Die amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung

Beam­te haben einen grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. Daher kön­nen sie ver­lan­gen, nicht auf einen amts­un­an­ge­mes­se­nen Dienst­pos­ten dau­er­haft umge­setzt oder ver­setzt zu wer­den. Der Auf­ga­ben­be­reich eines Beam­ten hat der Wer­tig­keit der beam­ten­recht­li­chen Posi­ti­on zu ent­spre­chen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt auf die Beschwer­den von Beam­ten der Stadt Hal­le,

Lesen

Ver­set­zung einer Erzie­he­rin – der rechts­ex­tre­me Ehe­mann

Eine Erzie­he­rin kann auf­grund der poli­ti­schen Gesin­nung des Ehe­man­nes nicht ver­setzt und mit ande­ren Tätig­kei­ten als denen einer Erzie­he­rin betraut wer­den, wenn im Arbeits­ver­trag kei­ne Ver­set­zungs­klau­sel vor­ge­se­hen ist und das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers durch die Ein­stel­lung als Erzie­he­rin auf die­sen Bereich begrenzt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Lüne­burg

Lesen

IHK-Tätig­keit außer­halb des Auf­ga­ben­be­reichs

Wird eine Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer über die ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben hin­aus tätig, kann der ein­zel­ne Kam­mer­zu­ge­hö­ri­ge dem mit einer Unter­las­sungs­kla­ge ent­ge­gen­tre­ten . Die Klä­ger haben nach der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Unter­las­sung der von ihnen bean­stan­de­ten Äuße­run­gen und Kund­ga­ben der Beklag­ten, weil

Lesen