Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung  auf andere EU-Mitgliedstaaten

Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht „siche­re Dritt­staa­ten“ im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil

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Wehrdienstentziehung als Asylgrund für syrische Flüchtlinge

Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flücht­lin­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner

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Länderleitentscheidungen in Asylsachen

Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asyl­sa­chen

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG , eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung

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Asylrechtliche Drittstaatenklausel - und ihre Anwendung  auf EU-Mitgliedstaaten

Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht „siche­re Dritt­staa­ten“ im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG schei­det als Rechts­grund­la­ge des ange­grif­fe­nen Beschei­des aus. Dabei bedarf die zwi­schen den Betei­lig­ten im

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Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag

Der als unzu­läs­sig abge­lehn­te Asyl­an­trag

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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Dublin III - und die Flüchtlingskrise

Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

Sekun­där­mi­gra­ti­on aner­kann­ter Flücht­lin­ge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Aus­län­dern betref­fen, die bereits als Flücht­ling in einem EU-Mit­­­glie­d­­staat aner­kannt wor­den sind. Ins­be­son­de­re geht es um die in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie eröff­ne­te Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, wenn der

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Flüchtlingsschutz für Syrer - wegen Wehrdienstentziehung

Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen

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Syrische Flüchtlinge im wehrdienstfähigen Alter

Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

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Sekundärmigration von Asylsuchenden

Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung meh­re­rer Rechts­fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den betref­fen. Ins­be­son­de­re geht es dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt um die Aus­le­gung und zeit­li­che Anwend­bar­keit der in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie 2013/​32/​EU (Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.) eröff­ne­ten Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag schon dann

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Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen. Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein

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Kein Asyl in der Botschaft

Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Ausweisung eines Flüchtlings - wegen Unterstützung der PKK

Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Ein Flücht­ling darf wegen Unter­stüt­zung der PKK aus­ge­wie­sen wer­den. Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach

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Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Flücht­lings­an­er­ken­nung für Syrer

Syrern, die ille­gal aus Syri­en aus­ge­reist sind und sich län­ge­re Zeit im west­li­chen Aus­land auf­ge­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Aus­rei­se nicht indi­vi­du­ell ver­folgt waren, im Fal­le ihrer Rück­kehr nach Syri­en dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Ver­fol­gung durch den syri­schen Staat in

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Belehrung im Asylverfahren - aber in welcher Sprache?

Beleh­rung im Asyl­ver­fah­ren – aber in wel­cher Spra­che?

Die Beleh­rung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Spra­che zu erfol­gen, deren Kennt­nis bei dem Asyl­an­trag­stel­ler ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) das Asyl­ver­fah­ren ein, wenn der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men gilt. Dies ist nach § 33

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Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz in Asylsachen - und die Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch beim ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung

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Bürgerkriegsflüchtlinge - und ihre Lebenshaltungskosten

Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge – und ihre Lebens­hal­tungs­kos­ten

Ein Ver­pflich­tungs­ge­ber haf­tet für die Lebens­un­ter­halts­kos­ten von Bür­ger­kriegs­flücht­lin­gen auch nach Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft Das Auf­ent­halts­ge­setz ermög­licht die Ein­rei­se von Aus­län­dern, bei denen sich ein Drit­ter ver­pflich­tet hat, die Kos­ten des Lebens­un­ter­halts zu tra­gen (§ 68 Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG). Wird eine sol­che Ver­pflich­tungs­er­klä­rung zur Ermög­li­chung der Ein­rei­se syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge im Rah­men

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Roma in der Republik Moldau - und die Gruppenverfolgung

Roma in der Repu­blik Mol­dau – und die Grup­pen­ver­fol­gung

Roma aus der Repu­blik Mol­dau unter­lie­gen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in ihrer Hei­mat kei­ner Grup­pen­ver­fol­gung. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall reis­te der dem Vol­ke der Roma zuge­hö­ri­ge mol­daui­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Mai 2016 in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Sei­nen Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ab.

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Asylantrag - und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

Asyl­an­trag – und das vor­läu­fig ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren im Aus­land

Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zustän­dig­keits­über­gang auf Deutsch­land in einem ande­ren Mit­glied­staat ohne Sach­ent­schei­dung ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren nach dor­ti­ger Rechts­la­ge wie­der­auf­ge­nom­men wer­den kann und dann zur umfas­sen­den Prü­fung des Asyl­an­tra­ges führt. In dem hier vom

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Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag - und die Abschiebung nach Afghanistan

Der nicht bestands­kräf­tig beschie­de­ne Asyl­fol­ge­an­rag – und die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung einer vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­ord­ne­ten Abschie­bung nach Afgha­ni­stan vor­läu­fig unter­sagt. Der Flücht­ling, ein 29jähriger afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, lebt seit 2012 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ein nach sei­ner Ein­rei­se gestell­ter Asyl­an­trag wur­de durch Bescheid vom 27.07.2012 abge­lehnt; das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt

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Abschiebung nach Afghanistan

Abschie­bung nach Afgha­ni­stan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ges­tern mit einer einst­wei­li­gen Anord­nun­gen die für ges­tern abend vor­ge­se­he­ne Abschie­bung eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens jedoch bis zum 26.01.2017, unter­sagt. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge, ob ange­sichts der aktu­el­len Lage in Afgha­ni­stan Abschie­bun­gen der­zeit ver­fas­sungs­recht­lich über­haupt ver­tret­bar sind, offen

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Asyl - und das unwillige OVG

Asyl – und das unwil­li­ge OVG

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die

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Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - und keine Arbeitserlaubnis

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG

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Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes - und das Dublin-II-Verfahren

Nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Asyl­an­trag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Die Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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Asyl für Iraner - und die exilpolitische Tätigkeit

Asyl für Ira­ner – und die exil­po­li­ti­sche Tätig­keit

Eine Ver­fol­gungs­ge­fahr wegen exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten besteht nur dann, wenn der ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bei sei­nen Akti­vi­tä­ten beson­ders her­vor­ge­tre­ten ist und sein Gesamt­ver­hal­ten ihn den ira­ni­schen Stel­len als ernst­haf­ten, auf die Ver­hält­nis­se im Iran ein­wir­ken­den Regime­geg­ner erschei­nen lässt. Eine her­aus­ge­ho­be­ne Betä­ti­gung ist dann anzu­neh­men, wenn die Akti­vi­tä­ten über den Rah­men mas­sen­ty­pi­scher exil­po­li­ti­scher

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