Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens

Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So

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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig

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Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage

Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tat­sa­chen­grund­la­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Zurückweisungshaft - trotz Aufenthaltsrecht?

Zurück­wei­sungs­haft – trotz Auf­ent­halts­recht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung

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Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem

Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.20161 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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Psycho-Test  für homosexuelle Flüchtlinge

Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te

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