Asylantrag | Rechtslupe

Deutsche Botschaft

26. Januar 2022 Rechtslupe

Trennung von seinen Kindern – zur Durchführung eines Visumverfahrens in Nigeria

Aktuell hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Heimatland die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und damit eine wenigstens vorübergehende Trennung von seinen hier aufenthaltsberechtigten Kindern hinzunehmen: Der Ausgangssachverhalt Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag die

Flüchtling

14. Dezember 2020 Rechtslupe

Abschiebehaft, Aufenthaltsgestattung – und die Prüfungskompetenz der Haftgerichte

Die Haftgerichte haben – von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht zu prüfen, Angaben eines Betroffenen mangels Äußerung eines Schutzersuchens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asylantrag

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

13. August 2020 Rechtslupe

Dublin III-VO – und der Asylantrag des später geborenen Kindes

Art.20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses Elternteils verbunden ist und in die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaats fällt, der für die Prüfung des Antrags des Elternteils auf

Flüchtling Hamburg Hafen

8. April 2020 Rechtslupe

Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung

Wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (Bulgarien) dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, ist ein weiterer Asylantrag unzulässig. Die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in Bulgarien erwarten, setzen ihn auch nicht der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der

Flüchtling Hamburg Hafen

12. März 2020 Rechtslupe

Leistungsabsenkung bei Asylbewerberleistungen

Entscheidend für eine Leistungsabsenkung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG ist nur, dass der gestellte Asylantrag unzulässig ist. Es kommt nicht auf ein Fehlverhalten durch den Antragsteller an. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach

8. Mai 2019 Rechtslupe

Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen

Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

27. Februar 2019 Rechtslupe

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz)

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30. Juli 2018 Rechtslupe

Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete

24. Juli 2018 Rechtslupe

Die Klage auf Bescheidung des Asylantrags

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete

4. September 2017 Rechtslupe

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig – und die richtige Klageart

Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2

28. Juli 2017 Rechtslupe

Der als unzulässig abgelehnte Asylantrag

Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Die Feststellung in dem Bescheid, dass sich die Asylbewerberinnen aufgrund ihrer Einreise aus Polen, einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2

Bundesfinanzhof (BFH)

10. April 2017 Rechtslupe

Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts

Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5 000 Euro, in

31. März 2017 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die Ausreisepflicht nach unerlaubter Einreise

Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dabei muss die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen. An der Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht fehlt es, wenn der Betroffene

28. März 2017 Rechtslupe

Sekundärmigration von Asylsuchenden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung mehrerer Rechtsfragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es dem Bundesverwaltungsgericht um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann

9. März 2017 Rechtslupe

Kein Asyl in der Botschaft

Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für

21. Dezember 2016 Rechtslupe

Asylantrag – und das vorläufig eingestellte Asylverfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. In dem hier vom

8. Juli 2016 Rechtslupe

Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung – und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in

22. Juni 2016 Rechtslupe

Dublin-Zuständigkeitsbestimmung – und die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft

Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 27a AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht. Maßgeblich

27. April 2016 Rechtslupe

Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes – und das Dublin-II-Verfahren

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Asylantrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Die Abschiebungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in

23. März 2016 Rechtslupe

Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert

25. Januar 2016 Rechtslupe

Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers – und die Zuständigkeit

Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (auch) dem Grundrechtsschutz dienen. Die rechtswidrige Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit nach § 27a AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in

11. Januar 2016 Rechtslupe

Rücküberstellung im Dublin-Verfahren – und bestehende systemische Mängel

Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Einzelfall dort mit beachtlicher

7. Januar 2016 Rechtslupe

Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland

Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergehen, etwa wenn die Frist für den Vollzug der Rücküberstellung

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Asylverfahren – und der Streit um die Zuständigkeit

Ein Verwaltungsakt, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig nach § 31 Abs. 6 AsylVfG ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann nicht nach § 47 VwVfG

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung begehrt. Der Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht

18. November 2015 Rechtslupe

Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat – und der erneute Asylantrag

Vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist. In diesen Fällen ist der Asylantrag nicht schon deshalb unzulässig, weil ihm in

3. November 2015 Rechtslupe

Versäumte Fristen im Dublin-Verfahren

Die Fristen im Dublin-Verfahren sind nicht individualschützend. Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen

22. September 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

§ 34a AsylVfG ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige Überstellung ausnahmsweise auch bei einer selbstorganisierten Ausreise gesichert, muss die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Juni 2015 Rechtslupe

Der „Dublin-Bescheid“ – und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist

Ein sog. „Dublin-Bescheid“ kann nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht in eine ablehnende Entscheidung über einen Zweitantrag gemäß § 71a AsylVfG umgedeutet werden. Ein nach Ablauf der Überstellungsfrist aufrecht erhaltener „Dublin-Bescheid“ verletzt den Ausländer dann in seinen subjektiven Rechten, wenn deswegen sein Asylbegehren in keinem Mitgliedstaat materiell geprüft wird. Der Dublin-Bescheid

11. September 2014 Rechtslupe

(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, mit dem die Proteste von Flüchtlingen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg gegen den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen beendet worden sind, umfasst nicht die Verpflichtung, Aufenthaltstitel oder nach Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrages Duldungen zu erteilen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden weiteren Fall eines Oranienplatz-Flüchtlings, der mit

20. August 2014 Rechtslupe

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Yeziden

Aufgrund der aktuellen Lage der Yeziden im Irak, wegen der einem Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden bei der Rückkehr in seine Heimat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen würde, ist derjenige als Flüchtling anzuerkennen. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

26. Mai 2014 Rechtslupe

Die Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers

Die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat kann erst zu laufen beginnen, wenn sicher ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zurück nach

4. November 2013 Rechtslupe

Die „phantasievolle“ Einbürgerung

Ein Verwaltungsakt – wie die Einbürgerung – ist nur nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Gegenstand einer unter dem Namen einer nicht real existierenden Person erlangten Einbürgerung ist die Person des Einbürgerungsbewerbers, wenn auch unter

17. Juni 2013 Rechtslupe

Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden. Die nationalen Behörden haben jedoch fallspezifisch zu prüfen, ob dies zutrifft und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Mai 2012 Rechtslupe

Das Asylgesuch und das Ende einer Verpflichtungserklärung

Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG findet nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleichsam automatisch mit der Stellung eines Asylgesuchs oder dem Hineinwachsen in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck. In der Rechtsprechung

3. Mai 2012 Rechtslupe

Asylantrag aus der Abschiebehaft

Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in „sonstigem öffentlichen Gewahrsam“ im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVerfG; ein daraus gestellter Asylantrag steht der Anordnung oder Aufrechterhaltung von

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