Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder - und keine Frist zur freiwilligen Ausreise

Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder - und die Zuständigkeit des BVerwG

Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann1. Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit eines

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Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan - und die Gebühren der Gemeinde

Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

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Freiburger Fußball-

Frei­bur­ger Fußball-"Fans" – Betre­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te sowie Mel­de­auf­la­gen für Ultras

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Fäl­len Betre­­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te im Grund­satz als recht­mä­ßig bestä­tigt, wel­che die Stadt Frei­burg gegen zwei Anhän­ger der Ultra-Sze­­ne ver­hängt hat­te. Die Stadt woll­te sie damit bei Fuß­ball­spie­len vom Sta­di­on und von bestimm­ten Berei­chen der Innen­stadt fern­hal­ten, um so mög­li­chen gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor­zu­beu­gen. Soweit das Gericht

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Befristung eines bestehenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots

Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Ertei­lungs­ver­bots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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