Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Der Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs

Der Antrag auf teilweise Aufhebung eines Schiedsspruchs ist zulässig. Diese Frage betrifft eine Verfahrensvoraussetzung und ist deshalb auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen. Nach den allgemein zur Zulässigkeit von Teilklagen geltenden Grundsätzen kann das Aufhebungsbegehren auf einen Teil des Schiedsspruchs beschränkt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juni

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Die teilweise Aufhebung eines Strafurteils in der Revisionsinstanz

Das Revisionsgericht muss bei jeder aufhebenden Entscheidung prüfen, ob und inwieweit die gefundene Gesetzesverletzung auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen einwirkt; in diesem Umfange müssen auch die Feststellungen aufgehoben werden. Wird nur ein Teil der Verurteilung mit den diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen aufgehoben, werden die übrigen Teile der Entscheidung bestandskräftig

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Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen

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Einfache Briefe und grobe Fahrlässigkeit

Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig. In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende

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