Arztpraxis || Rechtslupe

Methadon

27. Februar 2026 Rechtslupe

Die Erweiterung der Methadon-Praxis – und der unwillige Nachbar

Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit kann von einem Nachbarn mit der Begründung angefochten werden, die genehmigte Erweiterung der Praxis verletzt

Corona-Impfung

11. Februar 2022 Rechtslupe

Karlsruhe – und die Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem 46 Beschwerdeführende begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ vorläufig auszusetzen.

Inhaltsübersicht

17. Februar 2020 Rechtslupe

Hunde verboten – und der Blindenführhund

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung

Zahnarzt

28. März 2019 Rechtslupe

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig.

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall konnte die Praxis der Zahnärztin

26. Juni 2017 Rechtslupe

Belegarzttätigkeit und Arztpraxis – und die Fahrtkostenpauschale

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG entsprechend für Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gilt, ist der Abzug von Betriebsausgaben

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter – im Kleinbetrieb

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.

Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder

Schreibmaschine

22. Juni 2015 Rechtslupe

Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis

Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen einen Zahnarzt

27. März 2014 Rechtslupe

Kassenzulassung im Wege der Praxisnachfolge bei einer Berufsausübungsgemeinschaft

Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V angesprochenen „Interessen“ der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um

Amtsgericht

8. April 2013 Rechtslupe

Die Beleuchtung im Treppenhaus

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Beseitigung bzw. Warnung vor Gefahren, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann. Eine Warnung vor leicht zu erkennenden Gefahren ist nicht nötig. Eine vollkommene Verkehrssicherheit, die jeden Unfall ausschließt, gibt es nicht.

21. September 2011 Rechtslupe

Praxiswert einer Arztpraxis

Grundsätzlich umfasst – nach einem nun vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall – der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert untrennbar den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Der Praxiserwerber schafft daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung“ an.

8. September 2011 Rechtslupe

Kündigung bei Praxisaufgabe oder Betriebsübergang

Eine Kündigung ist nicht deshalb nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie wegen eines Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils ausgesprochen worden ist.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die von der beklagten Ärztin betriebene Arztpraxis

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Mai 2011 Rechtslupe

Schweizer Arztpraxis und deutscher Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.

In dem jetzt vom Finanzgericht

4. Mai 2011 Rechtslupe

Kurzarbeiter wegen Rückgang der Patientenzahlen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon ist nach Ansic ht des Hessischen Landessozialgerichts jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Es besteht daher nach Ansicht

11. Februar 2011 Rechtslupe

Ärztliche Zweigpraxen

Folgende Grundsätze zur Genehmigung von ärztlichen und zahnärztlichen Zweigpraxen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärzte – und Zahnärzte – Zulassungsverordnung hat das Bundessozialgericht in verschiedenen Verfahren entwickelt:

Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes

3. Dezember 2009 Rechtslupe

Kopfprämien für die Arzt-Ansiedlung

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes berechtigender direkter