Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann . Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit

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Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

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Frei­bur­ger Fußball-"Fans" – Betre­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te sowie Mel­de­auf­la­gen für Ultras

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Fäl­len Betre­­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te im Grund­satz als recht­mä­ßig bestä­tigt, wel­che die Stadt Frei­burg gegen zwei Anhän­ger der Ultra-Sze­­ne ver­hängt hat­te. Die Stadt woll­te sie damit bei Fuß­ball­spie­len vom Sta­di­on und von bestimm­ten Berei­chen der Innen­stadt fern­hal­ten, um so mög­li­chen gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen vor­zu­beu­gen. Soweit das Gericht

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Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Ertei­lungs­ver­bots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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Auf­ent­halts- und Betre­tens­ver­bo­te für Fußball-"Ultras"

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat poli­zei­recht­li­che Auf­­en­t­halts- und Betre­tens­ver­bo­te sowie Mel­de­auf­la­gen der Stadt Frei­burg nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt, die die­se im August/​September 2014 gegen­über zwei Ange­hö­ri­gen der Frei­bur­ger Ultra­sze­ne ver­hängt hat­te. Die Stadt Frei­burg hat­te den bei­den Fuß­ball­fans jeweils durch Bescheid ver­bo­ten, sich im Zeit­raum von August bis Dezem­ber 2014 an

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Auf­ent­halts­ver­bot für einen Trin­ker und Obdach­lo­sen

Allein die Zuge­hö­rig­keit zur Trin­ker- und Obdach­lo­sen­sze­ne begrün­det nicht bereits den hin­rei­chend kon­kre­ten Ver­dacht für ein künf­ti­ges straf­ba­res Ver­hal­ten, dem prä­ven­tiv­po­li­zei­lich begeg­net wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein von der Stadt Heil­bronn ver­häng­tes Auf­ent­halts­ver­bot als rechts­wid­rig ange­se­hen. Das Auf­ent­halts­ver­bot vom 24.

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Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlacht­hofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg

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Maß­nah­men gegen "Hüt­chen­spie­ler"

Die Poli­zei kann einer Per­son zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten unter­sa­gen, sich in einem bestimm­ten Gebiet inner­halb von Ber­lin auf­zu­hal­ten, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie dort eine Straf­tat bege­hen wird. Bei einer Per­son, die bereits viel­fach als Betei­lig­ter eines Hüt­chen­spiels ange­trof­fen wor­den ist, ist die Ein­schät­zung, die wie­der­holt auf­fäl­lig

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Beschäf­ti­gungs­ver­bot in einer Gast­stät­te

Der Erlass eines Auf­­en­t­halts- oder Betre­tens­ver­bo­tes für die unzu­ver­läs­si­ge Per­son nach § 5 Abs. 1 NGastG kann nicht allein durch den Ver­dacht einer Umge­hung des Beschäf­ti­gungs­ver­bots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) gerecht­fer­tigt wer­den . Nach Inkraft­tre­ten des Nie­der­säch­si­schen Gast­stät­ten­ge­set­zes vom 10. Novem­ber 2011 – NGastG – am 1.

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Spu­cke­sam­meln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Antrag eines Man­nes auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein von der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg erteil­tes Auf­ent­halts­ver­bot abge­lehnt. Die Poli­zei­di­rek­ti­on erhielt im Mai 2011 meh­re­re Berich­te von Eltern, dass ihre Kin­der bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten in dem Olden­bur­ger Orts­teil Krey­en­brück von einem Mann ange­spro­chen wor­den sei­en, der von

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Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve

Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Platz­ver­weis und Auf­ent­halts­ver­bot bei Skin­head­kon­zert

Die Poli­zei kann eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung durch einen Platz­ver­weis been­den, wenn zum Zeit­punkt der Maß­nah­me eine Rei­he von Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tigt, dass bei der Ver­an­stal­tung die kon­kre­te Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten besteht. Zwei jetzt hier­zu vom Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ent­schie­de­ne Fäl­le gin­gen auf einen Vor­fall zurück, der sich letz­ten

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