einer Blutentnahme zu erteilen. Dass der Kläger die Blutentnahme am

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Beweislastumkehr bei einfachn Befunderhebungsfehler

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf

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Deutscher Patient im Schweizer Krankenhaus

Wird ein deutscher Patient in einem Schweizer Kantonsspital behandelt, so stellt sich die Frage, ob diese Behandlung (etwa bei der späteren Beurteilung von Behandlungsfehlern) deutschem oder schweizerischem Recht unterliegt. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu in einem aktuellen Urteil auf den Behandlungsort ab und kommt damit zur Anwendung Schweizer Rechts: Der Kläger

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Schnittentbindung oder Vakuumextraktion

Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle

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Strafrechtliche relevante Fehler eines Schönheitschirugen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise wieder aufgehoben. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot

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Vorne und hinten verwechsel ich nicht – sprach der Arzt…

Einem 20-jährigen Fußballspieler steht nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück aufgrund einer fehlerhaften Operation am Oberschenkel insgesamt ein Schmerzensgeld von 8.000,- € zu. Ein Osnabrücker Krankenhaus wurde daher zur Zahlung von weiteren 5.000,- € Schmerzensgeld zzgl. Zinsen und anteiliger Anwaltskosten verurteilt. Im Vorfeld hatte das Krankenhaus bereits 3.000,- € an

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Schmerzensgeld für einen gezogenen Zahn

Für eine medzinisch nicht indizierte und nicht von einer Einwilligung umfasste Extraktion von Zähnen besteht ein Anspruch auf Schmwerzensgeld. In einem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines von diesen zu vertretenen Behandlungsfehlers einen Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Feststellung der Verpflichtung

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Befunderhebungsfehlers oder Diagnoseirrtum?

Da das Wohl des Patienten oberstes Gebot und Richtschnur jeden ärztlichen Handelns ist, verpflichten den Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht verlangt waren, aber trotzdem – beispielsweise aus besonderer Vorsicht – veranlasst wurden. Auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse dürfen vom Arzt nicht

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Zitronensaft als Behandlungsfehler

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof im „Zitronensaftfall“ die Anforderungen an die ärztliche Patientenaufklärung präzisiert und das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung

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Der unwissende Arzt – und seine Risikoaufklärung

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung. Nach der Rechtsprechung des

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Behandlungsfehler

Ein Arzt haftet für einen Behandlungsfehler nur dann, wenn genau dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Dabei wird in der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena deutlich gemacht, dass die Richtschnur und das oberste Gebot jedes ärztlichen Handelns, jeder Heilbehandlung, nur das Wohl des Patienten sein kann. Bei

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Berufsprognose für ein jüngeres Kind

Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass der Tatrichter bei der für die Ermittlung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose auch den Beruf sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre

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Patientenaufklärung per Telefon

Genügt eine telefonische Aufklärung über die Risiken einer Anästhesie bei einer ansonsten einfachen Operation zwei Tage vor dem Eingriff den Anforderungen der Rechtsprechung an ein „vertrauensvolles Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient“, insbesondere, wenn der Arzt unmittelbar vor der Operation nochmals ausdrücklich nachfragt, ob noch Unklarheiten bestehen oder Fragen offen sind?

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Amtsgericht

Patienteneinwilligung bei Kindern

Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs bedarf es bei einem minderjährigen Kind in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, zu einem ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. Jedoch wird man jedenfalls in Routinefällen davon ausgehen können, dass der mit dem Kind beim Arzt erscheinende Elternteil

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Behandlungsfehler des Durchgangsarztes

Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten

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Die unterlassene Befunderhebung als ärztlicher Kunstfehler

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit

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Geldscheine

Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Mit der Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Anspruchsgrundlagen für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner Für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner sind in der Regel drei Anspruchsgrundlagen in Betracht zu ziehen: zum einen

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Geldscheine

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat das Landgericht München I jetzt zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte.

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Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP

Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren, das vom Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe zu entscheiden

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Oberlandesgericht

Behandlungsfehler und Behandlungsverweigerung

Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Der Umstand, dass die vom Arzt geschuldete therapeutische Beratung zu  den selbstverständlichen

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Ein Bein kürzer

Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm kommen, ohne dass hierin ein Behandlungsfehler zu sehen wäre, insbesondere wenn während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall wurde der spätere Beklagte im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür wurden

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Der Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes

Ein Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einer Arzthaftungssache und begründete damit eine Haftung auch des niedergelassenen Arztes für einen Behandlungsfehler des Notfallarztes. Die Kläger verlangen in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall von den Beklagten Schadensersatz

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