Aufhebung der Investitionszulage - und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außen­prü­fung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer

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Die unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder - und die Rückforderung des Kindergelds

Die unter­las­se­ne Anzei­ge des Haus­halts­wech­sels der Kin­der – und die Rück­for­de­rung des Kin­der­gelds

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Ände­rung der für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­se die Kin­der­geld­fest­set­zung mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern. Die Fami­li­en­kas­se hat inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum . Im hier vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall liegt die Ände­rung der Ver­hält­nis­se

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Festsetzungsverjährung - und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen

Eine Auf­he­bung von Kin­der­geld­fest­set­zun­gen – sowie die Rück­for­de­rung des inso­weit aus­be­zahl­ten Kin­der­gel­des – ist nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr mög­lich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wur­de, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Grenz­be­trag nach § 32

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Rückwirkende Aufhebung eines anfänglich rechtswidrigen Sozialleistungs-Bescheids

Rück­wir­ken­de Auf­he­bung eines anfäng­lich rechts­wid­ri­gen Sozi­al­leis­tungs-Bescheids

Für die Fra­ge einer anfäng­li­chen Rechts­wid­rig­keit eines Beschei­des i.S.d. § 45 SGB X ist auf den Zeit­punkt sei­ner Wirk­sam­keit abzu­stel­len. Eine spä­te­re rück­wir­ken­de Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge lässt die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit jeden­falls dann unbe­rührt, wenn die Ände­rung in der rück­wir­ken­den Auf­he­bung einer Ent­schei­dung über eine vor­greif­li­che Leis­tung besteht und

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Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Erlass eines Berich­ti­gungs­be­scheids in ver­jähr­ter Zeit

Ein Berich­ti­gungs­be­scheid nach § 129 AO, durch den ein in ver­jähr­ter Zeit ergan­ge­ner, unter einer offen­ba­ren Unrich­tig­keit lei­den­der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid kor­ri­giert wer­den soll, kann jeden­falls dann nicht mehr erlas­sen wer­den, wenn seit Bekannt­ga­be des feh­ler­haf­ten Bescheids ein Jahr ver­gan­gen ist (§ 171 Abs. 2 AO). Ist die Fest­set­zungs­frist für einen Auf­he­bungs­be­scheid bereits

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