Grup­pen­ver­fol­gung – und die syri­schen Wehr­dienst­ent­zie­her

Das selb­stän­di­ge Erfor­der­nis der "deut­lich abge­grenz­ten Iden­ti­tät" schließt die Aner­ken­nung einer Grup­pen­ver­fol­gung jeden­falls ohne wei­ter­ge­hen­den Klä­rungs­be­darf für eine rei­ne Mehr- oder Viel­zahl von Per­so­nen aus, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se von etwa als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/​Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zu qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­men betrof­fen wird.

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Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in Syri­en

Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 AsylG gel­ten, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Abs. 2 AsylG (Ver­bre­chen gegen den Frie­den, Kriegs­ver­bre­chen oder

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Syri­sche Wehr­dienst­ent­zie­her – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, wonach das Bestehen straf­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die spe­zi­fisch Homo­se­xu­el­le betref­fen, die Fest­stel­lung erlau­be, dass die­se Per­so­nen als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe anzu­se­hen sind, ist nicht auf die Kon­stel­la­ti­on syri­scher Wehr­dienst­ent­zie­her über­trag­bar. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b

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Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Grup­pen­ver­fol­gung syri­scher Wehr­dienst­flücht­lin­ge

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Grup­pe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG ins­be­son­de­re als eine bestimm­te sozia­le Grup­pe gilt, wenn die Mit­glie­der die­ser Grup­pe ange­bo­re­ne Merk­ma­le oder einen gemein­sa­men Hin­ter­grund, der nicht ver­än­dert wer­den kann, gemein haben oder Merk­ma­le oder eine Glau­bens­über­zeu­gung tei­len, die so bedeut­sam

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Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­grün­den

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Unzu­läs­sig­keits­grün­de nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in

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Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­wal­tungs­pro­zess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund der Ent­zie­hung

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG, dass sich der Aus­län­der in sons­ti­ger Wei­se der Abschie­bung ent­zo­gen hat, setzt ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen vor­aus, mit dem er eine kon­kre­te, auf sei­ne Abschie­bung gerich­te­te Maß­nah­me der Behör­de ver­ei­telt hat . Hier­von kann nicht schon des­halb aus­ge­gan­gen wer­den, weil der

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Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels

Der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen führt . Der erfor­der­li­che Hin­weis muss dem Betrof­fe­nen, der die

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Tran­sit­auf­ent­halt im Flug­ha­fen – als Freie­hits­ent­zie­hung

Der nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­hen­de Auf­ent­halt eines Asyl­su­chen­den im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens ist vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG bestimm­ten Frist von 30 Tagen als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzu­se­hen, wenn das zustän­di­ge Bun­des­amt den

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Aus­län­der-Wohn­sitz­re­ge­lungs­ver­ord­nung NRW – teil­wei­se nich­tig

Die Aus­­län­­der-Wohn­­sit­z­­re­ge­­lungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist teil­wei­se nicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar und daher nich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len eine Wohn­sitz­auf­la­ge auf­ge­ho­ben, mit wel­cher die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg einen ira­ki­schen Flücht­ling ver­pflich­tet hat­te, in Ker­pen sei­nen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten. Dem Flücht­ling war im März 2017 der

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Ein­rei­se­ver­bots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht

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Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwen­dung

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Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flücht­ling

Ein Paläs­ti­nen­ser, der von der "United Nati­ons Reli­ef und Works Agen­cy für Pales­ti­ne Refu­gees in the Near East" (UNRWA), dem Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­­ti­­na-Flüch­t­­lin­ge im Nahen Osten, als Flücht­ling aner­kannt wur­de, kann in der Uni­on nicht als Flücht­ling aner­kannt wer­den, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tat­säch­lich

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Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asyl­an­trags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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Asyl­ver­fah­ren – und die Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen pasch­tu­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit aus der Regi­on Kun­dus gegen Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren wegen unzu­rei­chen­der Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge erfolg­reich: Der Flücht­ling ver­ließ sein Hei­mat­land im Jahr 2015. Er reis­te 2016 als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te im Sep­tem­ber 2016

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Asyl – und das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit

Wel­che Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son infol­ge will­kür­li­cher Gewalt im Rah­men eines inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu stel­len sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de

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Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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