Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung - und die Aufenthaltsgestattung

Iden­ti­täts­nach­weis bei der Füh­rer­schein­prü­fung – und die Auf­ent­halts­ge­stat­tung

Eine mit Licht­bild ver­se­he­ne Beschei­ni­gung über die Auf­ent­halts­ge­stat­tung kann auch dann aus­rei­chen, den bei der Bean­tra­gung einer Fahr­erlaub­nis und vor der Able­gung der Fahr­prü­fun­gen erfor­der­li­chen Iden­ti­täts­nach­weis zu erbrin­gen, wenn die Per­so­nen­an­ga­ben in die­ser Beschei­ni­gung allein auf den eige­nen Anga­ben des Betrof­fe­nen beru­hen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te

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Rücküberstellungshaft - und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis

Rück­über­stel­lungs­haft – und die Ein­rei­se aus einem ande­ren EU-Staat als Haft­hin­der­nis

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Aus­län­der bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder aus einem ande­ren siche­ren Dritt­staat mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Eine sol­che Gestat­tung begrün­det ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis1. Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (=

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