Karls­ru­he und das euro­päi­sche Asylsystem

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war erneut ein Eil­an­trag gegen die Abschie­bung eines Asyl­flücht­lings nach Grie­chen­land im Dub­lin II-Ver­­­fah­­ren erfolg­reich Der Antrag­stel­ler ist eri­trei­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Anläss­lich eines beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestell­ten Asyl­an­trags stell­te die­ses fest, dass der Antrag­stel­ler zuvor in Grie­chen­land regis­triert wor­den war. Es ent­schied, dass

Lesen

Ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschiebungsverbote

Eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, in der die Aus­län­der­be­hör­de unter Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rah­men des § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG auch ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­ver­bo­te zu prü­fen hät­te, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Aus­län­der die begehr­te Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen einer Flücht­lings­an­er­ken­nung mitt­ler­wei­le erteilt wor­den ist und es ihm

Lesen

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen exil­po­li­ti­scher Aktivitäten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sich heu­te in zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren mit der Fra­ge befasst, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Asyl­be­wer­ber, die als Jugend­li­che nach Deutsch­land gekom­men sind, in einem Asyl­fol­ge­ver­fah­ren wegen neu­er exil­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten als Flücht­lin­ge aner­kannt wer­den kön­nen. Die Klä­ger der bei­den Ver­fah­ren sind 1984 gebo­re­ne Zwil­lings­brü­der aus dem Iran. Sie

Lesen

Hass-Pre­di­ger

„Hass-Pre­­di­­ger“ kön­nen aus­ge­wie­sen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den heu­te die Kla­ge eines als asyl­be­rech­tigt aner­kann­ten ägyp­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Por­ta West­fa­li­ca abge­wie­sen, mit der die­ser sich gegen sei­ne Aus­wei­sung aus Deutsch­land gewandt hat­te. Der Land­rat des Krei­ses Min­­den-Lüb­­be­­cke hat­te bereits im Juli 2006 die Aus­wei­sung des 1966 gebo­re­nen Klä­gers verfügt

Lesen

Lüg das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht an!

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Beschwer­de­füh­rern eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von je 500,– € auf­er­legt, deren Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de. Die­se ver­folg­ten nicht die Siche­rung ihrer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te, son­dern die Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen am Ver­bleib in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Sach- und Rechts­la­ge. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss,

Lesen

Auf­ent­halts­er­laub­nis nach offen­sicht­lich unbe­grün­de­tem Asylantrag

Einem Aus­län­der, des­sen Asyl­an­trag unan­fecht­bar abge­lehnt wor­den ist oder der sei­nen Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men hat, darf vor der Aus­rei­se ein Auf­ent­halts­ti­tel gemäß § 10 Abs. 3 Auf­en­thG nur unter bestimm­ten, ein­schrän­ken­den Bedin­gun­gen erteilt wer­den. Sofern der Asyl­an­trag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abge­lehnt wur­de (§ 30 Abs. 3 AsylVfG), darf (außer bei beson­de­ren bestehen­den Ansprüchen

Lesen

Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­de bei Wiedereinreise

Der gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG räum­lich beschränk­te Auf­ent­halt eines ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­bers und die damit ver­bun­de­ne aus­schließ­li­che ört­li­che Zustän­dig­keit einer bestimm­ten Aus­län­der­be­hör­de endet mit der Aus­rei­se bzw. Abschie­bung des Aus­län­ders und lebt nach des­sen uner­laub­ten Wie­der­ein­rei­se nur wie­der auf, wenn ein Asyl­fol­ge­an­trag gestellt wird; ansons­ten bestimmt sich in Fällen

Lesen

Ira­ki­sche Friseure

Ange­hö­ri­gen der Zivil­be­völ­ke­rung droht bei Rück­kehr in den Irak weder eine indi­vi­du­el­le Gefahr für Leib und Leben gem. § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG (euro­pa­recht­li­ches Abschie­bungs­ver­bot) noch eine Extrem­ge­fahr gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG (natio­na­les Abschie­bungs­ver­bot). Glei­ches gilt für in den Irak zurück­keh­ren­de Fri­seu­re, sofern sie bei ihrer Berufs­aus­übung als

Lesen

Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Grup­pen­ver­fol­gung im Irak

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, der einem Ira­ker sun­­­ni­­tisch-isla­­mi­­scher Glau­bens­rich­tung wegen einer Grup­pen­ver­fol­gung von Sun­ni­ten im Irak die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt hat­te. Nach Anga­ben der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik leben im Irak etwa 8 bis 10 Mil­lio­nen Sun­ni­ten. Der Baye­ri­sche VGH war der Auf­fas­sung, dass dem 2006

Lesen

Asyl­recht in der EU

Nach­dem die EU-Kom­­mis­­si­on im Febru­ar eine Ver­ord­nung zur Novel­lie­rung des EU-Asyl­­­rechts vor­ge­legt hat, hat das Euro­päi­sche Par­la­ment sich heu­te in einem Initia­tiv­be­richt zu dem The­ma geäu­ßert. Die­ser unter­stützt im Wesent­li­chen die­se Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on, for­dert aber zusätz­lich mehr Schutz und Rech­te für die Flücht­lin­ge und geht mit der bestehen­den Dublin-II-Verordnung

Lesen

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Ausbürgerung

Die Aus­bür­ge­rung eines Aus­län­ders durch den Hei­mat­staat kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Aner­ken­nung als Flücht­ling nur recht­fer­ti­gen, wenn sie aus asyl­erheb­li­chen Grün­den erfolgt. Eine Aus­bür­ge­rung aus rein ord­nungs­recht­li­chen Grün­den, etwa weil der Betref­fen­de bestimm­ten Mel­de­pflich­ten oder sei­ner Wehr­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, genügt hier­für nicht. Der Ent­schei­dung lag der

Lesen

Asyl­recht in der EU

Wer „sub­si­diä­ren Schutz“ – die EU-Umschrei­­bung für die Gewäh­rung von Asyl – bean­tragt, brauch nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht not­wen­dig zu bewei­sen, dass er in sei­nem Her­kunfts­land auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on spe­zi­fisch bedroht ist. Der Grad will­kür­li­cher Gewalt, der im Her­kunfts­land des Antrag­stel­lers besteht,

Lesen