Betreu­ung – "ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung"

Der Zusatz "ein­schließ­lich der Kün­di­gung der Woh­nung" besitzt kei­ne eigen­stän­di­ge recht­li­che Bedeu­tung und hat des­halb schon aus Klar­stel­lungs­grün­den zu ent­fal­len. Bereits der Auf­ga­ben­kreis "Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten" umfasst grund­sätz­lich auch die Kün­di­gung des Miet­ver­trags über die Woh­nung des Betrof­fe­nen, wel­che aller­dings einer geson­der­ten vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt bedarf (§ 1907 Abs. 1 BGB).

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Der Auf­ga­ben­kreis des Ver­fah­rens­bei­stan­des – und sei­ne nach­träg­li­che Erwei­te­rung

Eine nach­träg­li­che Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Ver­fah­rens­bei­stan­des nach Been­di­gung des Ver­fah­rens ist nicht mög­lich. Gemäß § 158 Abs. 6 FamFG endet die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist, mit der Rechts­kraft der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung (Nr.1) oder mit dem sons­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens (Nr.2). Im hier

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Betreu­ungs­be­darf – und der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers

Bei der Ein­rich­tung einer Betreu­ung müs­sen Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen wer­den, für wel­che Auf­ga­ben der Bedarf für eine recht­li­che Betreu­ung besteht. Dass der Betrof­fe­ne nach dem Ein­druck des Gerichts sei­ne Ange­le­gen­hei­ten über­blickt, schließt nicht zwin­gend aus, dass er etwa auf­grund krank­heits­be­ding­ter Ver­hal­tens­stö­run­gen für bestimm­te Auf­ga­ben im Rechts­ver­kehr eine Betreu­ung

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