Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten

Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.

In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall begab sich ein