Beihilfe - und die Schwellenwertüberschreitung bei der Zahnarztbehandlung

Bei­hil­fe – und die Schwel­len­wert­über­schrei­tung bei der Zahn­arzt­be­hand­lung

Die Fra­ge der Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen rich­tet sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 NBhVO aus­schließ­lich nach dem Gebüh­ren­rah­men der zahn­ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung. Bei­hil­fe­fä­hig ist nach alle­dem eine Rech­nung auf der Basis einer zutref­fen­den Aus­le­gung des Gebüh­ren­rechts. Es gibt grund­sätz­lich kei­ne unter­schied­li­che Ange­mes­sen­heit hin­sicht­lich des Hono­rar­an­spruchs einer­seits und der Bei­hil­fe­fä­hig­keit ande­rer­seits. Ange­mes­sen

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Schönheitsoperationen für die Umsatzsteuer

Schön­heits­ope­ra­tio­nen für die Umsatz­steu­er

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999 sind u.a. die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt steu­er­frei. Die Steu­er­be­frei­ung betrifft nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nur Tätig­kei­ten, die zum Zweck der Vor­beu­gung, der Dia­gno­se, der Behand­lung und, soweit mög­lich, der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stö­run­gen für bestimm­te Pati­en­ten aus­ge­führt wer­den1.

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Die Arztkosten des Unfallopfers

Die Arzt­kos­ten des Unfall­op­fers

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann die durch eine ärzt­li­che Unter­su­chung oder Behand­lung ent­stan­de­nen Kos­ten vom Schä­di­ger nur ersetzt ver­lan­gen, wenn der Unfall zu einer Kör­per­ver­let­zung geführt hat (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die blo­ße Mög­lich­keit oder der Ver­dacht einer Ver­let­zung genügt dafür nicht. Ist eine Pri­mär­ver­let­zung nicht bewie­sen, fehlt es an einer

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Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung

Abtre­tung zahn­ärzt­li­cher Hono­rar­for­de­rung

Die von einem Zahn­arzt for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­te Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung, die vor­sieht, dass der Pati­ent der Abtre­tung der zahn­ärzt­li­chen Hono­rar­for­de­rung an eine gewerb­li­che Abrech­nungs­ge­sell­schaft und gege­be­nen­falls der wei­te­ren Abtre­tung an ein Kre­dit­in­sti­tut zum Zwe­cke der Refi­nan­zie­rung zustimmt, ent­hält inhalt­lich von­ein­an­der trenn­ba­re, ein­zeln aus sich her­aus ver­ständ­li­che Rege­lun­gen, die Gegen­stand einer geson­der­ten Wirk­sam­keits­prü­fung sein

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Honorarminderung des bei belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen Arztes

Hono­rar­min­de­rung des bei beleg­ärzt­li­cher Behand­lung hin­zu­ge­zo­ge­nen nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes

Auch der bei beleg­ärzt­li­cher sta­tio­nä­rer Behand­lung vom Beleg­arzt hin­zu­ge­zo­ge­ne exter­ne Arzt (hier: Anäs­the­sist), der in die sta­tio­nä­re Behand­lung ein­ge­bet­te­te ärzt­li­che Leis­tun­gen erbringt, unter­liegt der Hono­rar­min­de­rung in Höhe von 15% nach § 6a GoÄ. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 GoÄ sind die nach die­ser Ver­ord­nung berech­ne­ten Gebüh­ren ein­schließ­lich der dar­auf ent­fal­len­den

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Der MKG-Chirurg als Belegarzt

Der MKG-Chir­urg als Beleg­arzt

Nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kön­nen Ver­trags­zahn­ärz­te (Fach­zahn­ärz­te für Mund‑, Kie­­fer- und Gesichts­chir­ur­gie) kei­ne beleg­ärzt­li­che Tätig­keit in der Wei­se aus­üben, dass sie bestimm­te im Rah­men der sta­tio­nä­ren ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung von Ver­si­cher­ten anfal­len­de chir­ur­gi­sche Leis­tun­gen gegen­über der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung (KZÄV) abrech­nen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt lässt dabei offen, ob sich die Begren­zung der beleg­ärzt­li­chen

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