Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes – bei Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Ist ein Asyl­ver­fah­ren vom Bun­des­amt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fort­zu­füh­ren, so ist eine (vor­ab) auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG durch das Bun­des­amt gerich­te­te (iso­lier­te) Ver­pflich­tungs­kla­ge nicht statt­haft. Das Begeh­ren ist zwar auf den Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts durch das Bun­des­amt gerich­tet und damit

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Flüchtling Hamburg Hafen

Berufs­aus­bil­dung – und die Befris­tung eines abschie­bungs­be­ding­ten Einreiseverbots

Bei der Bemes­sung der Dau­er eines abschie­bungs­be­ding­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots ist (erst) der erfolg­rei­che Abschluss einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­aus­bil­dung im Bun­des­ge­biet durch den Aus­län­der wäh­rend des asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens frist­ver­kür­zend zu berück­sich­ti­gen, nicht schon deren Auf­nah­me. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len wen­den sich die Klä­ger nach Ablehnung

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Verwaltungsgericht Gießen

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war. Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Einzelrichter

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Flüchtling

Abschie­bungs­schutz – und die Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Es besteht kei­ne iso­lier­te Vor­ab­ver­pflich­tung zur Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes bei Fort­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens nach § 37 Abs. 1 AsylG. Eine (iso­lier­te) Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG ist nicht statt­haft, wenn das Asyl­ver­fah­ren nach einer statt­ge­ben­den gericht­li­chen Eil­ent­schei­dung vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) nach

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Kalender

Beschleu­nig­tes Ver­fah­ren in Asyl­sa­chen – und die Ent­schei­dung vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die ange­kün­dig­te Antrags­be­grün­dungs­schrift abge­war­tet wird, ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren In dem hier ent­schie­de­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist war, lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Asyl­an­trag im Juli 2020

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Mauretanien

Flucht vor der Skla­ve­rei – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Der sub­stan­ti­ier­te Vor­trag einer Asyl­su­chen­den zur Skla­ve­rei in ihrem Her­kunfts­staat löst einen gericht­li­chen Auf­klä­rungs­be­darf aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mau­re­ta­nie­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ableh­nung ihrer Asyl­kla­ge durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern wen­det. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald hätte

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit ver­let­zen. Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in

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Flüchtling Hamburg Hafen

Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne volle

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Flüchtling Hamburg Hafen

Zustel­lungs­fik­ti­on im Asylverfahren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on des § 10 Abs. 2 Satz 2 Asyl­ge­setz (AsylG), nach der ein Asyl­be­wer­ber Zustell­ver­su­che des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) unter der letz­ten bekann­ten Anschrift auch dann gegen sich gel­ten las­sen muss, wenn die­se dem Bun­des­amt nicht vom Aus­län­der selbst, son­dern durch eine öffent­li­che Stel­le mit­ge­teilt wor­den ist, steht

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Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen verfassungsrechtlichen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Landgericht Hamburg

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Asylverfahren

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt ist. Viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wir­kung ver­schaf­fen. Geht es in einem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren um die Fra­ge, ob ein Fol­ge­an­trag gemäß § 71

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Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Türkei

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ale­vi­ti­schen Glau­bens gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei Erfolg: Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von den tür­ki­schen Behör­den am 4.04.2018 über Inter­pol im Wege einer soge­nann­ten Red Noti­ce zur Fest­nah­me wegen eines Tötungs­de­likts aus­ge­schrie­ben. Als

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Das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren – und die Ver­le­gung vom Tran­sit­auf­ent­halt in eine Rückführungseinrichtung

Ein Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 Auf­en­thG zur Siche­rung der Abrei­se den Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder in einer Unter­kunft, von der aus die Abrei­se des Betrof­fe­nen aus dem Bun­des­ge­biet mög­lich ist, ange­ord­net wird, darf nicht in einer vom Flug­ha­fen räum­lich getrennten

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Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akteneinsicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich. Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die angefochtene

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Gericht­li­che Will­kür im Asylverfahren

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Aus ihm erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für die Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz wen­det sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechtsschutzgarantie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fällen

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Die Zustell­fik­ti­on im Asylverfahren

Die Zustel­lungs­fik­ti­on nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schrift­lich und gegen Emp­fangs­be­stä­ti­gung auf die Zustel­lungs­vor­schrif­ten hin­ge­wie­sen wor­den ist und ihm durch eine erläu­tern­de Beleh­rung mit der gebo­te­nen Deut­lich­keit vor Augen geführt wird, wel­che Oblie­gen­hei­ten ihn im Ein­zel­nen tref­fen und welche

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Aktenwagen

Die unbe­grün­de­te Ableh­nung eines Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags – und die Garan­tie des gesetz­li­chen Richters

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung. Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Beru­fungs­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se eine Begrün­dung, die erken­nen lässt, dass

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asylverfahren

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder

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Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung effek­ti­ven Rechtsschutzes

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öf-fen­t­­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­ti­ell rechts­ver­let­zen­de Akt

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Unwirk­sam­keit einer asyl­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung – nach statt­ge­ben­dem gericht­li­chem Eilbeschluss

Lehnt das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig ab, weil dem Aus­län­der bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, wird die­se Ent­schei­dung mit einer statt­ge­ben­den Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unab­hän­gig von den Grün­den der Statt­ga­be kraft Geset­zes unwirk­sam. Das Asyl­ver­fah­ren ist sodann in

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Asyl­ver­fah­ren – und die Beur­tei­lung der Sicherheitslage

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines afgha­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen pasch­tu­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit aus der Regi­on Kun­dus gegen Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren wegen unzu­rei­chen­der Beur­tei­lung der Sicher­heits­la­ge erfolg­reich: Der Flücht­ling ver­ließ sein Hei­mat­land im Jahr 2015. Er reis­te 2016 als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein und stell­te im Sep­tem­ber 2016

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Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Elternteil

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung § 104 ABs. 13 Auf­en­thG aus­zu­set­zen und so einen Fami­li­en­nach­zug zum sub­si­di­är schutz­be­rech­tig­tem Eltern­teil zu ermög­li­chen. Inhalts­über­sichtDie gesetz­li­che Rege­lung­Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Die gesetz­li­che Rege­lung[↑] Die Rege­lung des § 104 Abs. 13 Auf­en­thG wur­de mit dem Gesetz zur Ein­füh­rung beschleunigter

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Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat – und die Pflicht zur Aufklärung

Ist in einem Asyl­ver­fah­ren zwei­fel­haft, ob dem Schutz­su­chen­den bereits in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on inter­na­tio­na­ler Schutz gewährt wor­den ist, müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die­sen Sach­ver­halt auf­klä­ren. Dies gilt auch dann, wenn ein an den ande­ren Mit­glied­staat gerich­te­tes Aus­kunfts­er­su­chen nach den Dub­­lin-Vor­­­schri­f­­ten (sog. Info-Request) unbe­ant­wor­tet geblie­ben ist. Das hat das

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