Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

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Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Auf­klä­rung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB) . In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn

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Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebend­spen­de

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getä­tigt.

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Der ver­mut­lich unein­sich­ti­ge Pati­ent

Der Ein­wand des behan­deln­den Arz­tes, der Pati­ent hät­te sich einem Ein­griff auch bei zutref­fen­der Auf­klä­rung über des­sen Risi­ken unter­zo­gen, ist grund­sätz­lich beacht­lich . Den Arzt trifft inso­weit die Behaup­­tungs- und Beweis­last, wenn der Pati­ent zur Über­zeu­gung des Tatrich­ters plau­si­bel macht, dass er, wären ihm recht­zei­tig die Risi­ken der Behand­lung ver­deut­licht

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Befund­er­he­bungs­feh­ler oder Feh­ler der the­ra­peu­ti­schen Auf­klä­rung?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem ärzt­li­chen Befund­er­he­bungs­feh­ler und einem Feh­ler der the­ra­peu­ti­schen Auf­klä­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall war ein Behand­lungs­feh­ler dar­in zu sehen, dass der Arzt den Pati­en­ten nicht aus­rei­chend über die Not­wen­dig­keit und Dring­lich­keit der Abklä­rung einer koro­na­ren Herz­er­kran­kung auf­ge­klärt hat. Vor­lie­gend

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Schrau­be im Kno­chen – und die Auf­klä­rung vor ihrer Ent­fer­nung

Ein Arzt hat vor der Durch­füh­rung einer Ope­ra­ti­on zur Ent­fer­nung von Osteo­syn­the­se­ma­te­ri­al im Hin­blick auf mög­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Ent­fer­nung von Schrau­ben auf­grund einer sog. Kalt­ver­schwei­ßung von Tit­an­schrau­ben und ‑plat­ten den Pati­en­ten auch dar­über auf­zu­klä­ren, dass der Ein­griff ggf. nicht voll­stän­dig durch­ge­führt wer­den kann, wenn er nicht alle not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen

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Wund­in­fek­ti­ons­ri­si­ko – feh­len­de Auf­klä­rung und die alter­na­tiv­lo­se Behand­lung

Wird ein Pati­ent über Wund­in­fek­ti­ons­ge­fah­ren nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, haf­ten das Kran­ken­haus und der behan­deln­de Arzt nicht, wenn fest­steht, dass der Pati­ent auch bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung in den ärzt­li­chen Ein­griff ein­ge­wil­ligt hät­te. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ließ ein Pati­ent im Sep­tem­ber 2010 im beklag­ten Kran­ken­haus in

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Unter­rich­tung über alter­na­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­kei­ten

Eine Unter­rich­tung über eine alter­na­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­keit ist nur erfor­der­lich, wenn für eine medi­zi­nisch sinn­vol­le und indi­zier­te The­ra­pie meh­re­re gleich­wer­ti­ge Behand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, die zu jeweils unter­schied­li­chen Belas­tun­gen des Pati­en­ten füh­ren oder unter­schied­li­che Risi­ken und Erfolgs­chan­cen bie­ten . Gemäß die­sem all­ge­mei­nen Grund­satz braucht der geburts­lei­ten­de Arzt in einer nor­ma­len Ent­bin­dungs­si­tua­ti­on,

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Kai­ser­schnitt – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Arz­tes

Bestehen deut­li­che Anzei­chen dafür, dass sich der Zustand der Schwan­ge­ren bzw. der Geburts­vor­gang so ent­wi­ckeln kön­nen, dass die Schnitt­ent­bin­dung zu einer ech­ten Alter­na­ti­ve zur vagi­na­len Ent­bin­dung wird, muss der Arzt die Schwan­ge­re über die unter­schied­li­chen Risi­ken und Vor­tei­le der ver­schie­de­nen Ent­bin­dungs­me­tho­den auf­klä­ren. Besteht die ernst­haf­te Mög­lich­keit, dass die Schnitt­ent­bin­dung im

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Die Ver­ant­wort­lich­keit des auf­klä­ren­den Arz­tes

Auch der Arzt, der einen Pati­en­ten aus­schließ­lich über den von einem ande­ren Arzt ange­ra­te­nen und durch­zu­füh­ren­den Ein­griff auf­klärt, kann dem Pati­en­ten im Fal­le einer feh­ler­haf­ten oder unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung aus uner­laub­ter Hand­lung haf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt zum Aus­druck gebracht, dass über die Erfolgs­aus­sich­ten einer Behand­lung jeden­falls dann auf­zu­klä­ren ist, wenn

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Das Ein­wil­li­gungs­for­mu­lar und der Nach­weis einer erfolg­ten Risi­ko­auf­klä­rung

Das Gericht darf sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gemäß § 286 ZPO auf die Anga­ben des Arz­tes über eine erfolg­te Risi­ko­auf­klä­rung stüt­zen, wenn sei­ne Dar­stel­lung in sich schlüs­sig und "eini­ger" Beweis für ein Auf­klä­rungs­ge­spräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strit­ti­ge Auf­klä­rungs­ge­spräch nicht im Gedächt­nis geblie­ben.

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Sperr­wir­kung offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Asyl­an­trä­ge

Die gesetz­li­che Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die durch die Ableh­nung eines Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det aus­ge­löst wird, greift nach zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ein, wenn die Asyl­ab­leh­nung vor dem 1. Janu­ar 2005 bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG darf einem Aus­län­der vor

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Rück­ab­wick­lung eines Zins­swap-Geschäf­tes

Fehl­ge­schla­ge­ne Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te ver­lei­ten immer wie­der zu der Fra­ge, ob nicht die Bank oder der Finanz­be­ra­ter für die ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­te haf­ten muss, etwa wegen unvoll­stän­di­ger oder feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung oder Bera­tung, feh­ler­haf­tem Emis­si­ons­pro­spekts oder sons­ti­gen Män­geln in dem Ver­trags­werk der Bank. Oft­mals besteht hier auch eine Haf­tung der Bank oder des Finanz­be­ra­ters.

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Bank­kon­ten­stamm­da­ten­ab­ruf

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat in der Zeit im ers­ten Halb­jahr 2009 auf Ersu­chen der Finanz­be­hör­den ins­ge­samt 17.626 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersu­chen der zustän­di­gen Behör­den wei­te­re 2.789 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 8 AO durch­ge­führt. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine klei­ne

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Die all­ge­mein­ver­ständ­li­che Arz­nei­mit­tel­ver­pa­ckung

Auf der äuße­ren Umhül­lung eines Arz­nei­mit­tels kön­nen im Rah­men der wei­te­ren Anga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG ein­zel­ne Anwen­dungs­ge­bie­te ange­ge­ben wer­den. Dabei kön­nen statt der im Zulas­sungs­be­scheid gebrauch­ten Fach­be­grif­fe im sel­ben Sin­ne gebräuch­li­che umgangs­sprach­li­che Begrif­fe ver­wen­det wer­den . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit um den

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Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Schön­heits-OP

Ins­be­son­de­re bei rein kos­me­ti­schen Ope­ra­tio­nen muss ein Arzt sei­nen Pati­en­ten beson­ders umfas­send und sorg­fäl­tig auf­klä­ren. Der Arzt muss dabei alle Kon­se­quen­zen und Risi­ken ohne Beschö­ni­gung und auch hin­rei­chend dras­tisch dar­stel­len. Wie weit die­se Auf­klä­rungs­pflicht geht, zeigt jetzt ein berufs­recht­li­ches Ver­fah­ren, das vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz als Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe zu ent­schei­den

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den , dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug

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Her­stel­ler­vor­schrif­ten für die War­tung

Eine Fach­fir­ma macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wenn sie bei der Grund­über­ho­lung eines Motors den über die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen in den War­tungs­vor­schrif­ten des Her­stel­lers nicht ent­spricht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te, eine Fach­fir­ma auf dem Gebiet "Tech­no­lo­gie und Ser­vice für Moto­ren und Antrie­be"

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Der Pudel im Tier­heim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im

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Abschie­bungs­schutz wegen Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt mit zwei Urtei­len über den sub­si­diä­ren Schutz bei Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren nach den Vor­ga­ben der EU-Qua­­li­­fi­­ka­­ti­on­s­­rich­t­­li­­nie ent­schie­den. Die Richt­li­nie sieht für Per­so­nen, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Flücht­lings­an­er­ken­nung nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfül­len, aber bei Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land ander­wei­tig von einem ernst­haf­ten Scha­den bedroht

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Behand­lungs­feh­ler und Behand­lungs­ver­wei­ge­rung

Die man­geln­de Mit­wir­kung (non-com­­pli­an­ce) des Pati­en­ten an einer medi­zi­nisch gebo­te­nen Behand­lung schließt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, einen Behand­lungs­feh­ler nicht aus, wenn der Pati­ent über das Risi­ko der Nicht­be­hand­lung nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den ist. Der Umstand, dass die vom Arzt geschul­de­te the­ra­peu­ti­sche Bera­tung zu den selbst­ver­ständ­li­chen ärzt­li­chen

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Rei­se­män­gel für die Kran­ken­kas­se

Der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, der es schuld­haft ver­säumt hat, auf ihn über­ge­gan­ge­ne rei­se­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che inner­halb eines Monats nach der vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend zu machen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann mit sei­nen Ansprü­chen aus­ge­schlos­sen, wenn der Rei­sen­de bei ihm ver­blie­be­ne Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht

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Kein Gewer­be in der Miet­woh­nung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

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Die Staats­an­walt­schaft und die Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te

Zur Lei­­tungs- und Kon­troll­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof genö­tigt, in einer Revi­si­ons­ent­schei­dung deut­lich Stel­lung zu neh­men: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Haupt­ver­hand­lung und des Revi­si­ons­ver­fah­rens, der immer grö­ßer wer­den­den prak­ti­schen Bedeu­tung der Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gerecht zu wer­den. Die­se Auf­ga­be

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Auf­klä­rung durch Anla­ge­be­ra­ter

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Bank im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren muss, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf Ver­trä­gen mit „all­ge­mei­nen“ Anla­ge­be­ra­tern über­trag­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Bank, die einen Kun­den über Kapi­tal­an­la­gen berät und Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren

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