Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung von asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­grün­den

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Unzu­läs­sig­keits­grün­de nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den Antrag in

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Unwirk­sa­me Asyl­an­trags­rück­nah­me im Dub­lin-Ver­fah­ren

Nimmt ein Asyl­be­wer­ber sei­nen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz unter Auf­recht­erhal­tung eines Antrags auf Fest­stel­lung natio­na­ler Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG zurück, setzt die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me die Dar­le­gung vor­aus, dass das auf­recht­erhal­te­ne Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren nicht auf Grün­de gestützt wird, die dem inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz und sub­si­diä­rer Schutz) unter­fal­len. Das

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Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Beschei­dung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Die Kla­ge auf Beschei­dung des Asyl­an­trags

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te

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Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Kla­ge­art

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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Der als unzu­läs­sig abge­lehn­te Asyl­an­trag

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

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Abschie­be­haft – und die Aus­rei­se­pflicht nach uner­laub­ter Ein­rei­se

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der auf Grund einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist. Dabei muss die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht auf der uner­laub­ten Ein­rei­se beru­hen . An der Ursäch­lich­keit der uner­laub­ten Ein­rei­se für die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht fehlt es, wenn der Betrof­fe­ne nach sei­ner

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Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in drei Ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung meh­re­rer Rechts­fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Asyl­su­chen­den betref­fen. Ins­be­son­de­re geht es dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt um die Aus­le­gung und zeit­li­che Anwend­bar­keit der in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie 2013/​32/​EU (Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie n.F.) eröff­ne­ten Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag schon dann

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Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Asyl­an­trag – und das vor­läu­fig ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren im Aus­land

Ein asyl­recht­li­cher Zweit­an­trag, der bei Feh­len neu­en Vor­brin­gens ohne Sach­prü­fung als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zustän­dig­keits­über­gang auf Deutsch­land in einem ande­ren Mit­glied­staat ohne Sach­ent­schei­dung ein­ge­stell­te Asyl­ver­fah­ren nach dor­ti­ger Rechts­la­ge wie­der­auf­ge­nom­men wer­den kann und dann zur umfas­sen­den Prü­fung des Asyl­an­tra­ges führt. In dem hier vom

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Eil­rechts­schutz gegen Abschie­bungs­an­ord­nung – und die Unter­bre­chung der Dub­lin-Über­stel­lungs­frist

Ein Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unter­bricht den Lauf der Frist für eine Über­stel­lung nach den Rege­lun­gen der Dub­lin II/III-VO. Mit der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über einen sol­chen Antrag wird die Frist auch dann neu in Lauf gesetzt,

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Dub­lin-Zustän­dig­keits­be­stim­mung – und die feh­len­de (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mit­glied­staat nach den ein­schlä­gi­gen Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens zustän­dig, kann sich der Schutz­su­chen­de im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Ableh­nung sei­nes Asyl­an­trags als unzu­läs­sig nach § 27a AsylG jeden­falls dann auf die Zustän­dig­keit die­ses Mit­glied­staats beru­fen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines ande­ren (unzu­stän­di­gen) Mit­glied­staats nicht posi­tiv fest­steht. Maß­geb­lich

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Nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und das Dub­lin-II-Ver­fah­ren

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Asyl­an­trag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Die Abschie­bungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hin­dert

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Zweit­an­trag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­bers – und die Zustän­dig­keit

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Art. 6 der Dub­lin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, son­dern (auch) dem Grund­rechts­schutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen nicht in eine

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Rück­über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und bestehen­de sys­te­mi­sche Män­gel

Ein Asyl­be­wer­ber darf nur dann nicht an den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den, wenn das Asyl­ver­fah­ren oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel, d.h. regel­haft so defi­zi­tär sind, dass zu erwar­ten ist, dass dem Asyl­be­wer­ber auch im kon­kret zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall dort mit beacht­li­cher

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Bestehen­der sub­si­diä­rer Schutz in Ita­li­en – und der Asyl­an­trag in Deutsch­land

Wur­de einem Asyl­be­wer­ber bereits in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat (sub­si­diä­rer) Schutz gewährt, ist die­ser EU-Staat nach Art. 12 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung für die Bear­bei­tung auch des in Deutsch­land gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig. Die Zustän­dig­keit kann aber auf das deut­sche Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über­ge­hen, etwa wenn die Frist für den Voll­zug der Rück­über­stel­lung

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Asyl­ver­fah­ren – und der Streit um die Zustän­dig­keit

Ein Ver­wal­tungs­akt, der einen Asyl­an­trag nur auf der Grund­la­ge des § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein ande­rer Staat auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG in

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Auf­nah­me­ersu­chen im Dub­lin-Ver­fah­ren – und der Rechts­schutz für den Asyl­be­wer­ber

Die Anfech­tungs­kla­ge ist die allein statt­haf­te Kla­ge­art, wenn ein Asyl­be­wer­ber die Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über die Unzu­stän­dig­keit Deutsch­lands für die Prü­fung sei­nes Asyl­an­trags nach den uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung begehrt. Der Erhe­bung einer auf die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft gerich­te­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht ent­ge­gen, dass

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Sub­si­diä­re Schutz­ge­wäh­rung in einem ande­ren EU-Staat – und der erneu­te Asyl­an­trag

Vor dem 20.07.2015 gestell­te Asyl­an­trä­ge dür­fen auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 51 Unter­ab­satz 1 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU nicht allein des­halb als unzu­läs­sig behan­delt wer­den, weil dem Antrag­stel­ler in einem ande­ren Mit­glied­staat bereits sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist. In die­sen Fäl­len ist der Asyl­an­trag nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil ihm in einem

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Ver­säum­te Fris­ten im Dub­lin-Ver­fah­ren

Die Fris­ten im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren sind nicht indi­vi­du­al­schüt­zend. Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers im Rah­men des Dub­­lin-Ver­­­fah­­rens zu, so kann sich der Asyl­be­wer­ber gegen sei­ne Über­stel­lung in die­sen Mit­glied­staat nicht mit dem Argu­ment weh­ren, dass die in der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung gere­gel­te Frist für ein Auf­nah­me­ge­such abge­lau­fen

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Abschie­bungs­an­ord­nung zur Über­stel­lung im Dub­lin-Ver­fah­ren

§ 34a AsylVfG ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, soweit er für die Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers an den nach den Dub­­lin-Bestim­­mun­­gen für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Mit­glied­staat nur die Anord­nung einer Abschie­bung durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­sieht. Ist eine recht­zei­ti­ge Über­stel­lung aus­nahms­wei­se auch bei einer selbst­or­ga­ni­sier­ten Aus­rei­se gesi­chert, muss die

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Der "Dub­lin-Bescheid" – und sei­ne Auf­recht­erhal­tung nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist

Ein sog. "Dub­­lin-Bescheid" kann nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung über einen Zweit­an­trag gemäß § 71a AsylVfG umge­deu­tet wer­den. Ein nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist auf­recht erhal­te­ner "Dub­­lin-Bescheid" ver­letzt den Aus­län­der dann in sei­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten, wenn des­we­gen sein Asyl­be­geh­ren in kei­nem Mit­glied­staat mate­ri­ell geprüft wird. Der Dub­­lin-Bescheid

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(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

Das "Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz", mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit

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Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft eines Yezi­den

Auf­grund der aktu­el­len Lage der Yezi­den im Irak, wegen der einem Mit­glied der reli­giö­sen Min­der­heit der Yezi­den bei der Rück­kehr in sei­ne Hei­mat mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit Ver­fol­gung dro­hen wür­de, ist der­je­ni­ge als Flücht­ling anzu­er­ken­nen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge

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