Arztrecht || Rechtslupe

Homöopathie / Globuli

2. März 2022 Rechtslupe

Aufhebung der Zusatzweiterbildung

Die Aufhebung der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in der Weiterbildungsordnung einer Landesärztekammer greift nicht in die Berufsfreiheit von Ärzten ein, die die Weiterbildung bereits erfolgreich absolviert haben und die Zusatzbezeichnung weiter führen dürfen; sie kommt einem solchen Eingriff auch nicht funktional gleich.

14. Februar 2022 Rechtslupe

Ärzte in der Weiterbildung – und die Mindestbefristungsdauer für den Arbeitsvertrag

Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer der Weiterbildungsbefugnis befristeter Arbeitsvertrag bestanden hat,

Stethoskop

8. Juli 2021 Rechtslupe

Die vom Sozialgericht angeforderten Befundberichte – und die ärztlichen Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten.

Dieser Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlinlag der Fall eines Berliner Arztes zugrunde, dem die Ärztekammer Berlin u.a. vorgeworfen

Bundesverwaltungsgericht

25. Juni 2018 Rechtslupe

Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte

7. Juni 2017 Rechtslupe

Der pädophile Arzt – und das strafrechtliche Berufsverbot

Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des § 70 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter unter bewusster Missachtung der ihm gerade durch seinen Beruf oder sein Gewerbe gestellten Aufgaben seine Tätigkeit ausnutzt, um einen diesen Aufgaben

8. März 2017 Rechtslupe

Berufsverbot – als Maßregel der Besserung und Sicherung

Das Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung gemäß § 70 StGB – ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit oder auch nur ein bestimmter Personenkreis vor weiterer Gefährdung geschützt werden sollen.

Es darf daher nur verhängt werden, wenn

Landgericht Bremen

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterlassungsantrag – und seine hinreichende Bestimmtheit

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Orthopädietechniker in der Arztpraxis

Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne von § 3

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Vertragsarztzulassung – und die Frist zur Praxiseröffnung

§ 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist nichtig.

Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SgB V an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend

Landgericht Hamburg

11. März 2016 Rechtslupe

Werbung für eine Eizellspende

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbemaßnahmen eines Arztes für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende.

Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz

Taschenrechner

10. Februar 2015 Rechtslupe

Ärztliche Weiterbildung

Der Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur mündlichen Prüfung wegen des Erwerbs einer Weiterbildungsbezeichnung setzt grundsätzlich voraus, dass die in der Weiterbildungsordnung insoweit vorgeschriebene Weiterbildungszeit ganztägig und hauptberuflich unter Anleitung eines Weiterbildungsbefugten absolviert worden ist. Daran fehlt es regelmäßig, wenn

21. Oktober 2014 Rechtslupe

900 Tabletten für den Junkie – und der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit

Eine medizinisch nicht einmal ansatzweise gerechtfertigte, das Leben eines (drogenabhängigen) Patienten gefährdende Übermedikation kann zur Annahme der Unwürdigkeit führen.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation ist § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden.

Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung

Schreibmaschine

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges

Bei einem Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 € ist der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt.

Ein Arzt ist zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Verhandlungstisch

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Sanktionsbemessumg bei berufsrechtlichen Verstößen von Ärzten

Nach § 26 Abs. 3 des hamburgischen HeilBG ist im berufsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (weiterhin) eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig. Die Höhe der für einen berufsrechtlichen Verstoß festgesetzten Geldbuße hat neben der Schwere des Berufsvergehens auch die wirtschaftlichen Umstände

19. August 2014 Rechtslupe

Vergütung für Vertragsärzte – und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

Die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu einer höheren Vergütung für die Vertragsärtze (Kassenärtze).

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den

18. Juni 2014 Rechtslupe

Ärztliches Berufsrecht – und die Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des

11. März 2014 Rechtslupe

Die Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Vertragsabschlusskompetenz des Vorstandes einer KÄV/KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selektivverträgen mit Krankenkassen bzw Verbänden der Krankenkassen an eine Genehmigung der Vertreterversammlung gebunden werden. Das Gesetz weist ? in Abgrenzung zu den Befugnissen der Vertreterversammlung ? die Außenvertretung

15. Januar 2014 Rechtslupe

Chefarztbehandlung – und die Operation durch seinen Vertreter

Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, so ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt .

Wird die Operation in einem solchen Fall durch

Bundesverwaltungsgericht

17. Januar 2013 Rechtslupe

Kammerbeitragsrabatt für MDK-Ärzte

Die im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beschäftigten Zahnärzte dürfen von einer Landeszahnärztekammer nicht zu gleich hohen Beiträgen herangezogen werden wie kurativ tätige Zahnärzte.

Rechtsgrundlage für die angegriffenen Regelungen sind §§ 9 und 23 Abs.

6. Juli 2011 Rechtslupe

Sadomaso-Arzt

Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie sadomasochistische Beziehungen zu zwei Patientinnen, solange diese sich freiverantwortlich auf die sexuelle Beziehung zu dem Arzt

Gerichtsgebäude

10. Juni 2011 Rechtslupe

Ärztlicher Behandlungsfehler als Berufsrechtsverstoß

Der Behandlungsfehler eines Arztes kann – neben der strafrechtlichen Verfolgung – auch berufsrechtlich geahndet werden. So hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße

Amtsgericht

14. März 2011 Rechtslupe

Brustimplantate vom Kieferchirugen

Mit dem Berufsrecht der Ärzte hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob einem Facharzt ärztliche Tätigkeiten ausserhalb seines Fachbereichs verboten sind.

§ 31 Abs. 3 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14.

11. März 2011 Rechtslupe

Wenn der Arzt mit dem Hörgeräteakustiker…

§ 31 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte untersagt dem Arzt die unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. § 34 Abs. 5 MBO-Ä konkretisiert dies noch dahin, dass es Ärzten nicht gestattet ist, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder

7. März 2011 Rechtslupe

Schmerzensgeld für einen gezogenen Zahn

Für eine medzinisch nicht indizierte und nicht von einer Einwilligung umfasste Extraktion von Zähnen besteht ein Anspruch auf Schmwerzensgeld.

In einem vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund eines von diesen zu vertretenen

Geldscheine

1. März 2011 Rechtslupe

Irreführende Werbung bei Ärzten

Eine an Ärzte gerichtete Werbung für ein Generikum mit der Angabe, dass bei einer Verordnung ein Preisvorteil bis zu 36% gegenüber dem Originalpräparat besteht, ist irreführend, wenn die Berechnung der Ersparnis auf den in der sog. Lauer-Taxe verzeichneten Abgabepreisen basiert

11. Februar 2011 Rechtslupe

Ärztliche Zweigpraxen

Folgende Grundsätze zur Genehmigung von ärztlichen und zahnärztlichen Zweigpraxen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärzte – und Zahnärzte – Zulassungsverordnung hat das Bundessozialgericht in verschiedenen Verfahren entwickelt:

Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes

10. Februar 2011 Rechtslupe

Versicherungspflicht für Ärzte

Die gegenüber einem Arzt ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als so genannter Fachreferent bei einem Pharmaunternehmen.

Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig in der Rentenversicherung sind nach § 1

12. November 2010

Psychotherapeut trotz anderweitiger Vollzeitbeschäftigung

Eine anderweitige Vollzeitbeschäftigung ist unvereinbar mit der vertragsärztlichen Zulassung als Psychotherapeut. Eine Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung darf daher mit dem Zusatz verbunden sein, dass die wöchentliche Dienstzeit aus einem in Vollzeit ausgeübten Beamtenverhältnis auf 26 Stunden pro Woche zu reduzieren

23. September 2010 Rechtslupe

Master of Science Kieferorthopädie

Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Die Führung des von einer österreichischen Universität verliehenen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ verstößt nicht

19. April 2010 Rechtslupe

Fahrtkosten vom Dialyse-Arzt

Ein Dialysearzt darf seinen Patienten nicht mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten „erstatten“. Eine großzügigere „Erstattungs“-Praxis einer Dialysepraxis aus der Region Hannover untersagte das Landgericht Hannover im Wege einer einstweiligen Verfügung.

Eine „Erstattung“, die mehr als die tatsächlichen Fahrtkosten beträgt, sei

Buchregal

3. August 2009 Rechtslupe

Aufklärungspflichten bei der Schönheits-OP

Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren,

9. Juli 2009 Rechtslupe

Wenn der Augenartz mit dem Optiker…

Nach § 3 Abs. 2 der Ärztlichen Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachen (BOÄ) ist es dem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen

Geld

19. Juni 2009 Rechtslupe

Patientenverfügungen

Der Deutsche Bundestag hat gestern eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen, mit der künftig die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung regeln sollen. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der

Oberlandesgericht München

19. März 2009 Rechtslupe

Der Psychiater in der Insolvenz

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

Privatärztliche Honorarforderungen sind grundsätzlich pfändbar

10. März 2009 Rechtslupe

Der Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes

Ein Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einer Arzthaftungssache und begründete damit eine Haftung auch des niedergelassenen Arztes für einen Behandlungsfehler des Notfallarztes.

Die Kläger verlangen in

4. März 2009 Rechtslupe

Werbung in der Arzt-Software

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in letzter Zeit in zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren jeweils Softwarehersteller, die gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machten, sollten sie ihr Geschäftskonzept nicht wie bislang

Archiv

21. Januar 2009 Rechtslupe

Der Arzt und die Patientin

Nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist.

8. Januar 2007 Rechtslupe

Nutzungsentgelt eines Klinikarztes

Ein Klinikarztes muß der Klinik, in der er tätig ist, für die in dieser Klinik ausgeführten und von ihm selbst liquidierten ärztlichen Nebentätigkeiten ein Entgelt zahlen. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.