Nachrichten aus Recht und Steuern
asyl in polen
Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist
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Ein sog. „Dublin-Bescheid“ kann nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht in eine ablehnende Entscheidung über einen Zweitantrag gemäß § 71a AsylVfG umgedeutet werden. Ein nach Ablauf der Überstellungsfrist aufrecht erhaltener „Dublin-Bescheid“ verletzt den Ausländer dann in seinen subjektiven Rechten, wenn deswegen sein Asylbegehren in keinem Mitgliedstaat materiell geprüft wird. Der Dublin-Bescheid
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Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines – vorläufigen – Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unterbrochen. Die Geschäftsgrundlage eines völkerrechtlichen Vertrages, welcher mit dem ersuchenden Staat aufgrund der Bewilligung der Auslieferung geschlossen wird, entfällt, wenn die Auslieferung aufgrund von neu eingetretenen
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Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet die Mitglieder der Kernfamilie regelmäßig zusammenzuführen bzw. nicht getrennt in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung beider Eltern angewiesen ist. Begründen derartige familiäre Änderungen während des Aufenthalts im
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Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher Asylbewerber bis zur gerichtlichen Entscheidung über ihren Eilantrag gegen negative Entscheidungen des Refugee Board zu ihrem Asylantrag nicht abgeschoben werden dürfen, ist kein Raum für die Annahme, den Betroffenen stehe im Asylverfahren Polens kein wirksamer Rechtsbehelf i.S.d.
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Die einschränkenden Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art.20 Abs 2 Satz 2 der Dublin-II-Verordnung 343/2003 berühren weder subjektive Rechte der zu überstellenden Asylbewerber noch vermögen sie solche zu begründen. Sie bezwecken nicht den Schutz der Betroffenen, sondern dienen allein objektiven Zwecken, einer (sach-)gerechten Verteilung der mit der Durchführung
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Der Gegenstandswert ist in Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.07.2013 auf 5.000 € festzusetzen.
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Russische Staatsangehörige, die gegenüber den polnischen Grenzschutzbehörden ein Asylgesuch nur zu dem Zweck äußern, sich hierdurch eine Weiterreisemöglichkeit nach Deutschland zu verschaffen und der Weisung zur unverzüglichen Meldung in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung nicht Folge leisten, können sich auf systemische Mängel der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in Polen generell nicht
Lesen Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht. Das Aufenthaltsverbot, das sich aus einer derart weiter wirksamen Ausweisung
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Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Das Unionsrecht lässt keine unwiderlegbare Vermutung zu, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte der Asylbewerber beachten. Die gemeinsame Asylpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der
Lesen Ein EU-Mitgliedsstaat kann einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, muss dies aber nicht. Der Mitgliedstaat kann dem Betroffenen eine Geldstrafe auferlegen, verbunden mit der Aufforderung, das Hoheitsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, so dass der Betroffene, sollte er dieser Aufforderung
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