Die Dauer der Überstellungshaft - und der Haftantrag

Die Dau­er der Über­stel­lungs­haft – und der Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Kein einstweiliger Rechtsschutz für afghanische Asylsuchende in Berlin?

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Ber­lin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Asyl für Konvertiten - und die Glaubensprüfung

Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glau­bens­prü­fung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags

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Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Leis­tungs­ab­sen­kung bei Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen

Ent­schei­dend für eine Leis­tungs­ab­sen­kung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Asyl­bLG ist nur, dass der gestell­te Asyl­an­trag unzu­läs­sig ist. Es kommt nicht auf ein Fehl­ver­hal­ten durch den Antrag­stel­ler an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Leis­tungs­kür­zung nach Abwei­sung eines

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Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

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Effektiver Rechtsschutz im Asylverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist. Viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wir­kung ver­schaf­fen . Geht es in einem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob ein Fol­ge­an­trag gemäß §

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Familienflüchtlingsschutz - bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

Fami­li­en­flücht­lings­schutz – bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gewäh­rung von Fami­li­en­flücht­lings­schutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit als die des schutz­be­rech­tig­ten Eltern­teils besitzt, von der in Art. 3 der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU grün­den­den Befug­nis der Mit­glied­staa­ten gedeckt ist, güns­ti­ge­re Nor­men

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Gruppenverfolgung - und die syrischen Wehrdienstentzieher

Grup­pen­ver­fol­gung – und die syri­schen Wehr­dienst­ent­zie­her

Das selb­stän­di­ge Erfor­der­nis der "deut­lich abge­grenz­ten Iden­ti­tät" schließt die Aner­ken­nung einer Grup­pen­ver­fol­gung jeden­falls ohne wei­ter­ge­hen­den Klä­rungs­be­darf für eine rei­ne Mehr- oder Viel­zahl von Per­so­nen aus, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se von etwa als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/​Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zu qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­men betrof­fen wird.

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Verweigerung des Militärdienstes in Syrien

Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder

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Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung

Syri­sche Wehr­dienst­ent­zie­her – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach das Bestehen straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die spe­zi­fisch Homo­se­xu­el­le betref­fen, die Fest­stel­lung erlau­be, dass die­se Per­so­nen als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe anzu­se­hen sind, ist nicht auf die Kon­stel­la­ti­on syri­scher Wehr­dienst­ent­zie­her über­trag­bar. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b

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Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren - und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Gruppenverfolgung syrischer Wehrdienstflüchtlinge

Grup­pen­ver­fol­gung syri­scher Wehr­dienst­flücht­lin­ge

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ins­be­son­de­re als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe gilt, wenn die Mit­glie­der die­ser Grup­pe ange­bo­re­ne Merk­ma­le oder einen gemein­sa­men Hin­ter­grund, der nicht ver­än­dert wer­den kann, gemein haben oder Merk­ma­le oder eine Glau­bens­über­zeu­gung tei­len, die so bedeut­sam

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Aufstockerklagen - und die vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen

Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­grün­den

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Unzu­läs­sig­keits­grün­de nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in

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Der bereits in einem anderen EU-Land gewährte subsidiäre Schutz

Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig

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Abschiebungshaft - und der Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und der Haftgrund der Entziehung

Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Ent­zie­hung

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG, dass sich der Aus­län­der in sons­ti­ger Wei­se der Abschie­bung ent­zo­gen hat, setzt ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen vor­aus, mit dem er eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat . Hier­von kann nicht schon des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil der

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Abschiebungshaft - und der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels

Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels

Der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen führt . Der erfor­der­li­che Hin­weis muss dem Betrof­fe­nen, der die

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Die versagte Prozesskostenhilfe - für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Transitaufenthalt im Flughafen - als Freiehitsentziehung

Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freie­hits­ent­zie­hung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den

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Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung NRW - teilweise nichtig

Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nich­tig

Die Aus­­län­­der-Wohn­­sit­z­­re­­ge­­lungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist teil­wei­se nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar und daher nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben, mit wel­cher die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­pflich­tet hat­te, in Ker­pen sei­nen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten. Dem Flücht­ling war im März 2017 der

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Abschiebung - und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots

Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Ein­rei­se­ver­bots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht

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Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwen­dung

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Asylantrag - und die Klage auf seine Bescheidung

Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling

Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flücht­ling

Ein Paläs­ti­nen­ser, der von der "United Nati­ons Reli­ef und Works Agen­cy für Pales­ti­ne Refu­gees in the Near East" (UNRWA), dem Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­­ti­­na-Flüch­t­­lin­­ge im Nahen Osten, als Flücht­ling aner­kannt wur­de, kann in der Uni­on nicht als Flücht­ling aner­kannt wer­den, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tat­säch­lich

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