Die nach­träg­li­che Betei­li­gung des Betriebs­rats zur bereits erfolg­te Ein­stel­lung – und der Auf­he­bungs­an­trag

Ein Antrag des Betriebs­rats nach § 101 BetrVG, eine ohne sei­ne Zustim­mung durch­ge­führ­te Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers auf­zu­he­ben, wird nicht dadurch unbe­grün­det, dass der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat wäh­rend des Ver­fah­rens nach § 101 BetrVG nach­träg­lich über die bereits erfolg­te Ein­stel­lung unter­rich­tet, ohne die­se zuvor auf­zu­he­ben, und der Betriebs­rat nicht inner­halb der

Lesen

Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung – und die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz lässt die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung nur aus­nahms­wei­se zu. Es ist nach sei­ner Kon­zep­ti­on ein Bestand­s­­schutz- und kein Abfin­dungs­ge­setz . An die Auf­lö­sungs­grün­de sind des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Als Auf­lö­sungs­grund grund­sätz­lich geeig­net sind Belei­di­gun­gen oder per­sön­li­che Angrif­fe des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber, Vor­ge­setz­te und

Lesen

Son­der­kün­di­gungs­schutz eines Wahl­be­wer­bers bei der Betriebs­rats­wahl

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kann das Arbeits­ver­hält­nis eines Wahl­be­wer­bers in der Zeit von der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses nur aus wich­ti­gem Grund und zudem nur unter Ein­hal­tung des beson­de­ren Ver­fah­rens nach § 103 BetrVG gekün­digt wer­den. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann das

Lesen

Der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz lässt die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung nur aus­nahms­wei­se zu. Es ist nach sei­ner Kon­zep­ti­on ein Bestand­s­­schutz- und kein Abfin­dungs­ge­setz . An die Auf­lö­sungs­grün­de sind des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auf­lö­sungs­grün­de iSv. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG kön­nen sol­che Umstän­de sein, die das per­sön­li­che Ver­hält­nis zum Arbeit­neh­mer,

Lesen