Abschiebung

Ver­fol­gung aus poli­ti­schen und reli­giö­sen Gründen

Einem Flücht­ling droht die Ver­fol­gung aus poli­ti­schen und reli­giö­sen Grün­den, wenn er auf­grund sei­nes Ver­hal­tens, sei­ner Wert­vor­stel­lun­gen und poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen, sei­ner Sozia­li­sie­rung im Gan­zen und sei­nes Erschei­nungs­bil­des nicht in der Lage wäre, sich bei einer Rück­kehr nach Afgha­ni­stan an diedor­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se so anzu­pas­sen, dass er nicht in den Ver­dacht geraten

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Syrischer Bürgerkrieg

Syri­sche Wehrdienstflüchtlinge

Einem syri­schen Asyl­be­wer­ber ist nicht allein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen, weil er sich dem syri­schen Wehr­dienst durch Flucht in das Aus­land ent­zo­gen hat. In dem hier vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel ent­schie­de­nen Fall reis­te der 26 Jah­re alte syri­sche Flücht­ling im Jahr 2015 nach Deutsch­land ein und stell­te einen Asyl­an­trag. Das

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Flüchtling

Über­stel­lungs­haft per einst­wei­li­ger Anordnung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Über­stel­lungs­ver­fah­rens darf auch noch erge­hen, wenn die Haupt­sa­che ent­schei­dungs­reif ist. Zwar ver­tre­ten Tei­le des Schrift­tums die Ansicht, dass eine einst­wei­li­ge Haft­an­ord­nung nur dann erge­hen dür­fe, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mög­lich sei. Im Übri­gen heißt es jedoch ledig­lich, dass für den Erlass

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Abschiebung

Nicht­be­fol­gung einer Selbst­ge­stel­lungs­auf­for­de­rung ‑und die Dublin-Überstellungsfrist

Befolgt ein Asyl­an­trag­stel­ler eine Auf­for­de­rung nicht, sich zu einem bestimm­ten Ter­min zur zwangs­wei­sen Über­stel­lung in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen EU-Mit­­­glie­d­­staat ein­zu­fin­den (Selbst­ge­stel­lung), folgt allein hier­aus kein „Flüch­tig­sein“ im Sin­ne der Dub­lin III-VO, so dass eine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf 18 Mona­te nicht gerecht­fer­tigt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht

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Verwaltungsgericht Gießen

Eil­rechts­schutz in Asylverfahren

19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Gewähr­leis­tet ist der Rechts­weg im Rah­men der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nun­gen, so dass der Weg zu den Gerich­ten, ins­be­son­de­re auch zur inhalt­li­chen Über­prü­fung einer Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, von der Erfül­lung und dem Fort­be­stand bestimm­ter formaler

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Flüchtling Hamburg Hafen

Aus Ita­li­en wei­ter­ge­reis­te Asylsuchende

Aus Ita­li­en nach Deutsch­land wei­ter­ge­reis­te Schutz­be­rech­tig­te oder Asyl­su­chen­de ohne Aus­sicht auf Unter­brin­gung und Arbeit in Ita­li­en dür­fen nicht rück­über­stellt wer­den. Die Asyl­an­trä­ge eines in Ita­li­en aner­kann­ten Schutz­be­rech­tig­ten aus Soma­lia und eines Asyl­su­chen­den aus Mali, der zuvor in Ita­li­en einen Asyl­an­trag gestellt hat­te, dür­fen, wie das das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land

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Verhandlungstisch

Der paläs­ti­nen­si­che ipso facto-Flüchtling

Einem Staa­ten­lo­sen paläs­ti­nen­si­scher Her­kunft wird im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Schutz oder Bei­stand im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG nicht län­ger gewährt, wenn sich auf der Grund­la­ge einer indi­vi­du­el­len Beur­tei­lung aller maß­geb­li­chen Umstän­de her­aus­stellt, dass er sich in einer sehr unsi­che­ren per­sön­li­chen Lage befin­det und es dem

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Flüchtlinge

Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Wird bei den zustän­di­gen Behör­den eines EU-Staa­­tes sub­si­diä­rer Schutz bean­tragt, müs­sen sie zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts sämt­li­che rele­van­ten Umstän­de prü­fen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen. Wen­den die­se Behör­den dage­gen sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um wie eine Min­dest­zahl zivi­ler Opfer an, könn­ten ungerechtfertigterweise

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Kei­ne Grup­pen­ver­fol­gung von Sun­ni­ten im Irak

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Ein­schät­zung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, dass ira­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sun­ni­ti­schen Glau­bens aktu­ell im Irak nicht mit einer beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit mit einer (Gruppen-)Verfolgung im Sin­ne von § 3 AsylG rech­nen müs­sen. Die poli­ti­schen Span­nun­gen nach der Tötung des ira­ni­schen Gene­rals Ghas­sem Sol­ei­ma­ni durch die USA am 3.01.2020 erge­ben in

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Syrischer Bürgerkrieg

Kein Flücht­lings­schutz für Mili­tär­dienst­ent­zie­her aus Syrien

Syri­schen Asyl­be­wer­bern ist nicht allein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen, weil sie aus Furcht davor, zum Mili­tär­dienst in die syri­sche Armee oder zu Mili­zen ein­ge­zo­gen zu wer­den, ihr Hei­mat­land ver­las­sen haben. Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in drei Fäl­len, in denen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) den Flücht­lin­gen wegen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Kein Flücht­lings­sta­tus für ira­ki­sche Jesiden

Jesi­den aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben kei­nen gene­rel­len Anspruch auf eine Flücht­lings­an­er­ken­nung, weil ihnen der­zeit kei­ne Ver­fol­gung als Grup­pe durch den Isla­mi­schen Staat (IS) mehr droht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in zwei Asyl­ver­fah­ren anders­lau­ten­de Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben. Die Rechtsprechung

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Flüchtling

Abschie­bungs­haft – und die Ver­fah­rens­dar­stel­lung im Haftantrag

Eine Dar­stel­lung des maß­geb­li­chen Ver­fah­rens im Haft­an­trag ist ent­behr­lich, wenn die Ver­fah­rens­schrit­te, die nach den ein­schlä­gi­gen völ­­ker­­ver­­­trags- oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen für die Über­prü­fung der erfor­der­li­chen Dau­er der Haft ent­schei­dend sind, so dar­ge­stellt wer­den, dass der Haft­rich­ter in eine Prü­fung ein­tre­ten kann. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage

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Syrischer Bürgerkrieg

Syri­sche Wehr­dienst­ver­wei­ge­rer – und der Flüchtlingsschutz

Einem syri­schen Asyl­be­wer­ber, der sei­nen Wehr­dienst bereits geleis­tet hat­te, aber fürch­te­te, zum Reser­ve­wehr­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Bereits nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter war Syrern, die ange­ge­ben haben, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en verlassen

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Flüchtlinge

Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Uner­laub­ter Auf­ent­halt – und die EU-Rückführungsrichtlinie

Wel­chen Ein­fluss hat die Rück­füh­rungs­richt­li­nie auf die Straf­bar­keit des uner­laub­ten Auf­ent­halts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. Auf­en­thG? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten – und sah in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG im Fall 8 der Urteils­grün­de von Stra­fe ab: Jeden­falls die Straf­nor­men des uner­laub­ten Aufenthalts

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Dub­lin III – und die Über­stel­lungs­frist in Corona-Zeiten

Der EuGH soll es rich­ten: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung des Klä­rung ange­ru­fen, ob eine behörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Abschie­bungs­an­ord­nung wegen tat­säch­li­cher Unmög­lich­keit der Abschie­bung infol­ge der COVID 19-Pan­­de­­mie geeig­net ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung vor­ge­se­he­nen Überstellungsfrist

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Kirche

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

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Flüchtling

Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

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Mauretanien

Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag einer Asyl­su­chen­den zur Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat löst einen gericht­li­chen Auf­klä­rungs­be­darf aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Asyl­kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern wen­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hätte

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit ver­let­zen. Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in

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Flüchtling

Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haftgründe

§ 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist auf Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwend­bar, die im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen statt­fin­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestimmen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne volle

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Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen verfassungsrechtlichen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Über­stel­lungs­haft nach der Dub­lin-III-VO – und der Haft­grund der erheb­li­chen Fluchtgefahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat des­halb auch

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Die Dau­er der Über­stel­lungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Flüchtlinge

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Berlin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin

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Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glaubensprüfung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags

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Flüchtling Hamburg Hafen

Leis­tungs­ab­sen­kung bei Asylbewerberleistungen

Ent­schei­dend für eine Leis­tungs­ab­sen­kung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Asyl­bLG ist nur, dass der gestell­te Asyl­an­trag unzu­läs­sig ist. Es kommt nicht auf ein Fehl­ver­hal­ten durch den Antrag­stel­ler an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Leis­tungs­kür­zung nach Abwei­sung eines Asylantrages

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Abschiebung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

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Landgericht Hamburg

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Asylverfahren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist. Viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wir­kung ver­schaf­fen. Geht es in einem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob ein Fol­ge­an­trag gemäß § 71

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Landgericht Hamburg

Fami­li­en­flücht­lings­schutz – bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Familie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gewäh­rung von Fami­li­en­flücht­lings­schutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit als die des schutz­be­rech­tig­ten Eltern­teils besitzt, von der in Art. 3 der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU grün­den­den Befug­nis der Mit­glied­staa­ten gedeckt ist, güns­ti­ge­re Normen

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Syrischer Bürgerkrieg

Grup­pen­ver­fol­gung – und die syri­schen Wehrdienstentzieher

Das selb­stän­di­ge Erfor­der­nis der „deut­lich abge­grenz­ten Iden­ti­tät“ schließt die Aner­ken­nung einer Grup­pen­ver­fol­gung jeden­falls ohne wei­ter­ge­hen­den Klä­rungs­be­darf für eine rei­ne Mehr- oder Viel­zahl von Per­so­nen aus, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se von etwa als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG /​Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zu qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­men betrof­fen wird.

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Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syrien

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder

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Syrischer Bürgerkrieg

Syri­sche Wehr­dienst­ent­zie­her – und die Gruppenverfolgung

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach das Bestehen straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die spe­zi­fisch Homo­se­xu­el­le betref­fen, die Fest­stel­lung erlau­be, dass die­se Per­so­nen als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe anzu­se­hen sind, ist nicht auf die Kon­stel­la­ti­on syri­scher Wehr­dienst­ent­zie­her über­trag­bar. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b

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Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zuständigkeitsbestimmung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Syrischer Bürgerkrieg

Grup­pen­ver­fol­gung syri­scher Wehrdienstflüchtlinge

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ins­be­son­de­re als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe gilt, wenn die Mit­glie­der die­ser Grup­pe ange­bo­re­ne Merk­ma­le oder einen gemein­sa­men Hin­ter­grund, der nicht ver­än­dert wer­den kann, gemein haben oder Merk­ma­le oder eine Glau­bens­über­zeu­gung tei­len, die so bedeut­sam für

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Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von asyl­recht­li­chen Unzulässigkeitsgründen

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Unzu­läs­sig­keits­grün­de nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in

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Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Verwaltungsprozess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Aufstockungsklage

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzulässig

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Abschie­bungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Entziehung

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG, dass sich der Aus­län­der in sons­ti­ger Wei­se der Abschie­bung ent­zo­gen hat, setzt ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen vor­aus, mit dem er eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat. Hier­von kann nicht schon des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Betrof­fe­ne am

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Aufenthaltswechsels

Der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen führt. Der erfor­der­li­che Hin­weis muss dem Betrof­fe­nen, der die deut­sche Sprache

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freiehitsentziehung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den

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Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nichtig

Die Aus­­län­­der-Wohn­­sit­z­­re­­ge­­lungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist teil­wei­se nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar und daher nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben, mit wel­cher die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­pflich­tet hat­te, in Ker­pen sei­nen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten. Dem Flücht­ling war im März 2017 der

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Einreiseverbots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Unionsrecht

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Generalprävention

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwendung

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Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Bescheidung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te Klage.

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Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flüchtling

Ein Paläs­ti­nen­ser, der von der „United Nati­ons Reli­ef und Works Agen­cy für Pales­ti­ne Refu­gees in the Near East“ (UNRWA), dem Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­­ti­­na-Flüch­t­­lin­­ge im Nahen Osten, als Flücht­ling aner­kannt wur­de, kann in der Uni­on nicht als Flücht­ling aner­kannt wer­den, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tatsächlich

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Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asylantrags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te Klage. 

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haftgrund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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