Rücküberstellungshaft – und der erforderliche Haftantrag

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen,

Weiterlesen

Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. So hat das Landessozialgericht

Weiterlesen

Fluchtgefahr – wegen der zu erwartenden Strafe

Fluchtgefahr besteht immer dann, wenn es die Würdigung der Umstände des Falles wahrscheinlicher macht, dass sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Dabei erfordert die Beurteilung der Fluchtgefahr die Berücksichtigung aller Umstände des Falles, insbesondere der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat,

Weiterlesen

Schädigung des Ansehens der in Deutschland lebenden Asylbewerber – als Strafschärfungsgrund

Die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, ist rechtsfehlerhaft. Diese moralisierende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie macht den Angeklagten

Weiterlesen

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die erstmalige Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber richtet sich nicht nach dem AsylG. Eine Weiterleitungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Im Falle unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber werden die Vorschriften der Weiterleitung nach §§ 22 f., 46 ff. AsylG durch die spezielleren Bestimmungen der §§ 42, 42a ff. SGB VIII vollständig verdrängt. Eine Weiterleitungsentscheidung der

Weiterlesen

Rücküberstellung nach Italien

Ein Asylbewerber kann sich den europäischen Staat, in dem das Asylverfahren durchgeführt werden soll, nicht aussuchen. Systemische Mängel, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in einem Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber zur Folge haben, sind für Italien zu verneinen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungasgericht Osnabrück in den

Weiterlesen

Asylbewerber im Hotel

Von einem Hotel im Bereich eines bestehenden Freizeitparks, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, gehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine störenden Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung aus. So das Verwaltungsgericht Dresden in den hier vorliegenden Eilanträgen, mit dem die vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel Bautzen von Anwohnern und

Weiterlesen

Die Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers

Die Sechs-Monats-Frist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat kann erst zu laufen beginnen, wenn sicher ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zurück nach

Weiterlesen

Der Asylantrag in Italien

Von der Rückführung eines Asylbewerbers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union muss dann abgesehen werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat an systemischen Mängeln leiden und der Asylbewerber deshalb ernsthaft Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Das

Weiterlesen

Fingerabdrücke von Asylbewerbern

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung er­ken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men um­fasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer ge­plan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu un­ter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke be­ein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Ga­ran­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt er­gibt sich aus §

Weiterlesen

Keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn

Ein afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden. Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht Freiburg bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen Asylverfahrens zwar nicht nach Afghanistan abschiebe, aber für ihn in Ungarn voraussichtlich keine

Weiterlesen

Menschenunwürdige Verhältnisse für Asylbewerber in Ungarn?

Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass Asylbewerber in Ungarn unter den dortigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen insbesondere auch mit Blick auf den bevorstehenden Winter nicht menschenwürdig existieren können, ist einem Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn zu gewähren. So hat das

Weiterlesen

Manipulation der Fingerkuppen

Eine Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen. Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass eine Entscheidung über die Begründetheit des Asylgesuchs getroffen wird. Das

Weiterlesen

Dublin-II-Verfahren – Überstellung an Italien

Wird ein Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/2003 beginnt erst zu laufen, wenn zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, was solange nicht

Weiterlesen

Wohnberechtigungsschein für einen geduldeten Ausländer

Das Landeswohnraumförderungsgesetzes für Baden-Württemberg verlangt für Ausländer nicht den Besitz eines Aufenthaltstitels. Auch Ausländer, deren Abschiebung aus familiären Gründen dauerhaft unmöglich ist, gehören typischerweise zum förderungswürdigen Personenkreis. So kann ihnen auch ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung erteilt werden. Mit dieser Entscheidung ist vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem

Weiterlesen

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3

Weiterlesen

Der abgelehnte Asylbewerber und der Flüchtlingsschutz

Ob ein Asyl­be­wer­ber be­reits in einem an­de­ren Dritt­staat vor po­li­ti­scher Ver­fol­gung si­cher war, ist bei der Zu­er­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach dem in § 29 AsylVfG um­ge­setz­ten uni­ons­recht­li­chen Kon­zept des ers­ten Asyl­staats (Art. 25 und Art. 26 der Richt­li­nie 2005/85/EG) nur für die Be­acht­lich­keit des Asyl­an­trags von Be­deu­tung. Hat das Bun­des­amt

Weiterlesen

Evident unzureichende Asylbewerberleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den bundesdeutschen Gesetzgeber: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem

Weiterlesen

Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obsiegt, soweit sie die Aufstellung eines solchen Zeltes untersagt

Weiterlesen

Zeltlager von Asylsuchenden in der Innenstadt

Ein “Dauercampieren” ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Allerding darf eine Versammlung nicht auf einen einzigen Pavillon beschränkt und das Nächtigen vollständig verboten werden, da darin eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit liegt. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Iranischen Zeltlagers, das

Weiterlesen

Existenzsicherung für Asylbewerber

Eine Stadt muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach Deutschland eingereisten 64-jährigen Asylbewerberin. Deren

Weiterlesen