Einreise türkischer Dienstleister - und das Assoziationsabkommen EWG-Türkei

Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Türkei

Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt

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Dienstleister aus der Türkei - und das erforderliche Visum

Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum

Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht für die Ein­rei­se nach Deutsch­land. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Visum­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Jahr 2010 zugrun­de, der als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf

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Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer - und die Sprachanforderungen

Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer – und die Sprachanforderungen

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg bestehen beim Fami­li­en­nach­zug von Ehe­gat­ten tür­ki­scher Arbeit­neh­mer kei­ne Sprach­an­for­de­rug­nen. Ehe­gat­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, die als Arbeit­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land leben (sog. asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge) müs­sen daher für ein Visum zum Fami­li­en­nach­zug kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg ist die im Jahr 2007 in

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Das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug - und die Stillhalteklausel

Das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug – und die Stillhalteklausel

Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ist auch auf Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Für die Fra­ge, ob ein ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor­liegt, ist beim Fami­li­en­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer, der sich auf die

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