Rücküberstellungshaft - und der erforderliche Haftantrag

Rück­über­stel­lungs­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist wovon auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen,

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Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asyl­be­wer­bers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Fluchtgefahr - wegen der zu erwartenden Strafe

Flucht­ge­fahr – wegen der zu erwar­ten­den Stra­fe

Flucht­ge­fahr besteht immer dann, wenn es die Wür­di­gung der Umstän­de des Fal­les wahr­schein­li­cher macht, dass sich ein Beschul­dig­ter dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen, als dass er sich ihm zur Ver­fü­gung hal­ten wer­de. Dabei erfor­dert die Beur­tei­lung der Flucht­ge­fahr die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les, ins­be­son­de­re der Art der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Tat,

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Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber - als Strafschärfungsgrund

Schä­di­gung des Anse­hens der in Deutsch­land leben­den Asyl­be­wer­ber – als Straf­schär­fungs­grund

Die straf­schär­fen­de Erwä­gung, ein wegen Land­frie­dens­bruch und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teil­ter Asyl­be­wer­ber habe durch sei­ne Tat das Anse­hen der in Deutsch­land leben­den Asyl­be­wer­ber stark geschä­digt und einer posi­ti­ven Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung gegen­über anwe­sen­den Asyl­su­chen­den und ande­ren Aus­län­dern ent­ge­gen­ge­wirkt, ist rechts­feh­ler­haft. Die­se mora­li­sie­ren­de Erwä­gung begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Sie macht den Ange­klag­ten

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Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung - und keine Arbeitserlaubnis

Unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – und kei­ne Arbeits­er­laub­nis

Die unzu­rei­chen­de Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung stellt – wie schon nach den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten – einen Ver­sa­gungs­grund für die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Aus­übung einer Beschäf­ti­gung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar, auch wenn die in Satz 2 genann­ten Regel­bei­spie­le nicht erfüllt sind. Nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 Auf­en­thG

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Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Wei­ter­lei­tung unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Asyl­be­wer­ber

Die erst­ma­li­ge Wei­ter­lei­tung unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Asyl­be­wer­ber rich­tet sich nicht nach dem AsylG. Eine Wei­ter­lei­tungs­ver­fü­gung ist ein Ver­wal­tungs­akt. Im Fal­le unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Asyl­be­wer­ber wer­den die Vor­schrif­ten der Wei­ter­lei­tung nach §§ 22 f., 46 ff. AsylG durch die spe­zi­el­le­ren Bestim­mun­gen der §§ 42, 42a ff. SGB VIII voll­stän­dig ver­drängt. Eine Wei­ter­lei­tungs­ent­schei­dung der

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