Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te

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Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich . Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig,

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Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung

Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de,

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Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Wer­den mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung

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Kla­ge­frist im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung des Ableh­nungs­be­schei­des

Durch eine fin­gier­te Zustel­lung des Beschei­des wird die Kla­ge- und Antrags­frist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bun­des­amt nach erfolg­lo­ser Zustel­lung selbst einen neu­er­li­chen Zustel­lungs­ver­such unter­nimmt. Nach­dem das BAMF den Bescheid erneut an des­sen aktu­el­le Anschrift ver­sandt hat, lei­tet sie selbst aus dem frü­he­ren Zustell­ver­such kei­ne Rech­te her. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver,

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Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wie­der­auf­nah­me­an­trag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en

In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht. Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in

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Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung

Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der oder die Aus­län­de­rin das Ver­fah­ren nicht betreibt. Das Nicht­be­trei­ben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz­lich ver­mu­tet,

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Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, der in "Asyl­pa­ket II" für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de, ohne Erfolg. In dem ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Beschwer­de­füh­rer die vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, hilfs­wei­se

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Asyl für Kon­ver­ti­ten

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist es urei­ge­ne Auf­ga­be des Gerichts, die Ernst­haf­tig­keit eines vom Asyl­be­wer­ber behaup­te­ten Glau­bens­wech­sels zu wür­di­gen . Danach ist die Fra­ge, ob der von einem Asyl­be­wer­ber behaup­te­te Glau­bens­über­tritt auf einer ernst­haf­ten und inner­lich gefes­tig­ten Über­zeu­gung beruht, höchst­per­sön­li­cher Natur und kann (und muss) allein vom Asyl­be­wer­ber glaub­haft gemacht wer­den.

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Flücht­ling mit neu­em Rei­se­pass des Hei­mat­lan­des

Die Annah­me oder Erneue­rung eines Natio­nal­pas­ses des Aus­län­ders führt nicht in jedem Fall auto­ma­tisch zu einem Erlö­schen sei­ner Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/​AsylG und somit zu einem Ent­fal­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr kommt die­sem Ver­hal­ten eine Indi­zwir­kung dahin zu,

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Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asyl­be­wer­bers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil

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Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Kla­ge­art

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil

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Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flücht­lin­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner

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Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asyl­sa­chen

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG , eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG schei­det als Rechts­grund­la­ge des ange­grif­fe­nen Beschei­des aus. Dabei bedarf die zwi­schen den Betei­lig­ten im

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Der als unzu­läs­sig abge­lehn­te Asyl­an­trag

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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Sekun­där­mi­gra­ti­on aner­kann­ter Flücht­lin­ge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Aus­län­dern betref­fen, die bereits als Flücht­ling in einem EU-Mit­­­glie­d­­staat aner­kannt wor­den sind. Ins­be­son­de­re geht es um die in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie eröff­ne­te Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, wenn der

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Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen

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Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

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