Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung meh­re­rer Rechts­fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den betref­fen. Ins­be­son­de­re geht es dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt um die Aus­le­gung und zeit­li­che Anwend­bar­keit der in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie 2013/​32/​EU (Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.) eröff­ne­ten Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag schon dann

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Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen. Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein

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Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Ein Flücht­ling darf wegen Unter­stüt­zung der PKK aus­ge­wie­sen wer­den. Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach

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Flücht­lings­an­er­ken­nung für Syrer

Syrern, die ille­gal aus Syri­en aus­ge­reist sind und sich län­ge­re Zeit im west­li­chen Aus­land auf­ge­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Aus­rei­se nicht indi­vi­du­ell ver­folgt waren, im Fal­le ihrer Rück­kehr nach Syri­en dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Ver­fol­gung durch den syri­schen Staat in

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Beleh­rung im Asyl­ver­fah­ren – aber in wel­cher Spra­che?

Die Beleh­rung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Spra­che zu erfol­gen, deren Kennt­nis bei dem Asyl­an­trag­stel­ler ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) das Asyl­ver­fah­ren ein, wenn der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men gilt. Dies ist nach § 33

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch beim ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung

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Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten

Ein Ver­pflich­tungs­ge­ber haf­tet für die Lebens­un­ter­halts­kos­ten von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen auch nach Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft Das Auf­ent­halts­ge­setz ermög­licht die Ein­rei­se von Aus­län­dern, bei denen sich ein Drit­ter ver­pflich­tet hat, die Kos­ten des Lebens­un­ter­halts zu tra­gen (§ 68 Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG). Wird eine sol­che Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Ermög­li­chung der Ein­rei­se syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge im Rah­men

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Roma in der Repu­blik Mol­dau – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Roma aus der Repu­blik Mol­dau unter­lie­gen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in ihrer Hei­mat kei­ner Grup­pen­ver­fol­gung. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall reis­te der dem Vol­ke der Roma zuge­hö­ri­ge mol­daui­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Mai 2016 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Sei­nen Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ab.

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Asyl­an­trag – und das vor­läu­fig ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren im Aus­land

Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zustän­dig­keits­über­gang auf Deutsch­land in einem ande­ren Mit­glied­staat ohne Sach­ent­schei­dung ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren nach dor­ti­ger Rechts­la­ge wie­der­auf­ge­nom­men wer­den kann und dann zur umfas­sen­den Prü­fung des Asyl­an­tra­ges führt. In dem hier vom

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Der nicht bestands­kräf­tig beschie­de­ne Asyl­fol­ge­an­rag – und die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung einer vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­ord­ne­ten Abschie­bung nach Afgha­ni­stan vor­läu­fig unter­sagt. Der Flücht­ling, ein 29jähriger afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, lebt seit 2012 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ein nach sei­ner Ein­rei­se gestell­ter Asyl­an­trag wur­de durch Bescheid vom 27.07.2012 abge­lehnt; das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt

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Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern mit einer einst­wei­li­gen Anord­nun­gen die für ges­tern abend vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens jedoch bis zum 26.01.2017, unter­sagt. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge, ob ange­sichts der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan Abschie­bun­gen der­zeit ver­fas­sungs­recht­lich über­haupt ver­tret­bar sind, offen

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Asyl – und das unwil­li­ge OVG

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die

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Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG

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Nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Asyl­an­trag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Die Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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Asyl für Ira­ner – und die exil­po­li­ti­sche Tätig­keit

Eine Ver­fol­gungs­ge­fahr wegen exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten besteht nur dann, wenn der ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bei sei­nen Akti­vi­tä­ten beson­ders her­vor­ge­tre­ten ist und sein Gesamt­ver­hal­ten ihn den ira­ni­schen Stel­len als ernst­haf­ten, auf die Ver­hält­nis­se im Iran ein­wir­ken­den Regime­geg­ner erschei­nen lässt. Eine her­aus­ge­ho­be­ne Betä­ti­gung ist dann anzu­neh­men, wenn die Akti­vi­tä­ten über den Rah­men mas­sen­ty­pi­scher exil­po­li­ti­scher

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Asyl­ver­fah­ren – und die mit­ge­teil­te Ver­fah­rens­dau­er

Die Mit­tei­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 24 Abs. 3 AsylG begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des BAMF zur Ent­schei­dung inner­halb der von ihr ange­ge­be­nen Frist Die Vor­schrift des § 24 Abs. 4 AsylG st durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 ein­ge­führt wor­den und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG um. Danach

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Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hin­dert

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Ableh­nung des Asyl­an­trags – und die Bestim­mung der Aus­rei­se­frist

Die Bestim­mung der Aus­rei­se­frist im Asyl­recht ist zwin­gend und lässt kein Ermes­sen zu. Die Frist­be­stim­mung geht dann nicht ins Lee­re, wenn noch min­des­tens ein Ziel­staat bestimmt ist. Anders als im Auf­ent­halts­recht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG) han­delt es sich im Asyl­recht bei der Fest­set­zung einer Aus­rei­se­frist um zwin­gen­des

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Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Ver­fol­gung soma­li­scher Volks­zu­ge­hö­ri­ger in Äthio­pi­en

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 Auf­en­thG darf in Anwen­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ein Aus­län­der nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem sein Leben oder sei­ne Frei­heit wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe oder wegen sei­ner poli­ti­schen Über­zeu­gung bedroht ist.

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Burun­di: Sub­si­diä­rer Schutz wegen Unru­hen

Die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on in Burun­di (Stand: 09/​2015) gebie­tet die Zuer­ken­nung von sub­si­diä­rem Schutz für Asyl­be­wer­ber aus die­sem Her­kunfts­staat. Sie ist als inner­staat­li­cher bewaff­ne­ter Kon­flikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrach­ten, der Zivil­per­so­nen einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder ihrer Unver­sehrt­heit aus­setzt. Nach einer

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Asyl und sub­si­diä­rer Schutz – und der Prüf­um­fang bei Zweit­an­trä­gen

Die Prü­fung von Schutz­ge­su­chen ist bei Zweit­an­trä­gen iSd. § 71 a AsylVfG mate­ri­ell auf die gel­tend gemach­ten Wie­der­auf­grei­fens­grün­de beschränkt. Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolg­lo­sem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens in einem siche­ren Dritt­staat, für den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft über die Zustän­dig­keit für die Durch­füh­rung von Asyl­ver­fah­ren gel­ten oder mit

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Afgha­ni­sche Frau­en

Afgha­ni­sche Frau­en, die infol­ge eines län­ge­ren Auf­ent­halts in Euro­pa in einem sol­chen Maße in ihrer Iden­ti­tät west­lich geprägt sind, dass sie ent­we­der nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rück­kehr in die Isla­mi­sche Repu­blik Afgha­ni­stan ihren Lebens­stil den dort erwar­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen und Tra­di­tio­nen anzu­pas­sen, oder denen dies infol­ge

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Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum – und der sub­si­diä­re uni­ons­recht­li­che Abschie­bungs­schutz

Mit der Fra­ge der unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG in der Isla­mi­schen Repu­blik Afgha­ni­stan infol­ge einer Kon­ver­si­on vom Islam zum Chris­ten­tum hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt war dabei im ent­schie­de­nen Fall nicht davon über­zeugt, dass

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Reli­giö­se Ver­fol­gung wegen Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum

Macht ein Asyl­be­wer­ber gel­tend, ihm dro­he wegen Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum reli­giö­se Ver­fol­gung, sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung, ob die Befol­gung einer gefahr­träch­ti­gen reli­giö­sen Pra­xis für ihn zur Wah­rung sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät beson­ders wich­tig ist, nicht an die Beur­tei­lung des Amts­trä­gers einer christ­li­chen Kir­che gebun­den, der Tau­fe des Betrof­fe­nen lie­ge

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