Gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – Aus­nah­men von der Dublin-II-VO

Ein Asyl­be­wer­ber darf nur dann nicht an den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den, wenn das Asyl­ver­fah­ren oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel, d.h. regel­haft so defi­zi­tär sind, dass zu erwar­ten ist, dass dem Asyl­be­wer­ber auch im kon­kret zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall dort mit beachtlicher

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Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Erstat­tungs­pflicht aus einer Verpflichtungserklärung

Die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gemäß § 68 Auf­en­thG umfasst auch Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die der Aus­län­der wäh­rend eines Asyl­ver­fah­rens bezo­gen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asyl­ver­fah­ren mit Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft endet. Die Flücht­lings­an­er­ken­nung begrün­det auch kei­nen aty­pi­schen Fall, der die Her­an­zie­hung des Garan­tie­ge­bers nur im Wege

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Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flüchtlinge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt. Der Ver­sa­gungs­grund des

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Asyl­ver­fah­ren und der sub­si­diä­re uni­ons­recht­li­che Schutz

Der Asyl­be­wer­ber hat bei einer Ein­stel­lung sei­nes Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) vor Inkraft­tre­ten der Ände­rung des Asyl­ver­fah­rens­ge­set­zes zum 1.12 2013 wei­ter­hin grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ent­schei­dung über uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schutz (nun­mehr nach § 4 Abs. 1 AsylVfG) und hilfs­wei­se über natio­na­len Abschie­bungs­schutz. Für die vom Gericht zu treffende

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Gegen­stands­wert in Dublin-Verfahren

Der Gegen­stands­wert ist in Ver­fah­ren, das in der Haupt­sa­che einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegen­stand hat, mit dem der Asyl­an­trag für unzu­läs­sig erklärt und die Abschie­bung des Klä­gers nach Polen ange­ord­net wur­de, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fas­sung vom 23.07.2013 auf 5.000 € fest­zu­set­zen. Nach die­ser Vorschrift

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Die durch Täu­schung erlang­te, rechts­kräf­ti­ge Flüchtlingsanerkennung

Die Rechts­kraft eines zur Flücht­lings­an­er­ken­nung ver­pflich­ten­den Urteils steht der Rück­nah­me der Aner­ken­nung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn das Urteil sach­lich unrich­tig ist, die von dem Urteil Gebrauch machen­den Per­so­nen dies wis­sen und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Aus­nut­zung des Urteils als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen (Rechts­ge­dan­ke des § 826 BGB). Ein sittenwidriger

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Ver­gü­tung des berufs­mä­ßi­gen Ergänzungspflegers

Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staatskasse

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Haf­tung aus Ver­pflich­tungs­er­klä­rung trotz Flüchtlingsanerkennung

Die Pflicht zur Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die ein Drit­ter gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de zuguns­ten eines Aus­län­ders über­nom­men hat, ent­fällt nicht rück­wir­kend mit des­sen Flücht­lings­an­er­ken­nung. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger im Juni 2008 gegen­über der beklag­ten Behör­de gemäß § 68 Auf­en­thG schrift­lich ver­pflich­tet, für den Fall

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Abschie­bung per einst­wei­li­ger Anordnung

Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bestehen nicht, wenn die Haft­an­ord­nung als einst­wei­li­ge Anord­nung über­schrie­ben und/​oder ihr Aus­spruch als Anord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bezeich­net wird. Ob die Ent­schei­dung in die­ser Ver­fah­rens­art hät­te erge­hen dür­fen, ist für die Staat­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de uner­heb­lich. Im Einzelfall

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Aner­ken­nung als syri­scher Flüchtling

Der Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lei­tet sich mit der Fas­sung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 Auf­en­thG ab. Syrer, die ille­gal aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, erfül­len grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs.

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Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge in Dub­lin-Ver­fah­ren – und das Asyl­sys­tem in Ungarn

Gegen einen Bescheid, der den Asyl­an­trag eines Klä­gers als unzu­läs­sig zurück­weist und der eine Abschie­bung in den zustän­di­gen Staat nach der Dub­­lin-VO anord­net, ist allein die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Das Bun­des­amt muss ziel­­staats- und inlands­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se bei der Ent­schei­dung nach § 34 a AsylVfG prü­fen. Das Asyl­sys­tem in Ungarn

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Wie­der­auf­grei­fen des Asyl­ver­fah­rens in Syrien

Die Sach- und Rechts­la­ge hat sich im Hin­blick auf die Lage in Syri­en spä­tes­tens zum 31.12 2013 geän­dert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf die­sen Wie­der­auf­grei­fens­grund beginnt ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Stellt ein Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags erneut einen Asylantrag

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Kur­di­sche PKK-Flüchtlinge

Ein Aus­schluss von der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Be­tei­li­gung des Aus­län­ders an be­stimm­ten Straf­ta­ten oder Hand­lun­gen kann auch auf der Grund­la­ge des ab­ge­senk­ten Be­weis­ma­ßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur an­ge­nom­men wer­den, wenn für die er­for­der­li­che Haupt­tat an ein­zel­ne Vor­fäl­le an­ge­knüpft wird. Ge­wich­ti­ge ideo­lo­gi­sche und pro­pa­gan­dis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten zugunsten

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Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für einen gedul­de­ten Ausländer

Das Lan­des­wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes für Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­langt für Aus­län­der nicht den Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels. Auch Aus­län­der, deren Abschie­bung aus fami­liä­ren Grün­den dau­er­haft unmög­lich ist, gehö­ren typi­scher­wei­se zum för­de­rungs­wür­di­gen Per­so­nen­kreis. So kann ihnen auch ein Wohn­be­rech­ti­gungs­schein für eine öffent­lich geför­der­te Miet­woh­nung erteilt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem

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Asyl­an­trags eines unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen durch den Aufenthaltsstaat

Für die Prü­fung eines Asyl­an­trags eines unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, ist der­je­ni­ge Mit­glied­staat zustän­dig, in dem sich die­ser Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Asyl­an­trag gestellt hat. Aller­dings darf sich dabei kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des Min­der­jäh­ri­gen recht­mä­ßig in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten. In

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Flücht­lin­ge aus Afghanistan

Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG er­for­der­li­che Ge­fah­ren­pro­gno­se ist bei einem nicht lan­des­wei­ten be­waff­ne­ten Kon­flikt auf den tat­säch­li­chen Ziel­ort des Aus­län­ders bei einer Rück­kehr ab­zu­stel­len. Dies ist re­gel­mä­ßig die Her­kunfts­re­gi­on des Aus­län­ders. Kommt die Her­kunfts­re­gi­on als Ziel­ort wegen der dem Klä­ger dort dro­hen­den Ge­fahr nicht in Be­tracht, kann

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Wider­ruf der Asyl­an­er­ken­nung wegen straf­recht­li­cher Verurteilung

Ein Wi­der­ruf der Asyl- und Flücht­lings­a­n­er­ken­nung wegen einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer min­des­tens drei­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 Auf­en­thG) kommt bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Ge­samt­frei­heits­stra­fe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Be­tracht, wenn eine der in die Ge­samt­stra­fe ein­be­zo­ge­nen Ein­zel­stra­fen eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe ist. Nach §

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Asyl­recht für Ahmadis

Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, sei­ne Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Wei­se zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen. Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/​95/​EU kann – im An­schluss an

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Zurück­schie­bungs­haft und das Feh­len des Haftantrags

Hät­te die Haft wegen Feh­lens eines zuläs­si­gen Haft­an­trags nicht ange­ord­net wer­den dür­fen, ist der Antrag des Betrof­fe­nen, fest­zu­stel­len, dass er durch die Haft­an­ord­nung in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist, auch dann begrün­det, wenn der Man­gel des Haft­an­trags im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wor­den ist. Auch bei den Haft­an­trä­gen zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung in

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Die Asyl­an­trä­ge eines Minderjährigen

Wenn ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger Asyl­an­trä­ge in mehr als einem EU-Mit­­­glie­d­­staat gestellt hat, soll der­je­ni­ge Staat für die Prü­fung des Asyl­be­geh­rens zuständ sein, in dem der letz­te Antrag gestellt wur­de. Dafür ist es erfor­der­lich, dass sich kein Ange­hö­ri­ger sei­ner Fami­lie in einem ande­ren Mit­glied­staat recht­mä­ßig auf­hält und dass das Inter­es­se des

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Aner­ken­nung paläs­ti­nen­si­scher Flüchtlinge

Ein Paläs­ti­nen­ser, der gezwun­gen war, das Ein­satz­ge­biet des UNRWA zu ver­las­sen, wo ihm der Bei­stand die­ser Orga­ni­sa­ti­on nicht län­ger gewährt wer­den kann, kann als Flücht­ling aner­kannt wer­den, ohne dass er zum Nach­weis ver­pflich­tet wäre, dass er Ver­fol­gung fürch­tet. Hat eine sol­che Per­son das Ein­satz­ge­biet des UNRWA frei­wil­lig ver­las­sen, kann sie

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Min­dest­be­din­gun­gen bei der Über­stel­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der EU

Ein Mit­glied­staat, der mit einem Asyl­an­trag befasst ist, muss die Min­dest­be­din­gun­gen für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern auch dann gewäh­ren, wenn er einen ande­ren Mit­glied­staat, den er für die Prü­fung des Antrags für zustän­dig hält, um Auf­nah­me ersucht. Die­se Ver­pflich­tung gilt nach einem jetztz ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union

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Zurück­schie­bung, Siche­rungs­haft und der Asylantrag

Mit der förm­li­chen Asyl­an­trag­stel­lung ent­steht die Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asyl­an­trag gemäß § 27a AsylVfG unzu­läs­sig ist. Sie erlischt unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 6 AsylVfG erst mit der Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes über den Asyl­an­trag. Lie­gen im Zeitpunkt

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Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mitgliedsstaat

Ein Asyl­be­wer­ber darf nicht an einen ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat über­stellt wer­den, in dem er Gefahr läuft, unmensch­lich behan­delt zu wer­den. Das Uni­ons­recht lässt kei­ne unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung zu, dass die Mit­glied­staa­ten die Grund­rech­te der Asyl­be­wer­ber beach­ten. Die gemein­sa­me Asyl­po­li­tik ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ziels der Euro­päi­schen Uni­on, schritt­wei­se einen Raum der

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Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung eines ehe­ma­li­gen PKK-Funktionärs

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat – nach Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on – erneut über den Wider­ruf der Asyl- und Flücht­lings­an­er­ken­nung eines ehe­ma­li­gen Kämp­fers und Funk­tio­närs der Kur­di­schen Arbei­ter­par­tei (PKK) ver­han­delt und das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kurdischer

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Landgericht Hamburg

Abstam­mungs­gut­ach­ten durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt

Mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rüg­te ein Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 und Art. 6 GG. Er wen­de­te sich gegen die gemäß § 178 Abs. 1 FamFG gericht­lich ange­ord­ne­te Ver­pflich­tung, an der Erstel­lung eines Abstam­mungs­gut­ach­tens mit­zu­wir­ken. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung eines Grund­rechts aus

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