Europäischer Haftbefehl - Menschenwürde und Verfassungsidentität

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

Lesen
Der "Dublin-Bescheid" - und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist

Der "Dub­lin-Bescheid" – und sei­ne Auf­recht­erhal­tung nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist

Ein sog. "Dub­­lin-Bescheid" kann nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung über einen Zweit­an­trag gemäß § 71a AsylVfG umge­deu­tet wer­den. Ein nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist auf­recht erhal­te­ner "Dub­­lin-Bescheid" ver­letzt den Aus­län­der dann in sei­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten, wenn des­we­gen sein Asyl­be­geh­ren in kei­nem Mit­glied­staat mate­ri­ell geprüft wird. Der Dub­­lin-Bescheid

Lesen
Strafverfolgungsverjährung - und der Auslieferungshaftbefehl

Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung – und der Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl

Die inlän­di­sche Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wird weder durch den Erlass eines – vor­läu­fi­gen – Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls noch durch die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Ver­folg­ten im Rah­men des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens unter­bro­chen. Die Geschäfts­grund­la­ge eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges, wel­cher mit dem ersu­chen­den Staat auf­grund der Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung geschlos­sen wird, ent­fällt, wenn die Aus­lie­fe­rung auf­grund von neu ein­ge­tre­te­nen

Lesen
EU-Asylverfahen - und die Familieneinheit

EU-Asyl­ver­fa­hen – und die Fami­li­en­ein­heit

Im Dub­­lin-II-Ver­­­fah­­ren ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­pflich­tet, bei der Geburt eines Kin­des im Bun­des­ge­biet die Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie regel­mä­ßig zusam­men­zu­füh­ren bzw. nicht getrennt in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat zu über­stel­len, weil das Neu­ge­bo­re­ne auf die Unter­stüt­zung bei­der Eltern ange­wie­sen ist. Begrün­den der­ar­ti­ge fami­liä­re Ände­run­gen wäh­rend des Auf­ent­halts im

Lesen
Asylverfahren in Polen

Asyl­ver­fah­ren in Polen

Jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes am 01.05.2014, nach wel­cher Asyl­be­wer­ber bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über ihren Eil­an­trag gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des Refu­gee Board zu ihrem Asyl­an­trag nicht abge­scho­ben wer­den dür­fen, ist kein Raum für die Annah­me, den Betrof­fe­nen ste­he im Asyl­ver­fah­ren Polens kein wirk­sa­mer Rechts­be­helf i.S.d.

Lesen
Verlängerung der Überstellungsfrist im Asylverfahren

Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist im Asyl­ver­fah­ren

Die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist nach Art.20 Abs 2 Satz 2 der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung 343/​2003 berüh­ren weder sub­jek­ti­ve Rech­te der zu über­stel­len­den Asyl­be­wer­ber noch ver­mö­gen sie sol­che zu begrün­den. Sie bezwe­cken nicht den Schutz der Betrof­fe­nen, son­dern die­nen allein objek­ti­ven Zwe­cken, einer (sach-)gerechten Ver­tei­lung der mit der Durch­füh­rung der Asyl­ver­fah­ren

Lesen
Gegenstandswert in Dublin-Verfahren

Gegen­stands­wert in Dub­lin-Ver­fah­ren

Der Gegen­stands­wert ist in Ver­fah­ren, das in der Haupt­sa­che einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegen­stand hat, mit dem der Asyl­an­trag für unzu­läs­sig erklärt und die Abschie­bung des Klä­gers nach Polen ange­ord­net wur­de, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fas­sung vom 23.07.2013 auf 5.000 € fest­zu­set­zen. Nach die­ser Vor­schrift

Lesen
Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II - Verfahren

Abschie­bungs­an­ord­nung nach Polen in einem Dub­lin II – Ver­fah­ren

Rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die gegen­über den pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­den ein Asyl­ge­such nur zu dem Zweck äußern, sich hier­durch eine Wei­ter­rei­se­mög­lich­keit nach Deutsch­land zu ver­schaf­fen und der Wei­sung zur unver­züg­li­chen Mel­dung in der zuge­wie­se­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung nicht Fol­ge leis­ten, kön­nen sich auf sys­te­mi­sche Män­gel der Auf­­­nah­­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge in Polen gene­rell nicht

Lesen
Heirat bei bestandskräftiger Ausweisung

Hei­rat bei bestands­kräf­ti­ger Aus­wei­sung

Eine bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung, die gegen­über einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zum Zwe­cke der indi­vi­du­el­len Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist, ver­liert ihre Wirk­sam­keit weder nach dem deut­schen Recht noch nach dem Uni­ons­recht allein dadurch, dass durch nach­träg­li­che Hei­rat einer frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ge­rin ein frei­zü­gig­keits­re­le­van­ter Sach­ver­halt ent­steht . Das Auf­ent­halts­ver­bot, das sich aus einer der­art wei­ter wirk­sa­men

Lesen
Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mit­glieds­staat

Ein Asyl­be­wer­ber darf nicht an einen ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat über­stellt wer­den, in dem er Gefahr läuft, unmensch­lich behan­delt zu wer­den. Das Uni­ons­recht lässt kei­ne unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung zu, dass die Mit­glied­staa­ten die Grund­rech­te der Asyl­be­wer­ber beach­ten. Die gemein­sa­me Asyl­po­li­tik ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ziels der Euro­päi­schen Uni­on, schritt­wei­se einen Raum der

Lesen
Ausweisungspflicht im Schengen-Raum

Aus­wei­sungs­pflicht im Schen­gen-Raum

Ein EU-Mit­­­glied­s­­staat kann einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­wei­sen, der die in die­sem Staat gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Auf­ent­halts­dau­er nicht erfüllt, muss dies aber nicht. Der Mit­glied­staat kann dem Betrof­fe­nen eine Geld­stra­fe auf­er­le­gen, ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, das Hoheits­ge­biet inner­halb einer bestimm­ten Frist zu ver­las­sen, so dass der Betrof­fe­ne, soll­te er die­ser Auf­for­de­rung

Lesen