Freistellung des Arbeitnehmers in einer Aufhebungsvereinbarung - und die Erfüllung des Mindesturlaubsanspruchs

Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin für

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Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

Wider­ruf eines Auf­he­bungs­ver­trags – und das Gebot fai­ren Ver­han­delns

Die Ein­wil­li­gung zum Abschluss eines arbeits­recht­li­chen Auf­he­bungs­ver­trags kann nicht gemäß § 355 BGB wider­ru­fen wer­den. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist jedoch unwirk­sam, wenn er unter Miss­ach­tung des Gebots fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men ist. For­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den, die Art und Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung und der hier­für zu zah­len­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, sind aus

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Kündigung nach Abmahnung

Kün­di­gung nach Abmah­nung

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unwirk­sam, wenn die Vor­wür­fe bereits abge­mahnt und als Kün­di­gungs­vor­wurf ver­braucht sind. Ein Auf­lö­sungs­an­trag hat kei­nen Erfolg im Fal­le von Vor­wür­fen, die deut­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen und das Arbeits­ver­hält­nis danach fort­ge­setzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den

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Widerruf arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

Wider­ruf arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge

Eine Arbeit­neh­me­rin kann einen Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird (Auf­he­bungs­ver­trag), auch dann nicht wider­ru­fen, wenn er in ihrer Pri­vat­woh­nung abge­schlos­sen wur­de. Ein Auf­he­bungs­ver­trag kann jedoch unwirk­sam sein, falls er unter Miss­ach­tung des Gebots fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men ist. Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Unwiderrufliche Freistellung - und die Höhe des Arbeitslosengelds

Unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds

Zei­ten einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung sind für die Höhe des Arbeits­lo­sen­gelds rele­vant. Die wäh­rend die­ser Zeit der Frei­stel­lung bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses gezahl­te und abge­rech­ne­te Ver­gü­tung bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des als Arbeits­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Arbeit­neh­me­rin, die als geprüf­te Phar­ma­re­fe­ren­tin beschäf­tigt war,

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Der Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

Der Auf­he­bungs­ver­trag mit einem Betriebs­rats­mit­glied

Ein Betriebs­rats­mit­glied wird durch einen im Zuge einer kün­di­gungs­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung abge­schlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag in der Regel auch dann nicht unzu­läs­si­ger­wei­se begüns­tigt im Sin­ne von § 78 Satz 2 BetrVG, wenn der Auf­he­bungs­ver­trag beson­ders attrak­ti­ve finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Kon­di­tio­nen ent­hält, die einem Arbeit­neh­mer ohne Betriebs­rats­amt nicht zuge­stan­den wor­den wären. Die­se Begüns­ti­gung beruht regel­mä­ßig

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