Schlagwort: Aufenthalt

Ver­wur­ze­lung eines Aus­län­ders in Deutsch­land

Einer Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land steht nicht von vorn­her­ein der Umstand ent­ge­gen, dass ein Aus­län­der erst als Erwach­se­ner in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Hat ein Aus­län­der wäh­rend sei­nes lan­gen Auf­ent­hal­tes in Deutsch­land kei­ne Straf­ta­ten began­gen, kommt dem öffent­li­chen Inter­es­se an der wirk­sa­men Steue­rung des Zuzugs von Aus­län­dern nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ges

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Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und

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