Die Haftung des Arbeitgebers für Asbestbelastungen des Arbeitnehmers

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers für Asbest­be­las­tun­gen des Arbeitnehmers

Der Arbeit­ge­ber haf­tet sei­nen Arbeit­neh­mern grund­sätz­lich für sol­che Schä­den, die die­se auf­grund der Arbei­ten an asbest­fa­ser­hal­ti­gen Bau­tei­len erlei­den. Sofern dem Arbeit­ge­ber die Asbest­be­las­tung bekannt war, greift zu sei­nen Guns­ten auch nicht das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 SGB VII . Das Ein­grei­fen des Haf­tungs­pri­vi­legs nach § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO in

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Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung

Gebäu­de­sa­nie­rung als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Auf­wen­dun­gen für die Sanie­rung eines selbst genutz­ten Wohn­ge­bäu­des kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzugs­fä­hig sein. Dies gilt allerdings

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Fotovoltaik statt Asbestdach

Foto­vol­ta­ik statt Asbestdach

Der Aus­tausch eines alten Asbest­da­ches im Zuge der Mon­ta­ge einer sog. Auf-Dach-Foto­­vol­­ta­i­k­an­la­­ge bringt nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts zumin­dest kei­ne Steu­er­erspar­nis. Kos­ten für die Erneue­rung der Dach­ein­de­ckung kön­nen nach Ansicht des Hes­si­schen Finanz­ge­richts auch dann nicht steu­er­min­dernd als Betriebs­aus­ga­ben bei dem Betrieb einer Foto­vol­ta­ik­an­la­ge abge­zo­gen wer­den, wenn der alte Dachbelag

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Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Bauteilen

Die Anwei­sung an einen Arbeit­neh­mer, mit asbest­hal­ti­gem Mate­ri­al ohne Schutz­maß­nah­men zu arbei­ten, kann die bewuss­te Inkauf­nah­me von Gesund­heits­schä­den des Arbeit­neh­mers beinhal­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers wegen Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Bau­tei­len. Der Klä­ger ist bei der beklag­ten Stadt beschäf­tigt. Zunächst

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Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

Ent­sor­gung asbest­hal­ti­gen Bauschutts

Umsor­tier­ter Bau­schutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kaser­nen ist Abfall im objek­ti­ven Sinn, der durch die Ver­un­rei­ni­gun­gen mit Asbest zum gefähr­li­chen Abfall wird. Es fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Abfall­be­sit­zers, wenn sich wegen gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Ver­fah­rens­schrit­te bestimm­te von ihm bevor­zug­te Abfallsortierungs‑, Ent­­­sor­­gungs- und Ver­wer­tungs­kon­zep­te nicht in der behörd­lich angeordneten

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Asbesthaltiger Bauschutt

Asbest­hal­ti­ger Bauschutt

Wird „rei­ner“ Bau­schutt mit asbest­hal­ti­gem Bau­schutt ver­mischt, kann die zustän­di­ge Behör­de die ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung des gesam­ten Bau­schutts ver­lan­gen, und zwar auch ohne dem Bau­un­ter­neh­mer zuvor die Mög­lich­keit zu geben, sei­nen Bau­schutt wie­der in den asbest­hal­ti­gen Teil und den „rei­nen“ Bau­schutt zu tren­nen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Klage

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Hausverkauf mit Asbestaltlast

Haus­ver­kauf mit Asbestaltlast

Muss ein Haus­ver­käu­fer dar­über auf­klä­ren, dass in dem Haus asbest­hal­ti­ges Bau­ma­te­ri­al ver­baut wur­de? Die­se Fra­ge hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof bejaht. Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall zugrun­de, in dem die Klä­ger mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 4. Okto­ber 2006 von den Beklag­ten ein Haus­grund­stück unter Aus­schluss der „Gewähr für Fehler

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Offene Verkippung von Asbestabfällen

Offe­ne Ver­kip­pung von Asbestabfällen

Wie sind Asbest­ab­fäl­len zu ent­sor­gen? Die­se Fra­ge beschäf­tig­te jetzt in zwei Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das in den bei­den Ver­fah­ren den Anträ­gen der Gemein­de Isern­ha­gen und von Nach­barn der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Abla­ge­rung von Asbest­ab­fäl­len auf der Depo­nie Han­­no­­ver-Lahe teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat. 

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