Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akten­ein­sicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich . Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die

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Gericht­li­che Will­kür im Asyl­ver­fah­ren

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen . Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

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Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len

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Die Zustell­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf die Zustel­lungs­vor­schrif­ten hin­ge­wie­sen wor­den ist und ihm durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und wel­che

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Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung . Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt,

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Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass

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Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

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Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eil­be­schluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam. Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in

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Asyl­ver­fah­ren – und die Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen pasch­tu­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit aus der Regi­on Kun­dus gegen Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren wegen unzu­rei­chen­der Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge erfolg­reich: Der Flücht­ling ver­ließ sein Hei­mat­land im Jahr 2015. Er reis­te 2016 als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te im Sep­tem­ber 2016

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Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung § 104 ABs. 13 Auf­en­thG aus­zu­set­zen und so einen Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil zu ermög­li­chen. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Rege­lungDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­che Rege­lung[↑] Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleu­nig­ter

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Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat – und die Pflicht zur Auf­klä­rung

Ist in einem Asyl­ver­fah­ren zwei­fel­haft, ob dem Schutz­su­chen­den bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die­sen Sach­ver­halt auf­klä­ren. Dies gilt auch dann, wenn ein an den ande­ren Mit­glied­staat gerich­te­tes Aus­kunfts­er­su­chen nach den Dub­­lin-Vor­­­schrif­­ten (sog. Info-Request) unbe­ant­wor­tet geblie­ben ist. Das hat das

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Kla­ge­frist im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung des Ableh­nungs­be­schei­des

Durch eine fin­gier­te Zustel­lung des Beschei­des wird die Kla­ge- und Antrags­frist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bun­des­amt nach erfolg­lo­ser Zustel­lung selbst einen neu­er­li­chen Zustel­lungs­ver­such unter­nimmt. Nach­dem das BAMF den Bescheid erneut an des­sen aktu­el­le Anschrift ver­sandt hat, lei­tet sie selbst aus dem frü­he­ren Zustell­ver­such kei­ne Rech­te her. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver,

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Dier erfolg­lo­se Asyl­an­trag – Kla­ge oder Wie­der­auf­nah­me­an­trag?

Einem Kla­ge­an­trag fehlt des­halb das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil der kla­gen­de Asyl­be­wer­ber auf die Mög­lich­keit eines Wie­der­auf­nah­me­an­tra­ges gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als ein­fa­che­re und effek­ti­ve­re Mög­lich­keit zur Rea­li­sie­rung sei­nes Rechts­schutz­ziels ver­wie­sen wer­den könn­te. Dem Asyl­be­wer­ber soll durch den Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Mög­lich­keit der Hei­lung eines

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Über­stel­lung eines Schutz­su­chen­den nach Ita­li­en

In Ita­li­en lie­gen kei­ne sys­te­mi­schen Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Schutz­su­chen­de vor, auf­grund derer einem im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren rück­über­stell­ten Schutz­su­chen­den die Gefahr einer unmensch­li­chen oder ent­wür­di­gen­den Behand­lung droht. Ein allein­ste­hen­der jün­ge­rer gesun­der Mann gehört nicht zu den beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Per­so­nen im Sin­ne der Art. 21 ff. Auf­nah­me­richt­li­nie, die in

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Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung

Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der oder die Aus­län­de­rin das Ver­fah­ren nicht betreibt. Das Nicht­be­trei­ben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz­lich ver­mu­tet,

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Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht – und der Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren

Die Rüge der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt kei­nen Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) . Eine unter­blie­be­ne, aller­dings gebo­te­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung kann zwar im Ein­zel­fall einen Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör dar­stel­len. Hier­für muss aller­dings ein der­art schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen

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Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asyl­be­wer­bers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil

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Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Kla­ge­art

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen . Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . Der Ableh­nungs­be­scheid gegen­über einem über Polen ein­ge­reis­ten Asyl­be­wer­ber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG gestützt wer­den, weil

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Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asyl­sa­chen

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG , eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung

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Aus­bil­dungs­dul­dung eines bereits berufs­qua­li­fi­zier­ten Aus­län­ders

Hat ein Aus­län­der durch sei­ne lang­jäh­ri­ge, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bereits eine Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben, ent­fällt der Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung wegen Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung (soge­nann­te Aus­bil­dungs­dul­dung). Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz den Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung abge­lehnt. Das Asyl­ver­fah­ren des arme­ni­schen Antrag­stel­lers war ohne Erfolg abge­schlos­sen wor­den,

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Asyl­recht­li­che Dritt­staa­ten­klau­sel – und ihre Anwen­dung auf EU-Mit­glied­staa­ten

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG . § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG schei­det als Rechts­grund­la­ge des ange­grif­fe­nen Beschei­des aus. Dabei bedarf die zwi­schen den Betei­lig­ten im

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Dub­lin III – und die Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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