Die vom Arbeitgeber angebotene Grippeschutzimpfung - und die Haftung für Impfschäden

Die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung – und die Haf­tung für Impf­schä­den

Schafft der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Schä­di­gung der Beschäf­tig­ten so weit wie mög­lich zu ver­hin­dern. Hier­zu muss er die Maß­nah­men ergrei­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen

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Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt - und der Impfschaden

Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Milchzähne beschliffen - Behandlungsfehler

Milch­zäh­ne beschlif­fen – Behand­lungs­feh­ler

Wird beim Beschlei­fen von Milch­zäh­nen zu viel Mate­ri­al abge­tra­gen und es ent­steht eine ungleich­mä­ßi­ge Ober­flä­che, kann ein gro­ber zahn­ärzt­li­cher Behand­lungs­feh­ler vor­lie­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Det­mold bestä­tigt. Bei der Klä­ge­rin aus Lage sind meh­re­re blei­ben­de

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Gehörsverstoß im Arzthaftungsprozess

Gehörs­ver­stoß im Arzt­haf­tungs­pro­zess

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes in einem Arzt­haf­tungs­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ber­lin: Im Novem­ber 2011 wur­den der Pati­en­tin im Kran­ken­haus ope­ra­tiv Krampf­adern im lin­ken Bein ent­fernt. Post­ope­ra­tiv zeig­ten sich infol­ge einer Schä­di­gung des Ner­vus Pero­neus eine Fuß­he­ber­schwä­che und

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Selbständiges Beweisverfahren - und die abgelehnte Anordnung einer Urkundenvorlegung

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Anord­nung einer Urkun­den­vor­le­gung

Die Ableh­nung einer im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren begehr­ten Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Gegen die Ableh­nung der Anord­nung der Urkun­den­vor­le­gung gemäß § 142 ZPO ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben. Weder ist im Gesetz aus­drück­lich bestimmt, dass gegen die im

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Der Fehler des Durchgangsarztes - und die Haftung der Berufsgenossenschaft

Der Feh­ler des Durch­gangs­arz­tes – und die Haf­tung der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Für eine Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen eines Behand­lungs­feh­lers ist nicht der Durch­gangs­arzt, son­dern gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB die Berufs­ge­nos­sen­schaft pas­siv­le­gi­ti­miert. Wegen des regel­mä­ßig gege­be­nen inne­ren Zusam­men­hangs der Dia­gno­se­stel­lung und der sie vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men mit der Ent­schei­dung über die rich­ti­ge Heil­be­hand­lung sind jene Maß­nah­men eben­falls der öffent­lich­recht­li­chen Auf­ga­be des

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