Honorarverteilungsmaßstab einer Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung

Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab einer Kassen(zahn)ärztliche Ver­ei­ni­gung

Rechts­grund­la­ge für den Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab (HVM) einer Kassen(zahn)ärztlichen Ver­ei­ni­gung ist die Rege­lung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V1 i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V. Danach wen­det die KZÄV bei der Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung den mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ver­bän­den der Ersatz­kas­sen gemein­sam und ein­heit­lich zu ver­ein­ba­ren­den

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Die quotierte Vergütung von freien Leistungen der Vertragsärzte

Die quo­tier­te Ver­gü­tung von frei­en Leis­tun­gen der Ver­trags­ärz­te

Die auf­grund des Beschlus­ses des Bewer­tungs­aus­schus­ses vom 22. Sep­tem­ber 2009 und der Hono­­r­ar­­ver­­­tei­­lungs- und Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für den Bereich der KV Baden-Wür­t­­te­m­berg für das Jahr 2010 fest­ge­leg­te Quo­tie­rung der Ver­gü­tung frei­er Leis­tun­gen im Sin­ne des § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V ist mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts

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Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Abrech­nungs­be­trug eines pri­vat­li­qui­die­ren­den Arz­tes für nicht per­sön­lich erbrach­te Leis­tun­gen

Mit Rechts­fra­gen zum Abrech­nungs­be­trug eines pri­vat­li­qui­die­ren­den Arz­tes für nicht per­sön­lich erbrach­te Leis­tun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof täusch­te der ange­klag­te Arzt die Pati­en­ten über das Vor­lie­gen der den gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch begrün­den­den Tat­sa­chen. Eine damit zugleich behaup­te­te Zah­lungs­pflicht bestand indes nicht. Die Pati­en­ten irr­ten

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Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

Über­schrei­ten des Schwel­len­wer­tes bei zahn­ärzt­li­cher Liqui­da­ti­on

Ist zivil­ge­richt­lich fest­ge­stellt, dass ein Arzt ohne Begrün­dung sei­ne Leis­tung mit dem 2,3fachen Gebüh­ren­wert abrech­nen darf, wenn die Behand­lung mit durch­schnitt­li­chen Schwie­rig­kei­ten und durch­schnitt­li­chem Zeit­auf­wand ohne Erschwer­nis­se ver­bun­den war1, folgt dar­aus, dass der Arzt den Schwel­len­wert des 2,3fachen Gebüh­ren­wer­tes dann über­schrei­ten kann, wenn er über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten und einen über­durch­schnitt­li­chen Zeit­auf­wand

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Ärztliche Behandlung eines Beamten im grenznahen Ausland

Ärzt­li­che Behand­lung eines Beam­ten im grenz­na­hen Aus­land

Sofern eine kos­ten­güns­ti­ge­re Behand­lung für den Beam­ten tat­säch­lich nicht erreich­bar ist, darf die Bei­hil­fe für not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen nicht nach einer fik­ti­ven Ver­gleichs­be­rech­nung begrenzt wer­den. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der baden­würt­tem­ber­gi­schen Bei­hil­fe­ver­ord­nung vom 28.07.19951 in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 20.02.20032 sind außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen nur

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Arztabrechnung bei Doppelzulassung

Arztab­rech­nung bei Dop­pel­zu­las­sung

Einem Arzt mit Dop­pel­zu­las­sung muss es gestat­tet sein, in allen Fach­ge­bie­ten, für die er die Zulas­sung erlangt hat, sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit aus­zu­üben. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Rege­lung in Abschnitt 6.1 der All­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des EBM‑Ä (Fas­sung seit 1.4.2005) ist daher rechts­wid­rig. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall geht es um die Abre­chen­bar­keit

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