Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist und insbesondere Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar sind wie Umstände, die
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Die Klage gegen eine -nach Ansicht zu lange- Bemessung der Frist für ein abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zulässig. Sie ist insbesondere als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft. Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019
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Der Erfüllung des zentralen Merkmals einer in Abschnitt 4 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Aufenthaltstitels während des asylverfahrensbezogenen Aufenthalts im Bundesgebiet begründet ein aufenthaltsrechtlich beachtliches Rückkehrinteresse, dem im Rahmen der Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots Rechnung zu tragen ist. Der Abschluss einer qualifizierten
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Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen wenden sich die Kläger nach Ablehnung
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Bei einer Abschiebungsanordnung gegen einen radikalislamistischen Gefährder braucht dem Ausländer regelmäßig keine Frist zur freiwiligen Ausreise gesetzt werden. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die von der obersten Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der
Lesen Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht auf das vom Landesminister
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Für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG bedarf es einer auf Tatsachen gestützten Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG hängt nicht von der Rechtmäßigkeit eines
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Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot wurde in dem hier entschiedenen Fall von der
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Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte. Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt fernhalten, um so möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Soweit das Gericht
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Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an
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Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene begründet nicht bereits den hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten, dem präventivpolizeilich begegnet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall ein von der Stadt Heilbronn verhängtes Aufenthaltsverbot als rechtswidrig angesehen. Das Aufenthaltsverbot vom 24.
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Eine Gemeinde ist für den Erlass von Aufenthaltsverboten nicht zuständig. Für den Erlass von Aufenthaltsverboten, die der Verhinderung von Straftaten dienen, besteht nach dem Nds. SOG eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörden. Ein im Hinblick auf eine bestimmte Demonstration ausgesprochenes andauerndes Aufenthaltsverbot von 6 Monaten ist nicht gerechtfertigt. So das Verwaltungsgericht
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Die Polizei kann einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie dort eine Straftat begehen wird. Bei einer Person, die bereits vielfach als Beteiligter eines Hütchenspiels angetroffen worden ist, ist die Einschätzung, die wiederholt auffällig
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Der Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerechtfertigt werden. Nach Inkrafttreten des Niedersächsischen Gaststättengesetzes vom 10. November 2011 –
Lesen Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt. Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger Ortsteil Kreyenbrück von einem Mann angesprochen worden seien, der von
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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Schwerpunkte der Novellierung sind überwiegend neue Befugnisse für die Polizeibehörden. Im Einzelnen: Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbote: Bisher ließ das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ausschließlich bei Vorliegen einer engen sozialen Beziehung Aufenthalts-, Kontakt- und
Lesen Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Zwei jetzt hierzu vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedene Fälle gingen auf einen Vorfall zurück, der sich letzten
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