Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis

Eine Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis ist regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Eine Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, die unge­hin­dert betre­ten wer­den kann, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen an die daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pra­xis der Zahn­ärz­tin durch Öff­nen der Ein­gangs­tür unge­hin­dert betre­ten wer­den; der Emp­fangs­tre­sen ist

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Beleg­arzt­tä­tig­keit und Arzt­pra­xis – und die Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ent­spre­chend für Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te gilt, ist der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Betriebs­stät­te auf die Höchst­be­trä­ge der gesetz­li­chen Ent­fer­nungs­pau­scha­le begrenzt. Dies gilt auch bei Ermitt­lung des

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Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Klein­be­trieb

Auch in einer Arzt­pra­xis mit nur weni­gen Beschäf­tig­ten darf ein Arbeits­zeug­nis vom Per­so­nal­lei­ter unter­zeich­net wer­den. Dem steht weder ent­ge­gen, dass die Inha­be­rin der Pra­xis selbst zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­ur­teilt wor­den ist, noch sons­ti­ge Gesichts­punk­te. Die Anfor­de­run­gen an die unter­zeich­nen­de Per­son erge­ben sich aus dem Zweck des Arbeits­zeug­nis­ses. Es soll zum einen

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Hin­ter­grund­mu­sik in Zahn­arzt­pra­xen

Die Wie­der­ga­be von Hör­funk­sen­dun­gen in War­te­zim­mern von Zahn­arzt­pra­xen ist im All­ge­mei­nen nicht als öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG anzu­se­hen. Sie greift daher in der Regel nicht in das aus­schließ­li­che Recht der Urhe­ber von Musik­wer­ken oder Sprach­wer­ken ein, Funk­sen­dun­gen ihrer Wer­ke durch Laut­spre­cher öffent­lich wahr­nehm­bar zu machen

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Hin­ter­grund­mu­sik in der Zahn­arzt­pra­xis

Die Wie­der­ga­be von Hin­ter­grund­mu­sik in Zahn­arzt­pra­xen stellt im All­ge­mei­nen kei­ne – ver­gü­tungs­pflich­ti­ge – öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­­­füh­­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA) gegen einen Zahn­arzt geklagt, der eine zahn­ärzt­li­che Pra­xis betreit, in deren War­te­be­reich Hör­funk­sen­dun­gen

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Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft

Die Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­pflich­tet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ange­spro­che­nen "Inter­es­sen" der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te zu gewich­ten. Je deut­li­cher sich der Ein­druck auf­drängt, die BAG sei vor­ran­gig gegrün­det wor­den, um über die erwähn­te Vor­schrift auf die Nach­be­set­zung Ein­fluss neh­men zu kön­nen, je

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Die Beleuch­tung im Trep­pen­haus

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht umfasst nur die Besei­ti­gung bzw. War­nung vor Gefah­ren, die ein sorg­fäl­ti­ger Benut­zer nicht oder nicht recht­zei­tig erken­nen kann. Eine War­nung vor leicht zu erken­nen­den Gefah­ren ist nicht nötig. Eine voll­kom­me­ne Ver­kehrs­si­cher­heit, die jeden Unfall aus­schließt, gibt es nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer

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Pra­xis­wert einer Arzt­pra­xis

Grund­sätz­lich umfasst – nach einem nun vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall – der mit dem Kauf­preis einer Kas­sen­arzt­pra­xis abge­gol­te­ne Pra­xis­wert untrenn­bar den Vor­teil aus der Zulas­sung als Ver­trags­arzt. Der Pra­xis­er­wer­ber schafft daher kein geson­der­tes imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut "Wirt­schaft­li­cher Vor­teil einer Ver­trags­arzt­zu­las­sung" an. Ein Fach­arzt für Ortho­pä­die hat­te eine Fach­arzt­pra­xis mit dem Pati­en­ten­stamm

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Kün­di­gung bei Pra­xis­auf­ga­be oder Betriebs­über­gang

Eine Kün­di­gung ist nicht des­halb nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirk­sam, weil sie wegen eines Über­gangs eines Betriebs oder Betriebs­teils aus­ge­spro­chen wor­den ist. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die von der beklag­ten Ärz­tin betrie­be­ne Arzt­pra­xis nicht im Wege eines Betriebs­über­gangs gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf die

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Schwei­zer Arzt­pra­xis und deut­scher Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Ver­äu­ßert ein Unter­neh­mer einen aus­län­di­schen Betrieb mit Ver­lust, so ist die­ser Ver­lust im Inland in vol­ler Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünf­tel – bei der Ermitt­lung des Ein­kom­men­steu­er­sat­zes in Abzug zu brin­gen. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­ten die in Deutsch­land leben­den Klä­ger eine

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Kurz­ar­bei­ter wegen Rück­gang der Pati­en­ten­zah­len

Arbeit­neh­mer haben Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bei erheb­li­chem Arbeits­aus­fall, soweit die­ser auf wirt­schaft­li­chen Grün­den beruht. Hier­von ist nach Ansic ht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts jedoch nicht aus­zu­ge­hen, wenn auf­grund gesetz­li­cher Ände­rung im Gesund­heits­recht die Pati­en­ten­zah­len rück­läu­fig sei­en. Es besteht daher nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts kein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Rück­gang der

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Ärzt­li­che Zweig­pra­xen

Fol­gen­de Grund­sät­ze zur Geneh­mi­gung von ärzt­li­chen und zahn­ärzt­li­chen Zweig­pra­xen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärz­te – und Zahn­ärz­te – Zulas­sungs­ver­ord­nung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­wi­ckelt: Die Aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen bzw ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit an wei­te­ren Orten außer­halb des Ver­trags­arzt­sit­zes (Zweig­pra­xis) ist zuläs­sig, wenn und soweit die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten

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Kopf­prä­mi­en für die Arzt-Ansied­lung

Zwi­schen den Auf­wen­dun­gen für die Errich­tung eines Gebäu­des, das an Arzt­pra­xen ver­mie­tet wird, und Zah­lun­gen eines Apo­the­kers an den Ver­mie­ter, damit die­ser das Gebäu­de an Ärz­te ver­mie­tet, besteht kein zum Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes berech­ti­gen­der direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang. Die­se Zah­lun­gen sind des­halb bei der Auf­tei­lung

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