Unterbringungsverfahren - und die förmliche Zustellung des Beschlusses

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die förm­li­che Zustel­lung des Beschlus­ses

Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Inso­weit weist der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass ein anfecht­ba­rer Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG dem­je­ni­gen

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Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post

Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post

Auch bei der Bekannt­ga­be durch Auf­ga­be zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist ent­spre­chend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu ver­mer­ken, zu wel­cher Zeit und unter wel­cher Anschrift das Schrift­stück zur Post gege­ben wur­de . Der Ver­merk muss vom Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le unter­schrie­ben wer­den.

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Zugangsvermutung bei Steuerbescheidung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

Zugangs­ver­mu­tung bei Steu­er­be­schei­dung bei Beauf­tra­gung eines pri­va­ten Fran­kier­ser­vices

Weist das Finanz­ge­richt eine Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, statt zur Sache zu ent­schei­den, liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor . Ein sol­cher Man­gel liegt ins­be­son­de­re vor, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es

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Nachweis der Zustellung durch Aufgabe zur Post

Nach­weis der Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post

Die für den Ein­tritt der Zustel­lungs­fik­ti­on erfor­der­li­che Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift der Beklag­ten ist nur dann nach­ge­wie­sen, wenn der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk des Wacht­meis­ters, dass die von der Geschäfts­stel­le erhal­te­ne Brief­sen­dung beim Post­amt auf­ge­ge­ben wor­den ist, durch sei­ne Unter­schrift beur­kun­det hat. Der Urkunds­be­am­te muss das Schrift­stück

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Dokumentation der Aufgabe eines Bescheides zur Post

Doku­men­ta­ti­on der Auf­ga­be eines Beschei­des zur Post

Es ist Auf­ga­be der Behör­de, auch bei Aus­la­ge­rung und Zen­tra­li­sie­rung der Druck­pro­zes­se, eine hin­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Auf­ga­be des Beschei­des zur Post sicher­zu­stel­len, um die Zugangs­fik­ti­on des § 37 Abs. 2 SGB X aus­zu­lö­sen. Eine E‑Mail des BA-IT-Sys­­­te­m­hau­­ses, die all­ge­mein und ohne kon­kre­ten Fall­be­zug den Ablauf­pro­zess beschreibt, reicht als Nach­weis für den

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Klagezustellung ohne Anlagen

Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anla­gen

Die unter­blie­be­ne Zustel­lung von Anla­gen zur Kla­ge steht der Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann nicht ent­ge­gen und berührt die Zustel­lung der Kla­ge nicht, wenn die Anla­gen dem Beklag­ten ohne­hin bekannt sind und auch dann nicht, wenn auf­grund des vor­pro­zes­sua­len Sach­stan­des das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Beklag­ten durch die feh­len­den Anla­gen nicht oder

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Verwaltungspost kommt auch am Sonntag

Ver­wal­tungs­post kommt auch am Sonn­tag

Ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der im Inland durch die Post über­mit­telt wird, gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dann am drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, wenn die­ser Tag ein Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ist. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der nach

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Zustellungen ins Ausland

Zustel­lun­gen ins Aus­land

Die in § 184 ZPO gere­gel­te Befug­nis des Gerichts, bei einer Zustel­lung im Aus­land nach § 183 ZPO anzu­ord­nen, dass bei feh­len­der Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein inlän­di­scher Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter zu benen­nen ist und andern­falls spä­te­re Zustel­lun­gen durch Auf­ga­be zur Post bewirkt wer­den kön­nen, erstreckt sich nur auf die­je­ni­gen Zustel­lun­gen im Aus­land,

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