Verhandlungstisch

Der paläs­ti­nen­si­che ipso facto-Flüchtling

Einem Staa­ten­lo­sen paläs­ti­nen­si­scher Her­kunft wird im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Schutz oder Bei­stand im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG nicht län­ger gewährt, wenn sich auf der Grund­la­ge einer indi­vi­du­el­len Beur­tei­lung aller maß­geb­li­chen Umstän­de her­aus­stellt, dass er sich in einer sehr unsi­che­ren per­sön­li­chen Lage befin­det und es dem

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Flüchtlinge

Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Wird bei den zustän­di­gen Behör­den eines EU-Staa­­tes sub­si­diä­rer Schutz bean­tragt, müs­sen sie zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts sämt­li­che rele­van­ten Umstän­de prü­fen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen. Wen­den die­se Behör­den dage­gen sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um wie eine Min­dest­zahl zivi­ler Opfer an, könn­ten ungerechtfertigterweise

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Kei­ne Grup­pen­ver­fol­gung von Sun­ni­ten im Irak

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Ein­schät­zung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, dass ira­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sun­ni­ti­schen Glau­bens aktu­ell im Irak nicht mit einer beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit mit einer (Gruppen-)Verfolgung im Sin­ne von § 3 AsylG rech­nen müs­sen. Die poli­ti­schen Span­nun­gen nach der Tötung des ira­ni­schen Gene­rals Ghas­sem Sol­ei­ma­ni durch die USA am 3.01.2020 erge­ben in

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Syrischer Bürgerkrieg

Kein Flücht­lings­schutz für Mili­tär­dienst­ent­zie­her aus Syrien

Syri­schen Asyl­be­wer­bern ist nicht allein des­halb die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen, weil sie aus Furcht davor, zum Mili­tär­dienst in die syri­sche Armee oder zu Mili­zen ein­ge­zo­gen zu wer­den, ihr Hei­mat­land ver­las­sen haben. Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in drei Fäl­len, in denen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) den Flücht­lin­gen wegen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Kein Flücht­lings­sta­tus für ira­ki­sche Jesiden

Jesi­den aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben kei­nen gene­rel­len Anspruch auf eine Flücht­lings­an­er­ken­nung, weil ihnen der­zeit kei­ne Ver­fol­gung als Grup­pe durch den Isla­mi­schen Staat (IS) mehr droht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in zwei Asyl­ver­fah­ren anders­lau­ten­de Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf auf­ge­ho­ben. Die Rechtsprechung

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Flüchtling

Abschie­bungs­haft – und die Ver­fah­rens­dar­stel­lung im Haftantrag

Eine Dar­stel­lung des maß­geb­li­chen Ver­fah­rens im Haft­an­trag ist ent­behr­lich, wenn die Ver­fah­rens­schrit­te, die nach den ein­schlä­gi­gen völ­­ker­­ver­­­trags- oder uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen für die Über­prü­fung der erfor­der­li­chen Dau­er der Haft ent­schei­dend sind, so dar­ge­stellt wer­den, dass der Haft­rich­ter in eine Prü­fung ein­tre­ten kann. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage

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Syrischer Bürgerkrieg

Syri­sche Wehr­dienst­ver­wei­ge­rer – und der Flüchtlingsschutz

Einem syri­schen Asyl­be­wer­ber, der sei­nen Wehr­dienst bereits geleis­tet hat­te, aber fürch­te­te, zum Reser­ve­wehr­dienst ein­ge­zo­gen zu wer­den, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Bereits nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter war Syrern, die ange­ge­ben haben, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en verlassen

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Flüchtlinge

Rück­füh­rung unbe­glei­te­ter Minderjähriger

Vor Erlass einer Rück­kehr­ent­schei­dung gegen­über einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen muss ein Mit­glied­staat prü­fen, ob für den Min­der­jäh­ri­gen im Rück­füh­rungs­staat eine geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit vor­han­den ist. Auch darf der Mit­glied­staat die Rück­kehr­ent­schei­dung nicht voll­stre­cken, wenn zum Zeit­punkt der Abschie­bung kei­ne geeig­ne­te Auf­nah­me­mög­lich­keit mehr gewähr­leis­tet ist. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Flüchtling Hamburg Hafen

Uner­laub­ter Auf­ent­halt – und die EU-Rückführungsrichtlinie

Wel­chen Ein­fluss hat die Rück­füh­rungs­richt­li­nie auf die Straf­bar­keit des uner­laub­ten Auf­ent­halts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. Auf­en­thG? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beant­wor­ten – und sah in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG im Fall 8 der Urteils­grün­de von Stra­fe ab: Jeden­falls die Straf­nor­men des uner­laub­ten Aufenthalts

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Dub­lin III – und die Über­stel­lungs­frist in Corona-Zeiten

Der EuGH soll es rich­ten: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung des Klä­rung ange­ru­fen, ob eine behörd­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Abschie­bungs­an­ord­nung wegen tat­säch­li­cher Unmög­lich­keit der Abschie­bung infol­ge der COVID 19-Pan­­de­­mie geeig­net ist, den Lauf der in Art. 29 Abs. 1 Dub­lin III-Ver­­or­d­­nung vor­ge­se­he­nen Überstellungsfrist

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Kirche

Kir­chen­asyl – und die Dublin-Überstellungsfrist

Kennt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Auf­ent­halts­ort eines Asyl­be­wer­bers, der sich im sog. „offe­nen“ Kir­chen­asyl befin­det, kann es die­sen nicht (mehr) als „flüch­tig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dub­lin III-VO anse­hen und des­we­gen die Frist zur Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat nicht auf 18 Mona­te verlängern.

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Flüchtling

Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

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Mauretanien

Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag einer Asyl­su­chen­den zur Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat löst einen gericht­li­chen Auf­klä­rungs­be­darf aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Asyl­kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern wen­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hätte

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit ver­let­zen. Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in

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Flüchtling

Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung – und die Haftgründe

§ 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist auf Anord­nun­gen von Haft zur Siche­rung einer Zurück­wei­sung oder Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung nach § 15 Abs. 1 bis 4 Auf­en­thG oder § 18 Abs. 2 AsylG nicht anwend­bar, die im Rah­men von Kon­trol­len an Bin­nen­gren­zen statt­fin­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung des Voll­zugs einer Zurück­wei­sung bestimmen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne volle

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Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen verfassungsrechtlichen

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Flüchtling Hamburg Hafen

Über­stel­lungs­haft nach der Dub­lin-III-VO – und der Haft­grund der erheb­li­chen Fluchtgefahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat des­halb auch

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Die Dau­er der Über­stel­lungs­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Flüchtlinge

Kein einst­wei­li­ger Rechts­schutz für afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de in Berlin?

Die Ableh­nung von Anträ­gen afgha­ni­scher Asyl­su­chen­der auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz unter Hin­weis auf die Ber­li­ner Wei­sungs­la­ge ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von afgha­ni­schen Asyl­su­chen­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Anträ­ge auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin wen­den, und die Ver­fah­ren an das Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin

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Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glaubensprüfung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags

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Flüchtling Hamburg Hafen

Leis­tungs­ab­sen­kung bei Asylbewerberleistungen

Ent­schei­dend für eine Leis­tungs­ab­sen­kung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Asyl­bLG ist nur, dass der gestell­te Asyl­an­trag unzu­läs­sig ist. Es kommt nicht auf ein Fehl­ver­hal­ten durch den Antrag­stel­ler an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Recht­mä­ßig­keit einer Leis­tungs­kür­zung nach Abwei­sung eines Asylantrages

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Abschiebung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Asylverfahren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist. Viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wir­kung ver­schaf­fen. Geht es in einem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob ein Fol­ge­an­trag gemäß § 71

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Fami­li­en­flücht­lings­schutz – bei unter­schied­li­cher Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Familie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gewäh­rung von Fami­li­en­flücht­lings­schutz nach § 26 AsylG an ein Kind, das eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit als die des schutz­be­rech­tig­ten Eltern­teils besitzt, von der in Art. 3 der Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU grün­den­den Befug­nis der Mit­glied­staa­ten gedeckt ist, güns­ti­ge­re Normen

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Syrischer Bürgerkrieg

Grup­pen­ver­fol­gung – und die syri­schen Wehrdienstentzieher

Das selb­stän­di­ge Erfor­der­nis der „deut­lich abge­grenz­ten Iden­ti­tät“ schließt die Aner­ken­nung einer Grup­pen­ver­fol­gung jeden­falls ohne wei­ter­ge­hen­den Klä­rungs­be­darf für eine rei­ne Mehr- oder Viel­zahl von Per­so­nen aus, die in ver­gleich­ba­rer Wei­se von etwa als Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 3a Abs. 1 oder 2 AsylG/​Art. 9 Abs. 1 oder 2 Richt­li­nie 2011/​95/​EU zu qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­men betrof­fen wird. In

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