Der im EU-Ausland wohnende Elternteil - und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Mitwirkung bei der Passbeschaffung - hier: der staatenlose Kurde aus dem Libanon

Mit­wir­kung bei der Pass­be­schaf­fung – hier: der staa­ten­lo­se Kur­de aus dem Liba­non

Rechts­grund­la­ge für die Auf­er­le­gung von Mit­wir­kungs­hand­lun­gen bei der Pass­be­schaf­fung ist § 15 AsylG. Nach Absatz 1 die­ser Bestim­mung ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken; ins­be­son­de­re hat er nach Absatz 2 den Aus­län­der­be­hör­den sei­nen Pass oder Passersatz bzw. alle erfor­der­li­chen Urkun­den und sons­ti­gen Unter­la­gen, die in sei­nem Besitz

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Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

Aus­wir­kun­gen von fal­schen Iden­ti­täts­an­ga­ben eines Asyl­be­wer­bers

Fal­sche Anga­ben über die Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit von Asyl­be­wer­bern bei der Ein­rei­se ste­hen auch dann als rechts­miss­bräuch­li­che Beein­flus­sung der Auf­ent­halts­dau­er der Gewäh­rung von sog. Ana­log­leis­tun­gen ent­ge­gen, wenn die fal­schen Anga­ben mitt­ler­wei­le berich­tigt wor­den sind und sich der Betrof­fe­ne über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Bun­des­re­pu­blik auf­hält. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt

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Einbürgerung trotz Identitätstäuschung

Ein­bür­ge­rung trotz Iden­ti­täts­täu­schung

Beruh­te der Auf­ent­halt eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Inland zeit­wei­se auf einer Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder sons­ti­ge auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, kommt es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rück­bli­ckend zu tref­fen­de Pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf an, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn sie von der

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Kindergeld - und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Einbürgerung - bei offengelegter Identitätstäuschung

Ein­bür­ge­rung – bei offen­ge­leg­ter Iden­ti­täts­täu­schung

Eine Ein­bür­ge­rung schei­tert nicht an einer offen­ge­leg­ten Iden­ti­täts­täu­schung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung sind auch Auf­ent­halts­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen der Aus­län­der unter fal­scher Iden­ti­tät in Deutsch­land gelebt hat, ohne dass die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus nach Offen­le­gung der wah­ren Iden­ti­tät auf­ent­halts­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Das

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Rückführungsrichtlinie - und die Strafbarkeit des Schleusers

Rück­füh­rungs­richt­li­nie – und die Straf­bar­keit des Schleu­sers

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie steht der Straf­bar­keit des Schleu­sers nach § 96 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Die Annah­me, das Ver­hal­ten der Schleu­ser erfül­le nicht den Tat­be­stand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG, weil es an einer für die Straf­bar­keit erfor­der­li­chen "Haupt­tat" feh­le, begeg­net für

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Aufenthaltserlaubnis - wegen nachhaltiger Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse

Auf­ent­halts­er­laub­nis – wegen nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­on in die hie­si­gen Lebens­ver­hält­nis­se (§ 25b Auf­en­thG) kann auch ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Fehl­ver­hal­ten (z.B. Iden­ti­täts­täu­schung, feh­len­de Mit­wir­kung an der Besei­ti­gung von Aus­rei­se­hin­der­nis­sen) ent­ge­gen­ste­hen. § 25b Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nor­miert ledig­lich einen Soll-Anspruch, was vor­aus­setzt, dass es Aus­nah­me­fäl­le gibt, in denen trotz

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Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­tritt aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren

Die Abschie­bung eines vor dem EU-Bei­­tritt Bul­ga­ri­ens aus­ge­wie­se­nen Bul­ga­ren kann nur nach Prü­fung des Frei­zü­gig­keits­ver­lus­tes erfol­gen. Die Aus­wei­sung eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen wird mit dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on nicht unwirk­sam. Mit Erlan­gung des Uni­ons­bür­ger­sta­tus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht wer­den, nach­dem die Aus­län­der­be­hör­de in einer

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Die abgelehnte Aufenthaltserlaubnis - und die Fiktionsbescheinigung während des Klageverfahrens

Die abge­lehn­te Auf­ent­halts­er­laub­nis – und die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Ein Aus­län­der, des­sen Antrag auf Ertei­lung bzw. Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zunächst die Fik­ti­ons­wir­kung gemäß § 81 Abs. 3 bzw. 4 Auf­en­thG aus­ge­löst hat, hat nach Ableh­nung sei­nes Antrags auch dann kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung i.S.v. § 81 Abs. 5 Auf­en­thG, wenn Wider­spruch und Kla­ge gegen den Ableh­nungs­be­scheid auf­schie­ben­de Wir­kung haben,

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Kindergeld - und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Kin­der­geld – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Es hat kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt. Da für den Anspruch auf Kin­der­geld der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich ist, ist Vor­aus­set­zung für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich

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Ausweisung - und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts nach Art. 11 GG auf Deut­sche schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den . Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders . Der Ein­griff

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Abschiebung - und die unerlaubte Wiedereinreise nach 11 Jahren

Abschie­bung – und die uner­laub­te Wie­der­ein­rei­se nach 11 Jah­ren

Dass trotz sei­ner bestands­kräf­ti­gen Aus­wei­sung und der Abschie­bung (hier: im Jahr 2003) der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wegen Über­schrei­tens der Fünf­jah­res­frist nicht ein­greift , steht einer Straf­bar­keit nach dem Grund­tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Denn der Grund­tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Auf­en­thG knüpft nicht

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Bandenmäßige Schleusertätigkeit

Ban­den­mä­ßi­ge Schleu­ser­tä­tig­keit

Der Umstand, dass meh­re­re an der Schleu­sung betei­lig­ten Per­so­nen ban­den­mä­ßig ver­bun­den war, begrün­de­te für sich noch nicht ihre Straf­bar­keit bezüg­lich der spä­te­ren Ein­rei­se­de­lik­te der geschleus­ten Aus­län­der. Denn die Ban­den­ab­re­de lässt die all­ge­mei­nen Regeln über die Tat­be­tei­li­gung unbe­rührt, so dass die Ban­den­mit­glied­schaft und die Betei­li­gung an Band­en­ta­ten unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len

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Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe in auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die

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Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken - und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes

Auf­ent­halts­er­laub­nis zu Aus­bil­dungs­zwe­cken – und die Staats­an­ge­hö­rig­keit des hier gebo­re­nen Kin­des

Beim Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Recht­mä­ßig­keit des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts eines Eltern­teils unter Gel­tung des Auf­ent­halts­ge­set­zes auch aus einer für einen sei­ner Natur nach vor­über­ge­hen­den Zweck erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis erge­ben, wenn dem Eltern­teil hier­durch bei retro­spek­ti­ver Betrach­tung ein Zugang zu einer dau­er­haf­ten

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Die

Die "Soll"-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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Aufenthaltstitel - und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Ehegattennachzug - und die Heirat in Dänemark

Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­er­fäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe für EU-Bür­ger

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert, in wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen Uni­ons­bür­ger aus den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) bezie­hungs­wei­se dem Sozi­al­hil­fe­recht (SGB XII) bean­spru­chen kön­nen. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts

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Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren - und der Aufenthaltstitel

Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Auf­ent­halts­ti­tel

Ein Aus­län­der hat kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Abschie­bungs­schutz zuge­spro­chen, den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber abge­lehnt hat und der Aus­län­der gericht­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz anstrebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Abschiebungshaft - und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht

Abschie­bungs­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Von der in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­schrie­be­nen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den; sei­ne dahin­ge­hen­de Ermes­sens­ent­schei­dung muss das Beschwer­de­ge­richt nach­prüf­bar begrün­den. Unter­lässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechts­wid­rig, wenn die erneu­te Anhö­rung zwin­gend gebo­ten

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Einschleusen von Ausländern - und das vorzeitige Ende in Italien

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das vor­zei­ti­ge Ende in Ita­li­en

Dass die zu schleu­sen­den Per­so­nen bereits in Ita­li­en fest­ge­nom­men wor­den sind, und die Haupt­tat des­halb noch im Sta­di­um der Vor­be­rei­tungs­hand­lung geschei­tert ist, steht dem Schuld­spruch wegen ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern nicht ent­ge­gen. Für die Ver­suchs­straf­bar­keit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs.

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Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

Auf­ent­halts­recht – und die Antrags­be­fug­nis des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens), dem die­ser erteilt wer­den soll. Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders steht danach kein Recht auf Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den

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Einschleusen von Ausländern - und das

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und das "infor­mel­le Ver­wal­tungs­han­deln" der Aus­län­der­be­hör­de

Nach § 96 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG wird bestraft, wer einen ande­ren zu einer der in § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 Auf­en­thG bezeich­ne­ten Hand­lun­gen anstif­tet oder ihm dazu Hil­fe leis­tet und dafür einen Ver­mö­gens­vor­teil erhält oder sich ver­spre­chen lässt oder wie­der­holt oder zuguns­ten von meh­re­ren Aus­län­dern han­delt. Für

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