Lebens­mit­tel­punkt in der Tür­kei – und das Erlö­schen ds asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts

Ob ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen und dadurch sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­lo­ren hat , rich­tet sich danach, ob er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt aus Deutsch­land weg­ver­la­gert hat. Je län­ger der Aus­lands­auf­ent­halt des Betrof­fe­nen andau­ert, des­to eher kann von der Auf­ga­be sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in

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Län­ge­rer Aus­lands­auf­ent­halt – und der Ver­lust des asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

Ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ver­liert sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht, wenn er das Bun­des­ge­biet ver­lässt und über ein Jahr bei sei­ner Fami­lie in der Tür­kei lebt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall reis­te der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erst­ma­lig im Juli 1988 in das Bun­des­ge­biet zu sei­ner tür­ki­schen Ehe­frau, die als Arbeit­neh­me­rin beschäf­tigt

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Per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Zurück­schie­bungs­sa­chen

Das Beschwer­de­ge­richt kann, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übri­gen vor­lie­gen, von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur abse­hen, wenn die ers­te Instanz die­se ver­fah­rens­feh­ler­frei durch­ge­führt hat. Dar­an ändert auch ein von dem Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf eine erneu­te Anhö­rung nichts. Nach § 68 Abs. 3 Satz

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die spä­te­re Tren­nung

Die an­läss­lich der Er­tei­lung einer mehr­jäh­ri­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug schrift­lich über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, der Aus­län­der­be­hör­de un­ver­züg­lich jede Ver­än­de­rung der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft (z.B. Tren­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum, Woh­nungs­wech­sel oder ähn­li­che Um­stän­de) mit­zu­tei­len, be­darf für ihre Wirk­sam­keit kei­ner Rechts­grund­la­ge. Ein Aus­län­der kann sich für Zeit­räu­me, in denen er nach Tren­nung der Ehe­leu­te

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Wider­spruchs­ver­fah­ren bei der Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter Tür­ken

Aus­wei­sun­gen asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger sind bei Feh­len eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens, das auch eine Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ermög­licht, nach dem Außer­kraft­tre­ten der Richt­li­nie 64/​221/​EWG mit Wir­kung vom 30.04.2006 von nicht vorn­her­ein unheil­bar rechts­wid­rig . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 10.07.2012 ent­schie­den, dass Art. 9 der Richt­li­nie 64/​221/​EWG und

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Dro­gen­han­del – nicht durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie – Aus­wei­sung

Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG –

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Aus­wei­sung eines Tür­ken und der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Aus­wei­sungs­schutz

Ein tür­ki­scher Dro­gen­händ­ler darf auch dann aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er den erhöh­ten Schutz nach den Rege­lun­gen des Asso­zia­ti­ons­rechts EU-Tür­kei genießt. Aller­dings muss bei ihm eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen. Die­se ent­fällt nicht allein des­halb, weil die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Der jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig

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Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Mini­job­ber

Ar­beit­neh­mer im Sin­ne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/​80 ist auch, wer eine ge­ring­fü­gi­ge Be­schäf­ti­gung aus­übt, wenn eine Ge­samt­be­wer­tung er­gibt, dass es sich hier­bei um eine ech­te und tat­säch­li­che Tä­tig­keit han­delt, die nicht völ­lig un­ter­ge­ord­net und un­we­sent­lich ist. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier (hier be­jaht bei einer mehr­jäh­ri­gen Be­schäf­ti­gung als

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Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht und die deut­sche Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine Auf­ent­halts­er­laub­nis muss ein bestehen­des asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Dau­er­auf­ent­halts­recht ein­deu­tig erken­nen las­sen. In Deutsch­land leben­de Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge tür­ki­scher Arbeit­neh­mer, denen nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG/​Türkei ein Dau­er­auf­ent­halts­recht zusteht, kön­nen kei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis bean­spru­chen, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt nicht ohne öffent­li­che Mit­tel sichern kön­nen. Ihnen steht jedoch eine min­des­tens fünf Jah­re gül­ti­ge Auf­ent­halts­er­laub­nis zu, aus der

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Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht für tür­ki­sche Arbeit­neh­mer bei Mini­jobs

Auch ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einer gerin­gen Wochen­ar­beits­zeit kann einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, mit der das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der folgt, liegt der Fall einer inzwi­schen 45jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, die Mit­te 2000 im Wege des Fami­li­en­nach­zugs nach Deutsch­land kam. Ihr wur­de wegen ihrer Ehe

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Asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht

Ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/​80 kann durch eine min­des­tens ein­jäh­ri­ge Neben­tä­tig­keit eines tür­ki­schen Stu­den­ten im Umfang von nur 16 Stun­den monat­lich bei einem Stun­den­satz von 30 EUR erwor­ben wer­den. In einem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die Ver­län­ge­rung sei­nes befris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tels.

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