Kin­der­geld – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Es hat kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt. Da für den Anspruch auf Kin­der­geld der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich ist, ist Vor­aus­set­zung für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich

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Deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit – wegen des Stu­di­ums des Vaters

Ein Kind kann die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch auf­grund von Stu­di­en­zei­ten des Vaters in Deutsch­land erwer­ben. Das Kind aus­län­di­scher Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn ein Eltern­teil seit acht Jah­ren hier recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Auf die­se Frist ist auch ein Auf­ent­halt zu Stu­di­en­zwe­cken anzu­rech­nen,

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Die "Soll"-Regelung – und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Eine Soll-Rege­­lung begrün­det kei­nen strik­ten "gesetz­li­chen Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels. Ein "gesetz­li­cher Anspruch" auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG muss ein strik­ter Rechts­an­spruch sein, der sich unmit­tel­bar und abschlie­ßend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch auf­grund einer "Soll"-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 Auf­en­thG) genügt

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Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asyl­ver­fah­rens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Auf­ent­halts­ti­tel

Ein Aus­län­der hat kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Abschie­bungs­schutz zuge­spro­chen, den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber abge­lehnt hat und der Aus­län­der gericht­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz anstrebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Auf­ent­halts­recht – und die Antrags­be­fug­nis des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens), dem die­ser erteilt wer­den soll. Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders steht danach kein Recht auf Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der – und der rück­wir­kend erteil­te Auf­ent­halts­ti­tel

Erteilt die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt, so hat dies kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung. Für den Anspruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich. Dies setzt vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich in den

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Ius Soli – und die Auf­ent­halts­er­laub­nis wegen der Geburt eines deut­schen Kin­des

Der für die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­der nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erfor­der­li­che recht­mä­ßi­ge Auf­ent­halt von 8 Jah­ren beginnt mit Ertei­lung des ers­ten Auf­ent­halts­ti­tels an ein Eltern­teil, wenn sich die­ses zuvor ledig­lich gedul­det im Bun­des­ge­biet auf­hielt. Der Zeit­raum zwi­schen Bean­tra­gung und Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels kann nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Zwar ist

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und das Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis

Unter einem "Anspruch" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 Auf­en­thG, der ein Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis ermög­licht, ist grund­sätz­lich nur ein strik­ter Rechts­an­spruch zu ver­ste­hen. Ein sol­cher Rechts­an­spruch liegt nur dann vor, wenn alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit um die Ertei­lung einer

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Alters­gren­zen und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist für die Fra­ge, ob eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus Rechts­grün­den erteilt oder ver­sagt wer­den muss, auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist. Dies gilt im Grund­satz auch für den Nach­zugs­an­spruch von Kin­dern. Sofern die­se Ansprü­che aller­dings

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Auf­ent­halts­ti­tel zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in Patch­work­fa­mi­li­en

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ist auch in Patch­work­fa­mi­li­en mög­lich. Ein Aus­län­der, der in Deutsch­land in einer Patch­work­fa­mi­lie mit sei­ner Part­ne­rin und Kin­dern zusam­men­lebt, kann in einem außer­ge­wöhn­li­chen Här­te­fall einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­spru­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine Ver­let­zung von Art. 6 GG zu ver­mei­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Erzie­hungs­geld und Eltern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

In dem Aus­schluss vom Bun­des­er­zie­hungs­geld und vom Bun­des­el­tern­geld bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, denen der Auf­ent­halt aus völ­ker­recht­li­chen, huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den erlaubt ist und die kei­nes der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buch­sta­be b BErz­GG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buch­sta­be b BEEG genann­ten Merk­ma­le der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on erfül­len, liegt ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs.

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Der über­lan­ge Besuch im Hei­mat­land

Für den Ein­tritt der Rechts­fol­ge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG kommt es weder auf die Natur des Aus­rei­se­grunds noch auf die Grün­de an, aus denen ein Aus­län­der nicht inner­halb der Sechs­mo­nats­frist wie­der in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist. Von einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Aus­rei­se­frist kann aus­nahms­wei­se nur in extre­men

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Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln

Ein Mit­glied­staat darf von lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­ne über­höh­ten und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Gebüh­ren für die Ertei­lung von Auf­ent­halts­ti­teln ver­lan­gen. Die Höhe der gefor­der­ten Gebüh­ren darf kein Hin­der­nis für die Aus­übung der vom euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te sein. Die Richt­li­nie 2003/​109/​EG betref­fend die Rechts­stel­lung der lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen sieht

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Asyl­an­trag und die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt

Wenn ein Aus­län­der einen Asyl­an­trag stellt und die­ser unan­fecht­bar zur Aner­ke­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft führt, endet nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt auf Grund einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist in dem hier

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