Beiträge zum Stichwort ‘ Aufenthaltstitel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsche Staatsangehörigkeit – wegen des Studiums des Vaters

27. April 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Kind kann die deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben. Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die “Soll”-Regelung – und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Soll-Regelung begründet keinen strikten “gesetzlichen Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Ein “gesetzlicher Anspruch” auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG muss ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar und abschließend aus dem Gesetz ergibt. Ein Anspruch aufgrund einer “Soll”-Regelung (hier: § 25 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltstitel – und der bestandskräftige Abschluss des Asylverfahrens

22. Februar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylverfahren ist nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG bestandskräftig abgeschlossen, wenn zwar die Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) vorliegen, bestandskräftig geworden ist, nicht aber die Entscheidung über die Versagung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel

18. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltsrecht – und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen

9. November 2015 | Verwaltungsrecht

Nach § 81 Abs. 1 AufenthG hat – wenn nichts anderes bestimmt ist – nur derjenige die materielle Berechtigung zur Beantragung eines Aufenthaltstitels (und damit auch zur Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens), dem dieser erteilt werden soll. Ehegatten und Familienangehörigen eines Ausländers steht danach kein Recht auf Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

2. Juli 2015 | Einkommensteuer (privat)

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ius Soli – und die Aufenthaltserlaubnis wegen der Geburt eines deutschen Kindes

10. Februar 2015 | Verwaltungsrecht

Der für die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kinder nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StAG erforderliche rechtmäßige Aufenthalt von 8 Jahren beginnt mit Erteilung des ersten Aufenthaltstitels an ein Elternteil, wenn sich dieses zuvor lediglich geduldet im Bundesgebiet aufhielt. Der Zeitraum zwischen Beantragung und Erteilung des Aufenthaltstitels kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattennachzug – und das Absehen vom Visumerfordernis

3. Februar 2015 | Verwaltungsrecht

Unter einem “Anspruch” im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streit um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersgrenzen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

5. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Dies gilt im Grundsatz auch für den Nachzugsanspruch von Kindern. Sofern diese Ansprüche allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

1. August 2013 | Verwaltungsrecht

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden. In dem jetzt vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erziehungsgeld und Elterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen

30. August 2012 | Sozialrecht

In dem Ausschluss vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld bei ausländischen Staatsangehörigen, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überlange Besuch im Heimatland

24. Mai 2012 | Verwaltungsrecht

Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds noch auf die Gründe an, aus denen ein Ausländer nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist wieder in das Bundesgebiet eingereist ist. Von einem Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist kann ausnahmsweise nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

30. April 2012 | Verwaltungsrecht

Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der vom europäischen Unionsrecht verliehenen Rechte sein. Die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylantrag und die Haftung für den Lebensunterhalt

31. Oktober 2011 | Verwaltungsrecht

Wenn ein Ausländer einen Asylantrag stellt und dieser unanfechtbar zur Anerkenung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, endet nach dem Rechtsgedanken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haftung für den Lebensunterhalt auf Grund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist in dem … 



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