Abwick­lungs­ver­trag – und das Recht zum vor­zei­ti­gen Aus­schei­den

Ein Abwick­lungs­ver­trag kann für den Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit vor­se­hen, sein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu erklä­ren. Eine sol­che Erklä­rung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwin­gend der Schrift­form. Gemäß § 623 BGB bedarf die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch Kün­di­gung oder Auf­lö­sungs­ver­trag zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dies soll Rechts­si­cher­heit

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Wenn der Ange­stell­te zum Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäfts­­­füh­­rer-Diens­t­­ver­­­trags durch einen Mit­ar­bei­ter im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses . Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll in aller Regel neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis – ruhend – fort­be­stehen. Etwas ande­res ist nur in Aus­nah­me­fäl­len anzu­neh­men, für die deut­li­che

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Auf­he­bungs­ver­trag und die Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be

Eine Sperr­zeit hat ein Arbeits­lo­ser, der einem Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dung zustimmt, dann nicht zu befürch­ten, wenn die Höhe der gewähr­ten Abfin­dung nicht den sich aus § 1 a Abs. 2 KSchG erge­ben­den Betrag über­schrei­tet und kei­ne Hin­wei­se dar­auf vor­lie­gen, dass mit dem Auf­he­bungs­ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll­te. Im hier

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Sperr­zeit für Arbeits­lo­sen­geld nach Alters­teil­zeit

Schließt sich an die Frei­stel­lungs­pha­se einer Alters­zeit nicht unmit­tel­bar die Alters­ren­te an, stellt sich die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer die dann ein­tre­ten­de Arbeits­lo­sig­keit selbst ver­schul­det hat mit der Fol­ge, dass beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld zunächst eine Sperr­zeit ein­tritt. Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Der

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Sperr­zeit­neu­tra­ler Wider­spruch bei Betriebs­über­gang

Der Wider­spruch eines Arbeit­neh­mers bei Betriebs­über­gang als sol­cher stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­nen sperr­zeit­re­le­van­ten Sach­ver­halt dar. Aller­dings hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für der­ar­ti­ge Fäl­le an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass ein wich­ti­ger Grund zur Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trag nur besteht, wenn dem Arbeit­neh­mer ande­ren­falls objek­tiv recht­mä­ßig zum

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