Schlagwort: Aufhebungsverfahren

Die feh­len­de Zustim­mung des Betriebs­rats – und die Auf­he­bung von Ein­stel­lun­gen

Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­me ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt . Gegen­stand des Auf­he­bungs­ver­fah­rens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Fra­ge, ob eine kon­kre­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Anhö­rung der Betrof­fe­nen

Eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist auch im Ver­fah­ren betref­fend die Auf­he­bung einer Betreu­ung gene­rell unver­zicht­bar, wenn sich das Gericht zur Ein­ho­lung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­schließt und die­ses Gut­ach­ten als Tat­sa­chen­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung her­an­zie­hen will. Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

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Die freie Wil­lens­bil­dung des Betreu­ten

Das Gericht hat auch im Auf­he­bungs­ver­fah­ren fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist . Nach § 1908 d BGB ist eine Betreu­ung auf­zu­he­ben, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­ge­fal­len sind. Daher kann ein Antrag auf Auf­he­bung der Betreu­ung nur dann abge­lehnt wer­den, wenn im Zeit­punkt der

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