Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung asyl­recht­li­cher Unzu­läs­sig­keits­grün­de

Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge auf Zuer­ken­nung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur statt­ge­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Unzu­läs­sig­keits­grun­des nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge den

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Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzu­läs­sig

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Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tat­sa­chen­grund­la­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Zurück­wei­sungs­haft – trotz Auf­ent­halts­recht?

Die Haft­ge­rich­te haben bei der Anord­nung von Zurück­wei­sungs­haft nicht zu prü­fen, ob dem Aus­län­der auf­grund des Asyl­ge­set­zes der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet gestat­tet ist. Bei der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Zurück­wei­sungs­haft haben die Haft­ge­rich­te von der Ent­schlie­ßung der betei­lig­ten Behör­de aus­zu­ge­hen, die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung bzw. Zurück­wei­sung durch Abschie­bung

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Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bezüg­lich der Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­tem abge­lehnt. Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter Asyl­ver­fah­ren vom 11.03.2016 als Teil des soge­nann­ten "Asyl­pa­kets II" in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­fügt. Sie

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Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flücht­lin­ge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te

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Zurück­wei­sung eines Asyl­be­wer­bers – und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist bei der Zurück­wei­sung (§ 15 Abs. 1 Auf­en­thG) – anders als bei der Abschie­bung und der Zurück­schie­bung – nicht erfor­der­lich . Eine Zurück­wei­sung nach § 15 Abs. 1 Auf­en­thG und damit auch die Zurück­wei­sungs­haft nach § 15 Abs. 5 Auf­en­thG ist zuläs­sig,

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Fami­li­en­nach­zug – zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, der in "Asyl­pa­ket II" für zwei Jah­re aus­ge­setzt wur­de, ohne Erfolg. In dem ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die Beschwer­de­füh­rer die vor­läu­fi­ge Ertei­lung von Visa zum Fami­li­en­nach­zug zu einem min­der­jäh­ri­gen sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten, hilfs­wei­se

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Flücht­ling mit neu­em Rei­se­pass des Hei­mat­lan­des

Die Annah­me oder Erneue­rung eines Natio­nal­pas­ses des Aus­län­ders führt nicht in jedem Fall auto­ma­tisch zu einem Erlö­schen sei­ner Rechts­stel­lung als Asyl­be­rech­tig­ter bzw. Flücht­ling gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG/​AsylG und somit zu einem Ent­fal­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG. Viel­mehr kommt die­sem Ver­hal­ten eine Indi­zwir­kung dahin zu,

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Wehr­dienst­ent­zie­hung als Asyl­grund für syri­sche Flücht­lin­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stel­len die an eine Wehr­dienst­ent­zie­hung geknüpf­ten Sank­tio­nen, selbst wenn sie von tota­li­tä­ren Staa­ten aus­ge­hen, nur dann eine flücht­lings­recht­lich erheb­li­che Ver­fol­gung dar, wenn sie nicht nur der Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine all­ge­mei­ne staats­bür­ger­li­che Pflicht die­nen, son­dern dar­über hin­aus den Betrof­fe­nen auch wegen sei­ner Reli­gi­on, sei­ner

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Flücht­lings­schutz für Syrer – wegen Wehr­dienst­ent­zie­hung

Syri­sche Män­ner, die sich durch ihre Flucht aus Syri­en dem Wehr­dienst ent­zo­gen haben, kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus bean­spru­chen. Die Klä­ger in den bei­den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, zwei syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Alter von 20 bzw. 28 Jah­ren, hat­ten ihre Hei­mat im Sep­tem­ber 2015 ver­las­sen

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Syri­sche Flücht­lin­ge im wehr­dienst­fä­hi­gen Alter

Einem 20-jäh­­ri­gen Syrer, der vor dem Bun­des­amt ange­ge­ben hat­te, wegen des Mili­tär­diens­tes Syri­en ver­las­sen zu haben, ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Es sei, so das OVG in Müns­ter, nicht davon aus­zu­ge­hen, dass zurück­keh­ren­de Asyl­be­wer­ber, die sich dem Wehr­dienst durch Flucht ent­zo­gen haben

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Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen. Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein

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Flücht­lings­an­er­ken­nung für Syrer

Syrern, die ille­gal aus Syri­en aus­ge­reist sind und sich län­ge­re Zeit im west­li­chen Aus­land auf­ge­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag gestellt haben, droht, selbst wenn sie vor ihrer Aus­rei­se nicht indi­vi­du­ell ver­folgt waren, im Fal­le ihrer Rück­kehr nach Syri­en dort mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Ver­fol­gung durch den syri­schen Staat in

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Asyl – und das unwil­li­ge OVG

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ihrer bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­der gegen die Ableh­nung des Antrags auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te und auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfolg­reich. Die 1978 gebo­re­ne Syre­rin und ihre bei­den 2008 und 2011 gebo­re­nen Kin­der bean­trag­ten nach ihrer Ein­rei­se in die

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Über­stel­lung nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung – und die nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags

Stimmt ein von Deutsch­land ersuch­ter EU-Mit­­­glie­d­­staat der Auf­nah­me eines Asyl­an­trag­stel­lers auf der Grund­la­ge der Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung zu, ist eine Über­stel­lung in den um Auf­nah­me ersuch­ten Mit­glied­staat auch dann noch mög­lich, wenn ein Antrag­stel­ler nach der Zustim­mung sei­nen Antrag auf die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes beschränkt. Eine nach­träg­li­che Beschrän­kung des Asyl­an­trags hin­dert

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Asyl­ge­setz­ge­bung – aus Sicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

In sei­ner Anspra­che aus Anlass des Jah­res­pres­se­ge­sprächs des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig äußer­te sich des­sen Prä­si­dent Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Ren­nert zur aktu­el­len Asyl­ge­setz­ge­bung aus der Sicht der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit. Der Zustrom an Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen erfor­dert nicht nur zahl­rei­ches zusätz­li­ches Per­so­nal beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, son­dern auch bei

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Zwangs­ver­hei­ra­tung als Asyl­grund – die Yezi­den in Arme­ni­en

Nach den Erkennt­nis­sen des Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin kann es inner­halb der Volks­grup­pe der Yezi­den in Arme­ni­en zu Fäl­len von Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen kom­men (hier: beab­sich­tig­te Ver­hei­ra­tung einer Wit­we durch ihren Vater) Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Aus­län­der die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, wenn er Flücht­ling im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AsylG ist. Danach ist

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Inter­na­tio­na­ler Schutz für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des inter­na­tio­na­len Schut­zes für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nach § 26 AsylG im Übri­gen vor, kann das BAMF unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Stamm­be­rech­tig­ten zur Zuer­ken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes ver­pflich­tet wer­den . Nach § 26 Abs. 2 AsylG hat ein im Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­ri­ges, ledi­ges Kind

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Reli­giö­se Ver­fol­gung wegen Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum

Macht ein Asyl­be­wer­ber gel­tend, ihm dro­he wegen Kon­ver­si­on zum Chris­ten­tum reli­giö­se Ver­fol­gung, sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung, ob die Befol­gung einer gefahr­träch­ti­gen reli­giö­sen Pra­xis für ihn zur Wah­rung sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät beson­ders wich­tig ist, nicht an die Beur­tei­lung des Amts­trä­gers einer christ­li­chen Kir­che gebun­den, der Tau­fe des Betrof­fe­nen lie­ge

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Exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten

Stützt ein Aus­län­der sei­nen Asyl­fol­ge­an­trag auf neue selbst geschaf­fe­ne exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten, greift der Regel­aus­schluss­grund für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Aus­län­der zwar bei Ver­las­sen des Her­kunfts­lands alters- und ent­wick­lungs­be­dingt noch nicht in der Lage war, sich eine fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung zu

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Wider­ruf des natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat im Anfech­tungs­pro­zess gegen den Wider­ruf der Fest­stel­lung von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Wider­rufs­be­scheid umfas­send auf sei­ne Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen; in die­se Prü­fung hat es auch vom Klä­ger nicht gel­tend gemach­te Anfech­tungs­grün­de und von der Behör­de nicht ange­führ­te Wider­rufs­grün­de ein­zu­be­zie­hen . Gegen­stand des

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen syri­scher Bür­ger­kriegs­flücht­lin­ge aus Grie­chen­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­wor­fen, die vom Land­ge­richt Essen wegen gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG zu Frei­heits­stra­fen von jeweils drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den waren . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Essen schleus­ten die Ange­klag­ten

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Die Aus­län­der­be­hör­de – und die Prü­fung asyl­rechts­re­le­van­ter Umstän­de

Ein Aus­län­der kann durch die for­ma­le Gestal­tung eines Gesuchs oder die Beschrän­kung der zu prü­fen­den Anspruchs­grund­la­gen nicht die Prü­fung asyl­rechts­er­heb­li­cher Umstän­de durch die Aus­län­der­be­hör­de erzwin­gen. Trägt ein Aus­län­der asyl­rechts­er­heb­li­che Umstän­de vor, ist allein das BAMF zu deren Prü­fung beru­fen. Für die Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten ist grund­sätz­lich die Aus­län­der­be­hör­de sach­lich zustän­dig

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"Step Ita­ly" – sys­te­mi­sche Män­gel im Dub­lin-III-Ver­fah­ren

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 (Auf­nah­me­richt­li­nie) ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom BVerfG

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