Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis

Eine Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis ist regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Eine Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, die unge­hin­dert betre­ten wer­den kann, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen an die daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pra­xis der Zahn­ärz­tin durch Öff­nen der Ein­gangs­tür unge­hin­dert betre­ten wer­den; der Emp­fangs­tre­sen ist

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Belegarzttätigkeit und Arztpraxis - und die Fahrtkostenpauschale

Beleg­arzt­tä­tig­keit und Arzt­pra­xis – und die Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ent­spre­chend für Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te gilt, ist der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Betriebs­stät­te auf die Höchst­be­trä­ge der gesetz­li­chen Ent­fer­nungs­pau­scha­le begrenzt. Dies gilt auch bei Ermitt­lung des

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Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter - im Kleinbetrieb

Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Klein­be­trieb

Auch in einer Arzt­pra­xis mit nur weni­gen Beschäf­tig­ten darf ein Arbeits­zeug­nis vom Per­so­nal­lei­ter unter­zeich­net wer­den. Dem steht weder ent­ge­gen, dass die Inha­be­rin der Pra­xis selbst zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­ur­teilt wor­den ist, noch sons­ti­ge Gesichts­punk­te. Die Anfor­de­run­gen an die unter­zeich­nen­de Per­son erge­ben sich aus dem Zweck des Arbeits­zeug­nis­ses. Es soll zum einen

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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Hin­ter­grund­mu­sik in Zahn­arzt­pra­xen

Die Wie­der­ga­be von Hör­funk­sen­dun­gen in War­te­zim­mern von Zahn­arzt­pra­xen ist im All­ge­mei­nen nicht als öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG anzu­se­hen. Sie greift daher in der Regel nicht in das aus­schließ­li­che Recht der Urhe­ber von Musik­wer­ken oder Sprach­wer­ken ein, Funk­sen­dun­gen ihrer Wer­ke durch Laut­spre­cher öffent­lich wahr­nehm­bar zu machen

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Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis

Hin­ter­grund­mu­sik in der Zahn­arzt­pra­xis

Die Wie­der­ga­be von Hin­ter­grund­mu­sik in Zahn­arzt­pra­xen stellt im All­ge­mei­nen kei­ne – ver­gü­tungs­pflich­ti­ge – öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­­­füh­­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA) gegen einen Zahn­arzt geklagt, der eine zahn­ärzt­li­che Pra­xis betreit, in deren War­te­be­reich Hör­funk­sen­dun­gen

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Kassenzulassung im Wege der Praxisnachfolge bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­pflich­tet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ange­spro­che­nen "Inter­es­sen" der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te zu gewich­ten. Je deut­li­cher sich der Ein­druck auf­drängt, die BAG sei vor­ran­gig gegrün­det wor­den, um über die erwähn­te Vor­schrift auf die Nach­be­set­zung Ein­fluss neh­men zu kön­nen, je

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