Aufenthaltserlaubnis bei straffällig gewordenen Familienangehörigen

Auf­ent­halts­er­laub­nis bei straf­fäl­lig gewor­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen von straf­fäl­lig gewor­de­nen Aus­län­dern dür­fen bei der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den die­se Straf­ta­ten nicht im Wege einer fami­liä­ren Gesamt­schau zuge­rech­net wer­den. Eine der­ar­ti­ge Zurech­nung ist § 25 Auf­en­thG nicht zu ent­neh­men. Es ist nicht ange­mes­sen, urteil­te jetzt das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt, Kin­dern, die einen erheb­li­chen Teil ihres Lebens

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Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer

Opfer­ent­schä­di­gung für in Deutsch­land gedul­de­te Aus­län­der

Auch ein rechts­kräf­tig zur Aus­rei­se ver­pflich­te­ter Aus­län­der kann Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er Opfer einer Gewalt­tat wird. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines 1988 gebo­re­nen Man­nes, der nach eige­nen Anga­ben aus Burun­di stammt und des­sen Asyl­an­trag abge­lehnt wor­den war. Der Klä­ger hält sich mit einer Dul­dung

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Hartz IV für EU-Bürger

Hartz IV für EU-Bür­ger

Das "Auf­ent­halts­recht als Arbeit­neh­mer" bleibt für Uni­ons­bür­ger auch im Fal­le unfrei­wil­li­ger Arbeits­lo­sig­keit nur dann auf Dau­er erhal­ten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäf­tigt waren und solan­ge sie den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung ste­hen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Das "Auf­ent­halts­recht als Arbeit­neh­mer"

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Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

Deutsch­kennt­nis­se für den Ehe­gat­ten­nach­zug

Das Leip­zi­ger Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich heu­te erst­mals mit dem 2007 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­ten Sprach­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug befasst. Seit die­ser Ände­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG, dass ein Anspruch auf Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem im Bun­des­ge­biet leben­den Aus­län­der vor­aus­setzt, dass der nach­zie­hen­de Ehe­gat­te sich auf ein­fa­che Art in

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Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse

Ein­fü­gen in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se

Ein Ein­fü­gen eines aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in die Lebens­ver­hält­nis­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Sin­ne des § 104a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG erscheint bei Vor­lie­gen einer "posi­ti­ven Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se" gewähr­leis­tet. Eine sol­che ist gerecht­fer­tigt, wenn kon­kre­te Umstän­de – wie etwa die Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che, das sozia­le Umfeld, das Vor­han­den­sein eines fes­ten Wohn­sit­zes und

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Zurückverschiebung nach Griechenland

Zurück­ver­schie­bung nach Grie­chen­land

Die Anord­nung der Haft zur Siche­rung der Zurück­schie­bung eines uner­laubt aus einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­reis­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG, §§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) ist nicht schon dann unzu­läs­sig, wenn der Aus­län­der bei der Grenz­be­hör­de um

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Das Kind in der Ausbildung und das Aufenthaltsrecht der Mutter

Das Kind in der Aus­bil­dung und das Auf­ent­halts­recht der Mut­ter

Ein Eltern­teil, der die elter­li­che Sor­ge für ein Kind eines Wan­der­ar­beit­neh­mers wahr­nimmt, das in der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Aus­bil­dung fort­setzt, hat ein Recht auf Auf­ent­halt in die­sem Auf­nah­me­mit­glied­staat. Die­ses Recht setzt nicht vor­aus, dass der Eltern­teil über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel ver­fügt, so dass er kei­ne Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Anspruch neh­men muss. Dies

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Hochzeit während des Kurzurlaubs

Hoch­zeit wäh­rend des Kurz­ur­laubs

Bei einem nur kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt des Uni­ons­bür­gers von bis zu drei Mona­ten im EU-Aus­­­land folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halt des dort gehei­ra­te­ten Ehe­gat­ten im Her­kunfts­mit­glied­staat des Uni­ons­bür­gers. Dies ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem Fall einer rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Die Klä­ge­rin reis­te am 15.10.2008

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Erlöschen eines Aufenthaltstitels durch längeren Auslandaufenthalt

Erlö­schen eines Auf­ent­halts­ti­tels durch län­ge­ren Aus­land­auf­ent­halt

Beruft sich eine Aus­län­der­be­hör­de dar­auf, dass der Auf­ent­halts­ti­tel eines Aus­län­ders nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG erlo­schen ist, ohne dar­über einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen, so ist die Fest­stel­lungs­kla­ge die statt­haf­te Kla­ge­art. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Aus­län­der eine Abschie­bungs­an­dro­hung erlas­sen wur­de. Die mate­ri­el­le Beweis­last für das Erlö­schen

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Mündlicher Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und die Erlaubnisfiktion

Münd­li­cher Antrag auf Auf­ent­halts­er­laub­nis und die Erlaub­nis­fik­ti­on

Der Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kann auch münd­lich oder durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten bei der Aus­län­der­be­hör­de gestellt wer­den. Die Ver­wen­dung eines amt­li­chen Antrags­for­mu­lars ist in § 81 Abs. 1 Auf­en­thG nicht vor­ge­schrie­ben, sodass die Erlaub­nis­fik­ti­on des § 81 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG nicht erst mit Ein­gang eines schrift­li­chen Antra­ges bei der Aus­län­der­be­hör­de

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Kein Aufenthaltsrecht für Terroristen

Kein Auf­ent­halts­recht für Ter­ro­ris­ten

Nach ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten in der Tür­kei besteht für Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht mehr. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fal­le eines Akti­vis­ten des "Kali­fat­staats" ent­schie­den, dass sein Auf­ent­halts­recht erlo­schen ist und ihm kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den darf. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, kam 1981 im Alter von 14 Jah­ren zu sei­nen

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