Mili­tär­dienst­ver­wei­ge­rung als Asyl­grund

Aus der gesetz­li­chen Bestim­mung des § 3a Abs. 3 AsylG, der inso­weit Art. 9 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU (Aner­ken­nungs­richt­li­nie) umsetzt, ergibt sich, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer Hand­lung als Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3a Abs. 2 Nr. 1 bis 6 AsylG noch nicht aus­reicht, um eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gungs­maß­nah­me zu begrün­den. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr eine

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Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te

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Zwangs­ver­hei­ra­tung als Asyl­grund – die Yezi­den in Arme­ni­en

Nach den Erkennt­nis­sen des Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin kann es inner­halb der Volks­grup­pe der Yezi­den in Arme­ni­en zu Fäl­len von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen kom­men (hier: beab­sich­tig­te Ver­hei­ra­tung einer Wit­we durch ihren Vater) Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, wenn er Flücht­ling im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist

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