Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Aus­wei­sung aus Grün­den der Gene­ral­prä­ven­ti­on

Gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de kön­nen auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den. Ein gene­ral­prä­ven­ti­ves Aus­wei­sungs­in­ter­es­se muss zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt noch aktu­ell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeit­ab­lauf so sehr an Bedeu­tung ver­lo­ren hat, dass es bei der Anwen­dung

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Asylantrag - und die Klage auf seine Bescheidung

Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Der von der UN beschützte palästinensische Flüchtling

Der von der UN beschütz­te paläs­ti­nen­si­sche Flücht­ling

Ein Paläs­ti­nen­ser, der von der „United Nati­ons Reli­ef und Works Agen­cy für Pales­ti­ne Refu­gees in the Near East“ (UNRWA), dem Hilfs­werk der Ver­ein­ten Natio­nen für Paläs­­ti­­na-Flüch­t­­lin­­ge im Nahen Osten, als Flücht­ling aner­kannt wur­de, kann in der Uni­on nicht als Flücht­ling aner­kannt wer­den, solan­ge ihm die­se Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen tat­säch­lich

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Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asyl­an­trags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftgrund

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­grund

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 15 Abs. 5 Auf­en­thG für die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ein abschlie­ßen­des Son­der­re­gime geschaf­fen. Von über die Vor­aus­set­zun­gen in § 15 Abs. 5 Auf­en­thG hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft auch mit Blick auf das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip nicht abhän­gig zu machen. Die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nach § 15

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Anordnung von Zurückweisungshaft - und der Haftantrag

Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft – und der Haft­an­trag

Auch die Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 Auf­en­thG nur zuläs­sig, wenn der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimm­ten gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht . Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag

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Asylverfahren - und die Beurteilung der Sicherheitslage

Asyl­ver­fah­ren – und die Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen pasch­tu­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit aus der Regi­on Kun­dus gegen Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren wegen unzu­rei­chen­der Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge erfolg­reich: Der Flücht­ling ver­ließ sein Hei­mat­land im Jahr 2015. Er reis­te 2016 als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te im Sep­tem­ber 2016

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Asyl - und das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit

Asyl – und das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit

Wel­che Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son infol­ge will­kür­li­cher Gewalt im Rah­men eines inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu stel­len sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de

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Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 als Teil des soge­nann­ten „Asyl­pa­kets II“ in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan - durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che

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Psycho-Test  für homosexuelle Flüchtlinge

Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te

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Zurückweisung eines Asylbewerbers - und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich . Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig,

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Auslieferung - und die Gefahr politischer Verfolgung

Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung

Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de,

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Asylbewerberleistungen - und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müs­sen vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, um die jeweils gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit ihr zusam­men­hän­gen­den sach­nächs­ten Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen. Wer­den mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung

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Klagefrist im Asylverfahren - und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides

Kla­ge­frist im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung des Ableh­nungs­be­schei­des

Durch eine fin­gier­te Zustel­lung des Beschei­des wird die Kla­­ge- und Antrags­frist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bun­des­amt nach erfolg­lo­ser Zustel­lung selbst einen neu­er­li­chen Zustel­lungs­ver­such unter­nimmt. Nach­dem das BAMF den Bescheid erneut an des­sen aktu­el­le Anschrift ver­sandt hat, lei­tet sie selbst aus dem frü­he­ren Zustell­ver­such kei­ne Rech­te her. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver,

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Dier erfolglose Asylantrag - Klage oder Wiederaufnahmeantrag?

Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wie­der­auf­nah­me­an­trag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Überstellung eines Schutzsuchenden nach Italien

Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en

In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht. Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in

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Rücknahmefiktion im Asylverfahren - und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung

Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung

Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der oder die Aus­län­de­rin das Ver­fah­ren nicht betreibt. Das Nicht­be­trei­ben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz­lich ver­mu­tet,

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Familiennachzug - zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, der in „Asyl­pa­ket II“ für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de, ohne Erfolg. In dem ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Beschwer­de­füh­rer die vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, hilfs­wei­se

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Asyl für Konvertiten

Asyl für Kon­ver­ti­ten

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist es urei­ge­ne Auf­ga­be des Gerichts, die Ernst­haf­tig­keit eines vom Asyl­be­wer­ber behaup­te­ten Glau­bens­wech­sels zu wür­di­gen . Danach ist die Fra­ge, ob der von einem Asyl­be­wer­ber behaup­te­te Glau­bens­über­tritt auf einer ernst­haf­ten und inner­lich gefes­tig­ten Über­zeu­gung beruht, höchst­per­sön­li­cher Natur und kann (und muss) allein vom Asyl­be­wer­ber glaub­haft gemacht wer­den.

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Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes

Flücht­ling mit neu­em Rei­se­pass des Hei­mat­lan­des

Die Annah­me oder Erneue­rung eines Natio­nal­pas­ses des Aus­län­ders führt nicht in jedem Fall auto­ma­tisch zu einem Erlö­schen sei­ner Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/​AsylG und somit zu einem Ent­fal­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr kommt die­sem Ver­hal­ten eine Indi­zwir­kung dahin zu,

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Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asyl­be­wer­bers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung  auf andere EU-Mitgliedstaaten

Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht „siche­re Dritt­staa­ten“ im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil

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Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig - und die richtige Klageart

Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Kla­ge­art

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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