Beiträge zum Stichwort ‘ Asyl ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flüchtlingsanerkennung für Syrer

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Verfolgung durch den syrischen Staat in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Belehrung im Asylverfahren – aber in welcher Sprache?

8. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfolgen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag als zurückgenommen gilt. Dies ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen – und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

1. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch beim verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bürgerkriegsflüchtlinge – und ihre Lebenshaltungskosten

1. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz – AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Roma in der Republik Moldau – und die Gruppenverfolgung

5. Januar 2017 | Verwaltungsrecht

Roma aus der Republik Moldau unterliegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall reiste der dem Volke der Roma zugehörige moldauische Staatsangehörige im Mai 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

21. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. In dem hier vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag – und die Abschiebung nach Afghanistan

16. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt. Der Flüchtling, ein 29jähriger afghanischer Staatsangehöriger, lebt seit 2012 in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nach seiner Einreise gestellter Asylantrag wurde durch Bescheid vom 27.07.2012 abgelehnt; das zuständige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung nach Afghanistan

15. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit einer einstweiligen Anordnungen die für gestern abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich überhaupt vertretbar sind, offen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl – und das unwillige OVG

12. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – und keine Arbeitserlaubnis

15. Juni 2016 | Verwaltungsrecht

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt – wie schon nach den Vorgängervorschriften – einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in Satz 2 genannten Regelbeispiele nicht erfüllt sind. Nach § 60a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes – und das Dublin-II-Verfahren

27. April 2016 | Verwaltungsrecht

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl für Iraner – und die exilpolitische Tätigkeit

12. April 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten besteht nur dann, wenn der iranische Staatsangehörige bei seinen Aktivitäten besonders hervorgetreten ist und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran einwirkenden Regimegegner erscheinen lässt. Eine herausgehobene Betätigung ist dann anzunehmen, wenn die Aktivitäten über den Rahmen massentypischer exilpolitischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylverfahren – und die mitgeteilte Verfahrensdauer

4. April 2016 | Verwaltungsrecht

Die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 3 AsylG begründet keine Verpflichtung des BAMF zur Entscheidung innerhalb der von ihr angegebenen Frist Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

23. März 2016 | Verwaltungsrecht

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung des Asylantrags – und die Bestimmung der Ausreisefrist

12. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Die Bestimmung der Ausreisefrist im Asylrecht ist zwingend und lässt kein Ermessen zu. Die Fristbestimmung geht dann nicht ins Leere, wenn noch mindestens ein Zielstaat bestimmt ist. Anders als im Aufenthaltsrecht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 AufenthG) handelt es sich im Asylrecht bei der Festsetzung einer Ausreisefrist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fingerabdrücke im Asylverfahren

11. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfolgung somalischer Volkszugehöriger in Äthiopien

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Burundi: Subsidiärer Schutz wegen Unruhen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten, der Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder ihrer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl und subsidiärer Schutz – und der Prüfumfang bei Zweitanträgen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt. Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Afghanische Frauen

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konversion zum Christentum – und der subsidiäre unionsrechtliche Abschiebungsschutz

16. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Mit der Frage der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Islamischen Republik Afghanistan infolge einer Konversion vom Islam zum Christentum hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht war dabei im entschiedenen Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religiöse Verfolgung wegen Konversion zum Christentum

7. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des Betroffenen liege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Exilpolitische Nachfluchtaktivitäten

7. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Stützt ein Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene exilpolitische Nachfluchtaktivitäten, greift der Regelausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Ausländer zwar bei Verlassen des Herkunftslands alters- und entwicklungsbedingt noch nicht in der Lage war, sich eine feste politische Überzeugung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flucht vor der Zwangsrekrutierung in Afghanistan

14. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Aufgrund des Verweises auf die Vorgaben der EMRK kann sich ein Abschiebungsverbot u. a. aus § 60 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylrecht für Ahmadis

12. April 2013 | Verwaltungsrecht

Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, seine Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Weise zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen. Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/95/EU kann – … 



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