Nutzungsänderung zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Nut­zungs­än­de­rung zur Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber

Eine Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber ist in einem Gewer­be­ge­biet grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Sie ist auch nicht aus­nahms­wei­se als Anla­ge für sozia­le Zwe­cke zuläs­sig, weil ihr ein wohn­ähn­li­cher Cha­rak­ter zukommt. Eine aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans ist rechts­wid­rig, wenn die geneh­mig­te Nut­zungs­än­de­rung die Grund­zü­ge des Bebau­ungs­plans berührt. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

Asyl­be­wer­ber­un­ter­kunft im Gewer­be­ge­biet

Zu den Grün­den, die zum Wohl der All­ge­mein­heit eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans hin­sicht­lich der Nut­zungs­art erfor­der­lich machen, zählt auch die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern. An einer erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung zur Nut­zung eines im "Hand­wer­ker­ge­biet" gele­ge­nen Gebäu­des als Gemein­schafts­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber bestehen daher kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit. So

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Nachbarstreit ums Asylbewerberheim

Nach­barstreit ums Asyl­be­wer­ber­heim

Im Rah­men des Bau­rechts kön­nen sich Mie­ter nicht gegen ein in ihrer Nach­bar­schaft geplan­tes Asyl­be­wer­ber­heim weh­ren. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in einem bau­recht­li­chen Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg die Beschwer­de von Bewoh­nern der benach­bar­ten "Eng­li­schen Sied­lung" gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg zurück­ge­wie­sen,

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Asylbewerberheim als Lärmbelästigung

Asyl­be­wer­ber­heim als Lärm­be­läs­ti­gung

Abwehr­an­sprü­che, die auf dem öffent­li­chen Bau­recht fußen, kön­nen nur von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gel­tend gemacht wer­den, nicht von Mie­tern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Gegen­stand war ein bau­recht­li­cher Nach­barstreit um ein Asyl­be­wer­ber­heim auf dem ehe­ma­li­gen Flie­ger­horst in Olden­burg. Die Bewoh­nern der benach­bar­ten "Eng­li­schen Sied­lung" hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt

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Asylbewerberheim und die Nachbarrechte

Asyl­be­wer­ber­heim und die Nach­bar­rech­te

Eine Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber ver­letzt kei­ne Nach­bar­rech­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für eine neue Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber in Dort­mund abge­lehnt. Die Antrag­stel­ler, Nach­barn einer ehe­ma­li­gen Gehör­lo­sen­schu­le, die nach einem Umbau nun als Erst­un­ter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­be­wer­ber genutzt wer­den

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