Verkehrskontrolle auf dem Privatparkplatz

Ver­kehrs­kon­trol­le auf dem Pri­vat­park­platz

Wird eine Ver­kehrs­kon­trol­le erst nach Errei­chen eines Pri­vat­grund­stü­ckes durch­ge­führt, begrün­det dies kein Ver­wer­tungs­ver­bot für die Atem­al­ko­hol­mes­sung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Mann wegen fahr­läs­si­gen Füh­rens eines Kfz mit einer Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,38 mg/​l (ca. 0,75 Pro­mil­le) zur Geld­bu­ße von 500,00 Euro und zu

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Atemalkoholmessung - und die nicht eingehaltene Kontrollzeit

Atem­al­ko­hol­mes­sung – und die nicht ein­ge­hal­te­ne Kon­troll­zeit

Die Nicht­ein­hal­tung der Kon­troll­zeit bei einer Atem­al­ko­hol­mes­sung führt zu kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot, wenn der Grenz­wert nicht nur gera­de erreicht oder nur gering­fü­gig über­schrit­ten wur­de. Die fest­ge­stell­te Nicht­ein­hal­tung der zehn Minu­ten dau­ern­den Kon­troll­zeit, die dazu dient die Gefahr der Ver­fäl­schung der Mess­wer­te durch eine kurz vor der Mes­sung erfolg­te Ein­nah­me von mög­li­cher­wei­se

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