Die Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers

Die Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers

Die Sechs-Monats-Frist für die Rück­über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat kann erst zu lau­fen begin­nen, wenn sicher ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird, und wenn ledig­lich deren Moda­li­tä­ten zu regeln blei­ben. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Asyl­be­wer­bers ent­schie­den, der zurück nach

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Die "phantasievolle" Einbürgerung

Die "phan­ta­sie­vol­le" Ein­bür­ge­rung

Ein Ver­wal­tungs­akt – wie die Ein­bür­ge­rung – ist nur nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist. Gegen­stand einer unter dem Namen einer nicht real exis­tie­ren­den Per­son erlang­ten Ein­bür­ge­rung ist die Per­son des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, wenn auch unter

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Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

Abschie­be­haft und der neu gestell­te Asyl­an­trag

Ein Asyl­be­wer­ber kann nach natio­na­lem Recht im Hin­blick auf sei­ne Abschie­bung wegen ille­ga­len Auf­ent­halts in Haft behal­ten wer­den, wenn der Asyl­an­trag ein­zig und allein zu dem Zweck gestellt wur­de, den Voll­zug der Rück­füh­rungs­ent­schei­dung zu ver­zö­gern oder zu gefähr­den. Die natio­na­len Behör­den haben jedoch fall­spe­zi­fisch zu prü­fen, ob dies zutrifft und

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Das Asylgesuch und das Ende einer Verpflichtungserklärung

Das Asyl­ge­such und das Ende einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

Eine im Jahr 2008 unter Ver­wen­dung des bun­des­ein­heit­li­chen For­mu­lars abge­ge­be­ne Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG fin­det nach Maß­ga­be der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleich­sam auto­ma­tisch mit der Stel­lung eines Asyl­ge­suchs oder dem Hin­ein­wach­sen in eine unbe­ding­te Anspruchs­po­si­ti­on für einen Auf­ent­halts­ti­tel zu einem ande­ren Auf­ent­halts­zweck. In der Recht­spre­chung

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Asylantrag aus der Abschiebehaft

Asyl­an­trag aus der Abschie­be­haft

Wird der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ge Aus­län­der auf­grund der vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­ten vor­läu­fi­gen Frei­heits­ent­zie­hung von der Poli­zei fest­ge­nom­men, befin­det er sich zunächst in Poli­zei­ge­wahr­sam und damit in "sons­ti­gem öffent­li­chen Gewahr­sam" im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Asyl­VerfG; ein dar­aus gestell­ter Asyl­an­trag steht der Anord­nung oder Auf­recht­erhal­tung von Abschie­bungs­haft nicht ent­ge­gen.

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