Psy­chisch krank im Staats­ex­amen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen. Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in

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Der schrift­li­che Arzt­be­richt – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Arz­tes

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge vor Beru­fung auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht. Der 2. Straf­se­nat neigt inso­weit zu der Ansicht, dass die Ver­le­sung des ärzt­li­chen Berichts bereits unzu­läs­sig gewe­sen wäre, weil sei­ne Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung

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Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag

Zwar ist ein Gericht zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vor­lie­gen. Auch kann ein sol­cher Grund dann anzu­neh­men sein, wenn ein Betei­lig­ter oder

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