Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein allein nach ausländischem Recht bestehendes Ehehindernis (hier: das Verbot der Ehe zwischen Stiefsohn und Stiefmutter) kann nach deutschem Recht beachtlich sein und einer Familienzusammenführung in Deutschland entgegenstehen.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenenen Verfahren möchte der Kläger,
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Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zog der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, mit zwölf Jahren
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Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (in der Fassung ab dem 1. Juli 2011), wenn es an einer „Vertrauensbetätigung“ vor dem Inkrafttreten
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Arbeitnehmer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ist auch, wer eine geringfügige Beschäftigung ausübt, wenn eine Gesamtbewertung ergibt, dass es sich hierbei um eine echte und tatsächliche Tätigkeit handelt, die nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist.
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Eine Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Flüchtling kann wegen Unterstützung des KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) fraglich sein. Einem anerkannten Flüchtling kann eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt, die den Terrorismus unterstützt. Unionsrecht gebietet jedoch, ihm
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Eine Aufenthaltserlaubnis muss ein bestehendes assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen. In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht
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Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Wirkung der Versagung eines Aufenthaltstitels ist nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels eine gesetzliche Erlaubnis ,
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Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG findet nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB ihr Ende nicht gleichsam automatisch mit der Stellung eines Asylgesuchs oder dem Hineinwachsen in eine unbedingte Anspruchsposition
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Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dar. Für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz
Artikel lesen Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist.
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Zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat
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Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht.
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Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Bundesverwaltungsgericht der folgt, liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die Mitte 2000 im Wege
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Mit der förmlichen Asylantragstellung entsteht die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch dann, wenn der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig ist. Sie erlischt unter den weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Nr. 5 oder
Artikel lesen Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung).
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein kann. Es hat sie allerdings dahin fortentwickelt,
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Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem Unionsbürger, die sich seit über vierJahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhält
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Die Bundesregierung hat für den den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise
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Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach der gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzegowina und ihrer minderjährigen Tochter abgelehnt, mit
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Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen.
Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch
Artikel lesen Ein Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.
Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines 44jährigen
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Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Beseitigung dieser Sperrwirkung ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich
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Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt. Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt des betreffenden Drittstaats zur Union sind bei der Berechnung der Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren zu
Artikel lesen Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist, nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG
Artikel lesen Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs. 1 ARB 1/80 kann durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden monatlich bei einem Stundensatz von 30 EUR erworben werden.
In einem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen
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Ein Dokument, mit dessen Hilfe der Ausländer in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, ist auch als ein Identitätspapier i.S.v. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG zu verstehen.
Sämtliche Einzelanordnungen nach 15 Abs. 2 AsylVfG stehen allerdings unter der Prämisse
Artikel lesen In dem EuGH-Verfahren über zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zum Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union nun seine Schlußanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind im Aufnahmemitgliedstaat allein nach nationalem Recht zurückgelegte Aufenthaltszeiten bei der Berechnung
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Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen ist die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.
Dieser
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In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft muss der Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Freiheitsentziehung dem Betroffenen ausgehändigt werden.
Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der
Artikel lesen Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU.
Die entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer
Artikel lesen Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstände vorzutragen und glaubhaft zu machen,
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Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen Deutschen aus Art. 20 AEUV setzt nicht voraus, dass der Sachverhalt einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU als Deutschland aufweist. Insbesondere ist nicht erforderlich, dass das deutsche Kind Deutschland jemals
Artikel lesen Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.
Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von
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Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die
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Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Haftstrafe für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der sich illegal im Inland aufhält und eine Anordnung, das Staatsgebiet zu verlassen, nicht befolgt. Mit dieser Begründung entschied jetzt der
Artikel lesen Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr bedarf es der Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels. Dabei kommt in
Artikel lesen Die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien
Artikel lesen Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt worden ist.
Ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei steht der nachziehenden Ehefrau
Artikel lesen Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den
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Voraussetzung für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG ist eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz), die der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten hat.
Es ergeben sich aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts
Artikel lesen Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund
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Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich zum 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder,
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Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn zunächst mit falschen Angaben ein Besuchsvisum ausgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und
Artikel lesen Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung „erlischt mit Ankündigung der Abschiebung“ verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.
Rechtliche Grundlage ist § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, der es ausdrücklich zulässt, einer Duldung (auflösende) Bedingungen zuzufügen.
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Die zukünftige Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines noch ungeborenen (deutschen) Kindes stellt grundsätzlich keinen ausreichenden Grund dar, von einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung abzusehen.
Wenn der Ausländer einen nach § 53 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG zwingenden Ausweisungsgrund
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Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn die Einreise mithilfe eines mit falschen Angaben erwirkten Besuchsvisums erfolgt ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu
Artikel lesen Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG, also eines unbefristeten nationalen Aufenthaltstitels, ist es nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen bestritten werden
Artikel lesen Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei
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Familienangehörigen von straffällig gewordenen Ausländern dürfen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen diese Straftaten nicht im Wege einer familiären Gesamtschau zugerechnet werden. Eine derartige Zurechnung ist § 25 AufenthG nicht zu entnehmen.
Es ist nicht angemessen, urteilte jetzt
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Auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 1988 geborenen Mannes, der nach eigenen Angaben aus Burundi stammt und dessen Asylantrag
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Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das
Artikel lesen Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Seit dieser Änderung des Aufenthaltsgesetzes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, dass ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem
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