Kindergeld - und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Kin­der­geld – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Es hat kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt. Da für den Anspruch auf Kin­der­geld der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich ist, ist Vor­aus­set­zung für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich

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Deutsche Staatsangehörigkeit - wegen des Studiums des Vaters

Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – wegen des Stu­di­ums des Vaters

Ein Kind kann die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch auf­grund von Stu­di­en­zei­ten des Vaters in Deutsch­land erwer­ben. Das Kind aus­län­di­scher Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil seit acht Jah­ren hier recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Auf die­se Frist ist auch ein Auf­ent­halt zu Stu­di­en­zwe­cken anzu­rech­nen,

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Die "Soll"-Regelung - und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Die "Soll"-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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Aufenthaltstitel - und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren - und der Aufenthaltstitel

Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Auf­ent­halts­ti­tel

Ein Aus­län­der hat kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Abschie­bungs­schutz zuge­spro­chen, den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber abge­lehnt hat und der Aus­län­der gericht­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz anstrebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

Auf­ent­halts­recht – und die Antrags­be­fug­nis des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens), dem die­ser erteilt wer­den soll. Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders steht danach kein Recht auf Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den

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