Beiträge zum Stichwort ‘ Asylrecht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

15. März 2017 | Verwaltungsrecht

Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht allein wegen einer überlangen Verfahrensdauer erfolgen. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein deswegen positiv festgestellt werden können, weil und wenn das berufungsgerichtliche Verfahren unangemessen lang gedauert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flüchtlingsanerkennung für Syrer

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Verfolgung durch den syrischen Staat in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl – und das unwillige OVG

12. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und ihrer beiden minderjährigen Kinder gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich. Die 1978 geborene Syrerin und ihre beiden 2008 und 2011 geborenen Kinder beantragten nach ihrer Einreise in die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

23. März 2016 | Verwaltungsrecht

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

2. März 2016 | Verwaltungsrecht

In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern auch bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsverheiratung als Asylgrund – die Yeziden in Armenien

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgericht Schwerin kann es innerhalb der Volksgruppe der Yeziden in Armenien zu Fällen von Zwangsverheiratungen kommen (hier: beabsichtigte Verheiratung einer Witwe durch ihren Vater) Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationaler Schutz für Familienangehörige

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Liegen die Voraussetzungen des internationalen Schutzes für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das BAMF unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Entscheidung des Stammberechtigten zur Zuerkennung des internationalen Schutzes verpflichtet werden. Nach § 26 Abs. 2 AsylG hat ein im Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjähriges, lediges Kind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religiöse Verfolgung wegen Konversion zum Christentum

7. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Macht ein Asylbewerber geltend, ihm drohe wegen Konversion zum Christentum religiöse Verfolgung, sind die Verwaltungsgerichte bei der Beurteilung, ob die Befolgung einer gefahrträchtigen religiösen Praxis für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist, nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, der Taufe des Betroffenen liege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Exilpolitische Nachfluchtaktivitäten

7. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Stützt ein Ausländer seinen Asylfolgeantrag auf neue selbst geschaffene exilpolitische Nachfluchtaktivitäten, greift der Regelausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Ausländer zwar bei Verlassen des Herkunftslands alters- und entwicklungsbedingt noch nicht in der Lage war, sich eine feste politische Überzeugung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

31. Juli 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen. Gegenstand des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

8. April 2015 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen syrischer Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren verurteilt worden waren. Nach den Feststellungen des Landgerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

18. März 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer kann durch die formale Gestaltung eines Gesuchs oder die Beschränkung der zu prüfenden Anspruchsgrundlagen nicht die Prüfung asylrechtserheblicher Umstände durch die Ausländerbehörde erzwingen. Trägt ein Ausländer asylrechtserhebliche Umstände vor, ist allein das BAMF zu deren Prüfung berufen. Für die Prüfung von Abschiebungsverboten ist grundsätzlich die Ausländerbehörde sachlich zuständig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

10. März 2015 | Verwaltungsrecht

Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt. Die Bedenken der unzureichenden Aufnahmebedingungen werden sowohl vom BVerfG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge – und der Griechenland-Transit

2. März 2015 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt und die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen

2. März 2015 | Verwaltungsrecht

Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ist von den Erfordernissen der Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums abzusehen, wenn der Visumsantrag der Familienangehörigen innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (oder unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter) gestellt wird. Wird die Flüchtlingseigenschaft erst aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zuerkannt, mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asyl für den US-Deserteur?

27. Februar 2015 | Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann. Anlaß hierfür bot ein Fall aus Deutschland: Im August 2008 beantragte der amerikanische Soldat Andre Shepherd in Deutschland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Christen aus Pakistan sind keine Flüchtlinge?

11. November 2014 | Verwaltungsrecht

Christen aus Pakistan ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht allein wegen ihres Glaubens und der Praktizierung ihres Glaubens die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das gilt auch nach einer Konversion vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchliche Bescheinigungen im Asylrechtsstreit

21. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Kirchlichen Bescheinigungen kommt im Asylrechtsstreit keinerlei Bindungswirkung zu. Dies gilt auch im Asylverfahren eines iranischen Staatsangehörigen, der zum Christentum konvertiert ist. Ihm ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn das Verwaltungsgericht von der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts nicht überzeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staatsrechtlich an die Entscheidung des nach innerkirchlichem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

8. Oktober 2014 | Verwaltungsrecht

Angesichts der seit dem 10.06.2014 eingetretenen veränderten Sicherheitslage droht Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Niniwe (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung in der Gestalt von Gefahren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Vertreibung, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überstellung eines Asylsuchenden nach Bulgarien

12. September 2014 | Verwaltungsrecht

Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist die Beantwortung der Frage, ob das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Bulgarien (noch) mit systemischen Mängeln behaftet ist, als offen anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist nach der vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

25. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

24. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Asylbewerber können derzeit in Deutschland nicht zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union inhaftiert werden. Insoweit fehlt es derzeit im deutschen Recht an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Inhaftierung. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, illegal nach Deutschland eingereist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Asylverfahren – und die Überstellungsfrist

4. Juli 2014 | Verwaltungsrecht

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dublin II VO beginnt erst mit ablehnender Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu laufen. Die Fristenregelungen in Art. 16 ff Dublin II VO vermitteln dem Asylbewerber keine subjektive Rechtsposition. Die Überstellungsfrist in den Wiederaufnahmefällen richtet sich nach Art.20 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dublin-II-Verordnung – und systemische Mängel im Asylverfahren

27. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Ein Asylbewerber kann der Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung für ihn zuständigen Mitgliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob es unterhalb der Schwelle systemischer Mängel in Einzelfällen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

19. Juni 2014 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer, der in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten beanspruchen. Ein erneuter Asylantrag ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Staatsangehöriger von Somalia, der im August … 



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