Aufenthaltstitel || Rechtslupe

Kinder

16. August 2023 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – und ihre Beschränkung auf bestimmte Aufenthaltstitel

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlagen des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2013 zu der Frage, ob § 62 Absatz 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 (EStG 2006) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig verworfen.

Die gesetzliche Regelung zur

Hörnum Hafen

29. April 2021 Rechtslupe

Ausländische Seeleute im deutschen Küstenmeer – und die Aufenthaltsberechtigung

Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen

Flüchtling Hamburg Hafen

7. April 2021 Rechtslupe

Einschleusen von Ausländern – und der befristete Aufenthaltstitel

Bei der Prüfung, ob eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, ist bei einem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Aufenthaltstitel im Sinne

10. Februar 2017 Rechtslupe

Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt.

Da für den Anspruch auf Kindergeld der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. April 2016 Rechtslupe

Deutsche Staatsangehörigkeit – wegen des Studiums des Vaters

Ein Kind kann die deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben.

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

22. Februar 2016 Rechtslupe

Die „Soll“-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten „gesetzlichen Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Ein „gesetzlicher Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt.

22. Februar 2016 Rechtslupe

Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen,

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer

9. November 2015 Rechtslupe

Aufenthaltsrecht – und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat – wenn nichts anderes bestimmt ist – nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines

2. Juli 2015 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus,

10. Februar 2015 Rechtslupe

Ius Soli – und die Aufenthaltserlaubnis wegen der Geburt eines deutschen Kindes

Der für die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kinder nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erforderliche rechtmäßige Aufenthalt von 8 Jahren beginnt mit Erteilung des ersten Aufenthaltstitels an ein Elternteil, wenn sich dieses zuvor lediglich geduldet im Bundesgebiet

3. Februar 2015 Rechtslupe

Ehegattennachzug – und das Absehen vom Visumerfordernis

Unter einem „Anspruch“ im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften

5. Januar 2015 Rechtslupe

Altersgrenzen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Dies gilt im Grundsatz

1. August 2013 Rechtslupe

Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung

30. August 2012 Rechtslupe

Erziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen

In dem Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Mai 2012 Rechtslupe

Der überlange Besuch im Heimatland

Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist.

30. April 2012 Rechtslupe

Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der vom europäischen Unionsrecht verliehenen Rechte sein.

Die

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach §