Abschiebungshaft - und der Haftantrag

Abschie­bungs­haft – und der Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Abschiebungshaft - und der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels

Abschie­bungs­haft – und der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels

Der Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen führt . Der erfor­der­li­che Hin­weis muss dem Betrof­fe­nen, der die

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Abschiebehaft - und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel

Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Auf­ent­halts­wech­sel

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung in Haft zu neh­men, wenn die Aus­rei­se­frist abge­lau­fen ist und er sei­nen Auf­ent­halts­ort gewech­selt hat, ohne der Aus­län­der­be­hör­de eine Anschrift anzu­ge­ben, unter der er erreich­bar ist. Der nicht ange­zeig­te Auf­ent­halts­wech­sel begrün­det in die­sem Fall die Ver­mu­tung,

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Abschiebehaft - wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gilt auch bei der nicht ange­zeig­ten Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen ande­ren Schen­gen-Staat, es sei denn, dass der Aus­län­der durch den Auf­ent­halts­wech­sel sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der

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Abschiebungshaft - und die kürzestmögliche Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die kür­zest­mög­li­che Haft­dau­er

Die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ver­letzt den Betrof­fe­nen u.a. dann in sei­nen Rech­ten, wenn die Haft schon nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen, den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG ent­spre­chen­den Haft­an­trag fehl­te . So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Der Umzug von Mutter und Kind in die Schweiz

Der Umzug von Mut­ter und Kind in die Schweiz

Bei einem nach Ver­fah­rens­ein­lei­tung erfolg­ten Auf­ent­halts­wech­sel des Kin­des aus einem Mit­glied­staat der EuE­he­VO in einen Nicht­mit­glied­staat, der aber Mit­glied im KSÜ ist, kommt eine per­pe­tua­tio fori nicht in Betracht. Inso­weit besteht gem. § 61 lit. a EuE­he­VO kein Vor­rang von Art. 8 EuEh­VO gegen­über Art. 5 KSÜ. Ein Antrag des Kin­des­va­ters auf Über­tra­gung

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