Aufenthaltsrecht 2 || Rechtslupe

5. September 2017 Rechtslupe

Einbürgerung trotz Identitätstäuschung

Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf

27. Juli 2017 Rechtslupe

Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

13. Juni 2017 Rechtslupe

Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung

Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat.

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus

12. Juni 2017 Rechtslupe

Rückführungsrichtlinie – und die Strafbarkeit des Schleusers

Die Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen.

Die Annahme, das Verhalten der Schleuser erfülle nicht den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr.

6. Juni 2017 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis – wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse (§ 25b AufenthG) kann auch ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten (z.B. Identitätstäuschung, fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen) entgegenstehen.

§ 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG normiert

8. Mai 2017 Rechtslupe

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen.

Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr

15. Februar 2017 Rechtslupe

Die abgelehnte Aufenthaltserlaubnis – und die Fiktionsbescheinigung während des Klageverfahrens

Ein Ausländer, dessen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zunächst die Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG ausgelöst hat, hat nach Ablehnung seines Antrags auch dann keinen Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs.

10. Februar 2017 Rechtslupe

Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt.

Da für den Anspruch auf Kindergeld der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für

2. November 2016 Rechtslupe

Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden.

Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung

21. September 2016 Rechtslupe

Abschiebung – und die unerlaubte Wiedereinreise nach 11 Jahren

Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung (hier: im Jahr 2003) der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift, steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG

19. Juli 2016 Rechtslupe

Bandenmäßige Schleusertätigkeit

Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer.

Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die

19. Juli 2016 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und die Hilfeleistung erst nach der Einreise

Nach dem Grundtatbestand des § 96 Abs. 1 AufenthG wird neben der Anstiftung die Hilfeleistung zu einer der dort genannten Bezugstaten mit Strafe bedroht. Diese liegen – mit Ausnahme der Katalogtaten des § 95 Abs. 1a und Abs. 2 Nr.

7. Juli 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich,

20. Juni 2016 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis

22. Februar 2016 Rechtslupe

Die „Soll“-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten „gesetzlichen Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Ein „gesetzlicher Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt.

22. Februar 2016 Rechtslupe

Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen,

11. Januar 2016 Rechtslupe

Ehegattennachzug – und die Heirat in Dänemark

Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht

4. Januar 2016 Rechtslupe

Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist

1. Dezember 2015 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und das vorzeitige Ende in Italien

Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs.

9. November 2015 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht – und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat – wenn nichts anderes bestimmt ist – nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines

6. November 2015 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und das „informelle Verwaltungshandeln“ der Ausländerbehörde

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 AufenthG bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und dafür

6. November 2015 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und das bandenmäíge Handeln

Auch in den Fällen des § 97 Abs. 2 AufenthG gelten die für den Bandenbegriff allgemein entwickelten Grundsätze. Allerdings ist es im Gegensatz zu anderen Bandenstraftaten bei § 97 Abs. 2 AufenthG nicht erforderlich, dass mehrere Bandenmitglieder unmittelbar am gleichen

15. Juli 2015 Rechtslupe

Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis – trotz der Betreuung von Kleinkindern

Die Betreuung von Kleinkindern und die Notwendigkeit der Fahrt zum nächsten Ort des Integrationskurses mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellen für sich genommen keine Umstände dar, bei deren Vorhandensein ausnahmsweise von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts-

10. Juli 2015 Rechtslupe

Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel – und die Kindergeldfestsetzung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass es bei einem ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel bei Angabe der Art der Aufenthaltsberechtigung nicht um einen den Vertrauensschutz verdrängenden Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO handelt.

Die ausländerrechtliche Festsetzung erzeugt

15. Juni 2015 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und die Tatvollendung bei innereuropäischen Flügen

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Einreise in das Bundesgebiet nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind.

An einer zugelassenen

9. Juni 2015 Rechtslupe

Integrationsprüfung für langfristig aufenthaltsberechtigte Ausländer

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten.

Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Pflicht dürfen jedoch die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie betreffend die langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht gefährden.

Die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.

11. Mai 2015 Rechtslupe

Abschiebungsverbot – und subsidiärer Schutzstatus

Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung ist nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §

11. Mai 2015 Rechtslupe

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – und die frühere Straftat

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht die Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung entgegen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG). Für das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes kommt es nicht darauf an, ob eine

5. Mai 2015 Rechtslupe

Lebensmittelpunkt in der Türkei – und das Erlöschen ds assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Ob ein türkischer Staatsangehöriger das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und dadurch sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hat, richtet sich danach, ob er seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland wegverlagert hat.

Je länger der Auslandsaufenthalt des Betroffenen andauert,

5. Mai 2015 Rechtslupe

Unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht – und die Zeiten eines nur vorübergehenden Aufenthalts

Zeiten nur vorübergehenden Aufenthalts sind auf Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts nicht anzurechnen.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dabei geklärt, dass die RL 2003/109/EG zwar darauf abzielt, die Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen derjenigen der Angehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern,

29. April 2015 Rechtslupe

Der nicht besuchte Integrationskurs – und die Niederlassungserlaubnis

Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an

20. April 2015 Rechtslupe

Einreise türkischer Dienstleister – und das Assoziationsabkommen EWG-Türkei

Weder bei Inkrafttreten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem späteren Zeitpunkt waren türkische Staatsangehörige, die als selbständige Unternehmer Dienstleistungen im Bundesgebiet für mindestens zwei Monate im Jahr erbringen wollten, berechtigt, ohne vorherige Einholung eines Visums

8. April 2015 Rechtslupe

Gewerbsmäßiges Einschleusen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus Griechenland

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen syrischer Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu Freiheitsstrafen von jeweils

27. März 2015 Rechtslupe

Längerer Auslandsaufenthalt – und der Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts für türkische Staatsangehörige

Ein türkischer Staatsangehöriger verliert sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn er das Bundesgebiet verlässt und über ein Jahr bei seiner Familie in der Türkei lebt.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erstmalig im Juli 1988

18. März 2015 Rechtslupe

Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Ein Ausländer kann durch die formale Gestaltung eines Gesuchs oder die Beschränkung der zu prüfenden Anspruchsgrundlagen nicht die Prüfung asylrechtserheblicher Umstände durch die Ausländerbehörde erzwingen. Trägt ein Ausländer asylrechtserhebliche Umstände vor, ist allein das BAMF zu deren Prüfung berufen.

Für

2. März 2015 Rechtslupe

Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge – und der Griechenland-Transit

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland bestätigt und die Revisionen von zwei syrischen Staatsangehörigen verworfen, die vom Landgericht Essen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern nach § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 96

24. Februar 2015 Rechtslupe

Dienstleister aus der Türkei – und das erforderliche Visum

Aus dem assoziationsrechtlichen Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen

17. Februar 2015 Rechtslupe

Teilnahme an Einschleuserhandlungen

Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in

10. Februar 2015 Rechtslupe

Ius Soli – und die Aufenthaltserlaubnis wegen der Geburt eines deutschen Kindes

Der für die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kinder nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erforderliche rechtmäßige Aufenthalt von 8 Jahren beginnt mit Erteilung des ersten Aufenthaltstitels an ein Elternteil, wenn sich dieses zuvor lediglich geduldet im Bundesgebiet

4. Februar 2015 Rechtslupe

Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer – und die Sprachanforderungen

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestehen beim Familiennachzug von Ehegatten türkischer Arbeitnehmer keine Sprachanforderugnen.

Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) müssen daher für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen.

3. Februar 2015 Rechtslupe

Ehegattennachzug – und das Absehen vom Visumerfordernis

Unter einem „Anspruch“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften

2. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschreibung zur Festnahme durch die Ausländerbehörde – und der vorläufige Rechtsschutz

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 6 Satz 1 AufenthG erfordert die Ausschreibung zur Festnahme als nicht geschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von Haftgründen nach § 62

6. Januar 2015 Rechtslupe

Das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug – und die Stillhalteklausel

Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren.

Für die Frage, ob ein ordnungsgemäßer Aufenthalt im Sinne des Art. 13 ARB 1/80 vorliegt, ist

5. Januar 2015 Rechtslupe

Unangemessen lange Verfahrensdauer – und das Aufenthaltsrecht

Wenn von einer überlangen Verfahrensdauer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts auszugehen ist, hat diese kein Anspruch auf Absehen von Tatbestandsvoraussetzungnen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Folge, sondern lediglich einen Anspruch auf

5. Januar 2015 Rechtslupe

Altersgrenzen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Dies gilt im Grundsatz

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Keine Überstellungshaft wegen unerlaubter Einreise

§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen. Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte daher inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen

7. November 2014 Rechtslupe

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder

Ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthaltserlaubnis bedarf, kann sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen.

Zwar verbietet das Assoziierungsabkommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung der Rechtslage.

28. Oktober 2014 Rechtslupe

Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage – und die Pflegebedürftigkeit

Eine aufenthaltsbeschränkende Auflage in der Aufenthaltserlaubnis für einen ehemaligen Asylbewerber, bei dem vor Jahren ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, das voraussichtlich dauerhaft sein wird, ist unverhältnismäßig, wenn dieser alters- und krankheitsbedingt

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage nicht zu rechtfertigen.

Auch die Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage greift in das auch Ausländern zustehende Grundrecht