Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder

Abschaf­fung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts für tür­ki­sche Kin­der

Ein im Bun­des­ge­biet gebo­re­nes Kind eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, das nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bedarf, kann sich nicht auf die frü­her gel­ten­de Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht beru­fen. Zwar ver­bie­tet das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG ‑Tür­kei grund­sätz­lich eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge. Die Erstre­ckung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht auf unter 16-jäh­­ri­­ge Aus­län­der ist jedoch

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Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage - und die Pflegebedürftigkeit

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Wohn­sitz­auf­la­ge – und die Pfle­ge­be­dürf­tig­keit

Eine auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­ge in der Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber, bei dem vor Jah­ren ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird, ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die­ser alters- und krank­heits­be­dingt sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten sichern kann und zu sei­nen

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Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

Sofort­voll­zug einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge

Allein das Inter­es­se an einer gleich­mä­ßi­gen fis­ka­li­schen Belas­tung ein­zel­ner Kom­mu­nen durch aus­län­di­sche Emp­fän­ger sozia­ler Leis­tun­gen ver­mag die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge nicht zu recht­fer­ti­gen. Auch die Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge greift in das auch Aus­län­dern zuste­hen­de Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und die davon umfass­te Frei­heit

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Befristung der Wirkungen einer Abschiebung

Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung

In die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG kön­nen bei der Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn kei­ne Aus­wei­sungs­ver­fü­gung wegen die­ser Ver­ur­tei­lun­gen ergan­gen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG in Ein­klang. Die Aus­län­der­be­hör­de

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Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte

Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zur Klä­rung der Fra­ge, ob Wohn­sitz­auf­la­gen für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te mit Art. 33 und/​oder Art. 29 der Richt­li­nie 2011/​95/​EU ver­ein­bar sind. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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(K)ein Recht eines Oranienplatz-Flüchtlings zu bleiben

(K)ein Recht eines Ora­ni­en­platz-Flücht­lings zu blei­ben

Das „Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz“, mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit

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Nachträgliche Befristung einer früheren, unbefristeten Ausweisung eines Unionsbürgers

Nach­träg­li­che Befris­tung einer frü­he­ren, unbe­fris­te­ten Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Auch bei der nach­träg­li­chen Auf­he­bung /​Befristung von unbe­fris­te­ten (Alt-)Ausweisungen /​Verlust­feststellungen ist die für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­de Höchst­dau­er von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se zu beach­ten. Eine unbe­fris­te­te (Alt-)Ausweisung /​Verlustfeststellung darf dann nicht mehr voll­zo­gen wer­den, wenn über einen Auf­­he­­bungs-/Be­­fris­­tungs­­an­­trag des Uni­ons­bür­gers nicht inner­halb der in Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL vor­ge­se­he­nen Frist von

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Ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen

Aus­län­der­recht­li­che Wohn­sitz­auf­la­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll die Zuläs­sig­keit aus­län­der­recht­li­cher Wohn­sitz­auf­la­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Ver­fah­ren, in denen es um die Recht­mä­ßig­keit von Wohn­sitz­auf­la­gen gegen­über Aus­län­dern mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus geht, Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof in Luxem­burg zur Aus­le­gung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 gerich­tet. Es

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Die schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung - und die ungeklärte Staatsangehörigkeit des Vaters

Die schutz­wür­di­ge Vater-Kind-Bezie­hung – und die unge­klär­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters

Besteht auf­grund einer schutz­wür­di­gen Vater-Kind-Bezie­hung ein Aus­rei­se­hin­der­nis im Sin­ne des § 25 Abs. 5 Satz 1 Auf­en­thG, so kön­nen bei unkla­rer Iden­ti­tät und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4 Auf­en­thG im Ein­zel­fall der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­ge­gen­ste­hen. Dem gebo­te­nen Schutz der Fami­lie kann in die­sem Fall

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Identitätsfeststellung - und die Aufforderung zur Vorsprache bei der Botschaft

Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die Auf­for­de­rung zur Vor­spra­che bei der Bot­schaft

Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der gemäß § 82 Abs. 4 Auf­en­thG an einen Aus­län­der gerich­te­ten Auf­for­de­rung, zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät bei einer Bot­schaft vor­zu­spre­chen, ist am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che darf nur ange­ord­net wer­den, soweit hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me

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Ehegattennachzug aus der Türkei - und die erforderlichen Deutschkenntnisse

Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se

Das 2007 in Deutsch­land ein­ge­führ­te Sprach­er­for­der­nis für den Ehe­gat­ten­nach­zug ist weder mit Uni­ons­recht noch mit der Anfang der 1970er Jah­re im Rah­men des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei ver­ein­bar­ten Still­hal­te­klau­sel, die eine Ein­füh­rung neu­er Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­bie­tet, ver­ein­bar. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des

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Erwerb einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsposition nach längerem illegalen Aufenthalt

Erwerb einer auf­ent­halts­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on nach län­ge­rem ille­ga­len Auf­ent­halt

Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch dann eröff­net sein, wenn der Aus­län­der aus­ge­wie­sen wur­de und sich nur noch gedul­det in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Die Ille­ga­li­tät des Auf­ent­halts und eine wäh­rend die­ser Zeit erfolg­te Inte­gra­ti­on kön­nen mit dem gebo­te­nen Gewicht im Rah­men der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK vor­zu­neh­men­den Abwä­gung

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Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis

Nach­träg­li­che Ver­kür­zung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Eine aus­nahms­wei­se zu beach­ten­de auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung des Art. 64 Abs. 1 des Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­mens mit Tune­si­en dürf­te unter Gel­tung des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes nicht in Betracht kom­men. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG kann die unter Berück­sich­ti­gung des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts­zwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG erfolg­te Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auch nach­träg­lich ver­kürzt wer­den, wenn eine

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Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?

Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Auf­ent­halts­ti­tel?

Ver­fügt ein Aus­län­der über einen recht­mä­ßig erwor­be­nen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel eines Schen­­gen-Mit­­­glie­d­­staa­­tes, das ihn zur Ein­rei­se als Tou­rist nach Deutsch­land berech­tigt, liegt eine uner­laub­te Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG auch dann nicht vor, wenn die­se zum Zweck der ille­ga­len Arbeits­auf­nah­me erfolgt. Ver­fügt ein Aus­län­der über einen Auf­ent­halts­ti­tel

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Aufenthaltsrechtliche Duldung des getrennt lebenden Familienvaters

Auf­ent­halts­recht­li­che Dul­dung des getrennt leben­den Fami­li­en­va­ters

Ein getrennt leben­den Vater kann bei einer bestehen­den fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft sei­nes 15 Mona­te alten Soh­nes mit der Mut­ter in Deutsch­land einen Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG haben. Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen

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Die deutsche Ehefrau - und der in der Türkei drohende Wehrdienst

Die deut­sche Ehe­frau – und der in der Tür­kei dro­hen­de Wehr­dienst

Die beson­de­ren, eine Aus­nah­me von der (nega­ti­ven) Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den­den Umstän­de kön­nen dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und der Aus­wei­sungs­grund allein in der Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum und dem anschlie­ßen­den ille­ga­len Auf­ent­halt besteht. Das Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis des § 5 Abs. 1 Nr.

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Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen zu im Haushalt lebenden erwachsenen Kindern

Schutz­wür­dig­keit fami­liä­rer Bin­dun­gen zu im Haus­halt leben­den erwach­se­nen Kin­dern

Nach § 36 Abs. 2 Auf­en­thG kann Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders zum Fami­li­en­nach­zug eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn es zur Ver­mei­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Här­te erfor­der­lich ist. Auf die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts kann gemäß §§ 36 Abs. 2 Satz 2, 30 Abs. 3, 5 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ver­zich­tet wer­den. Mit der Anknüp­fung an eine außer­ge­wöhn­li­che

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Abschiebeschutz und Aufenthaltserlaubnis für unbegleitete Minderjährige

Abschie­be­schutz und Auf­ent­halts­er­laub­nis für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge

Nach erlaub­ter vis­um­frei­er Ein­rei­se ist Eil­rechts­schutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewäh­ren. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG betrifft ledig­lich den Vor­gang der Abschie­bung und begrün­det kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an Min­der­jäh­ri­ge. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall durf­ten die Antrag­stel­ler, zwei min­der­jäh­ri­ge Roma-Kin­­der, Anfang

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Abschiebung oder freiwillige Ausreise?

Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Aus­rei­se?

Einem Aus­län­der ist trotz bevor­ste­hen­der Abschie­bung die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu geben, wenn es als gewähr­leis­tet erscheint, dass er tat­säch­lich aus­reist. Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der abzu­schie­ben, wenn die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar ist und die frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht nicht gesi­chert ist oder aus Grün­den der

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Asylbewerberleistungen - und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen – und die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung

Die Erstat­tungs­pflicht aus einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung gemäß § 68 Auf­en­thG umfasst auch Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die der Aus­län­der wäh­rend eines Asyl­ver­fah­rens bezo­gen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asyl­ver­fah­ren mit Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft endet. Die Flücht­lings­an­er­ken­nung begrün­det auch kei­nen aty­pi­schen Fall, der die Her­an­zie­hung des Garan­tie­ge­bers nur im Wege

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Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt. Der Ver­sa­gungs­grund

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Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Kein Pass = uner­laub­ter Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet

Ein Aus­län­ders macht sich wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Passersatz straf­bar, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen unter­lässt, sich einen Rei­se­pass oder Passersatz zu beschaf­fen. Der Tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG beinhal­tet ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, sodass der Täter die­ses nur ver­wirk­li­chen kann, wenn er eine Rechts­pflicht zum Han­deln

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Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

Sofort­voll­zug der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis

Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder

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Ausweisung mit einer auf Null befristeten Sperrwirkung

Aus­wei­sung mit einer auf Null befris­te­ten Sperr­wir­kung

Die gesetz­li­che Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Wie­der­ein­rei­se eines Aus­län­ders nach Deutsch­land und für die Ertei­lung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels kann auf Null befris­tet wer­den, wenn der prä­ven­ti­ve Zweck der Aus­wei­sung erfüllt ist, ins­be­son­de­re von dem Aus­län­der kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Einer Aus­rei­se des Aus­län­ders bedarf es dazu nicht. Die­ser Ent­schei­dung

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Aufenthaltserlaubnis nach beendeter ehelicher Lebensgemeinschaft

Auf­ent­halts­er­laub­nis nach been­de­ter ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft

Für einen nach Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 31 Abs. 1 Auf­en­thG am 1.07.2011 gestell­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach die­ser Vor­schrift ist die Neu­fas­sung des § 31 Auf­en­thG maß­geb­lich, auch wenn die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft nach mehr als zwei, aber weni­ger als drei­jäh­ri­ger Dau­er vor der Rechts­än­de­rung been­det wor­den ist.

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Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Haf­tung aus Ver­pflich­tungs­er­klä­rung trotz Flücht­lings­an­er­ken­nung

Die Pflicht zur Erstat­tung von Sozi­al­leis­tun­gen, die ein Drit­ter gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de zuguns­ten eines Aus­län­ders über­nom­men hat, ent­fällt nicht rück­wir­kend mit des­sen Flücht­lings­an­er­ken­nung. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Klä­ger im Juni 2008 gegen­über der beklag­ten Behör­de gemäß § 68 Auf­en­thG schrift­lich ver­pflich­tet, für den Fall

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