Coronamaske

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und das Attest nur in Kopie

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers gegen die Rege­lung, dass die Befrei­ung aus gesund­heit­li­chen Grün­den durch ein ärzt­li­ches Zeug­nis „im Ori­gi­nal“ nach­zu­wei­sen ist, zurück­ge­wie­sen. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung erwei­se sich die­se Rege­lung nicht als offen­sicht­lich recht­wid­rig, befan­den die Ber­li­ner Rich­ter; es bestün­den kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an ihrer Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Selbst

Lesen
Quarantäne

Befrei­ung von der Mas­ken­pflicht aus gesund­heit­li­chen Grün­den – und die Dia­gno­se im Attest

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te in einem Eil­ver­fah­ren die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 3. SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg, wonach in einem Attest für eine Befrei­ung von der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung auch die Dia­gno­se, d.h. die kon­kret zu benenn­de gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung, zu bezeich­nen ist sowie kon­kre­te Anga­ben zu

Lesen

Psy­chisch krank im Staatsexamen

Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen. Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in

Lesen

Der schrift­li­che Arzt­be­richt – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Arztes

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge vor Beru­fung auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht. Der 2. Straf­se­nat neigt inso­weit zu der Ansicht, dass die Ver­le­sung des ärzt­li­chen Berichts bereits unzu­läs­sig gewe­sen wäre, weil sei­ne Ein­füh­rung in die Hauptverhandlung

Lesen

Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Terminsverlegungsantrag

Zwar ist ein Gericht zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vor­lie­gen. Auch kann ein sol­cher Grund dann anzu­neh­men sein, wenn ein Betei­lig­ter oder

Lesen