Nachrichten aus Recht und Steuern
Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV aF sind die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist, anzugeben. Diesen Anforderungen genügte der Verkaufsprospekt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Er geht sogar darüber hinaus, indem er innerhalb der anzugebenden
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Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts. Prognosen sind nach den bei ihrer Erstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen. Der Prospekt
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Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung bei einem geschlossenen Immobilienfonds einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung hat jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens Stellung genommen. Dabei war gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1
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Gedankliche Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung (nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB) ist die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung. Diese Hypothese ist auch der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen, ob der Patient einen Entscheidungskonflikt plausibel gemacht hat. Der Tatrichter hat dem Patienten vor seiner – zur
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Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung zu stellen? Mit dieser Frage und insbesondere mit dem hierzu erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärunghatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Schadensersatzansprüche einer Patientin können sich aus § 280 Abs. 1 in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 630a
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Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB). In diesem Fall ist auch eine Aufklärung entbehrlich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in
Lesen Auch bei einer Organspende unter Ehegatten oder Verwandten (Lebendspende) besteht eine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Lebendspender über die Risiken, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Lebendspende. Ist diese Aufklärung unzureichend kann die Haftung des Arztes nicht mit dem Argument verneint werden, der Spender hätte die Organspende in jedem Fall getätigt.
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Der Einwand des behandelnden Arztes, der Patient hätte sich einem Eingriff auch bei zutreffender Aufklärung über dessen Risiken unterzogen, ist grundsätzlich beachtlich. Den Arzt trifft insoweit die Behauptungs- und Beweislast, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wären ihm rechtzeitig die Risiken der Behandlung verdeutlicht worden,
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Mit der Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier entschiedenen Fall war ein Behandlungsfehler darin zu sehen, dass der Arzt den Patienten nicht ausreichend über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Abklärung einer koronaren Herzerkrankung aufgeklärt hat. Vorliegend
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Ein Arzt hat vor der Durchführung einer Operation zur Entfernung von Osteosynthesematerial im Hinblick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Entfernung von Schrauben aufgrund einer sog. Kaltverschweißung von Titanschrauben und -platten den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff ggf. nicht vollständig durchgeführt werden kann, wenn er nicht alle notwendigen medizinischen
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Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ ein Patient im September 2010 im beklagten Krankenhaus in
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Eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit ist nur erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Gemäß diesem allgemeinen Grundsatz braucht der geburtsleitende Arzt in einer normalen Entbindungssituation, bei
Lesen Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im
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Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass über die Erfolgsaussichten einer Behandlung jedenfalls dann aufzuklären ist, wenn
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Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.
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Die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, greift nach zwei heute verkündeten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf einem
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Fehlgeschlagene Spekulationsgeschäfte verleiten immer wieder zu der Frage, ob nicht die Bank oder der Finanzberater für die eingetretenen Verluste haften muss, etwa wegen unvollständiger oder fehlerhafter Aufklärung oder Beratung, fehlerhaftem Emissionsprospekts oder sonstigen Mängeln in dem Vertragswerk der Bank. Oftmals besteht hier auch eine Haftung der Bank oder des Finanzberaters.
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat in der Zeit im ersten Halbjahr 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden insgesamt 17.626 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörden weitere 2.789 Kontenabrufe nach § 93 Abs. 8 AO durchgeführt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf
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Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels können im Rahmen der weiteren Angaben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG einzelne Anwendungsgebiete angegeben werden. Dabei können statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe im selben Sinne gebräuchliche umgangssprachliche Begriffe verwendet werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Rechtsstreit um
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Insbesondere bei rein kosmetischen Operationen muss ein Arzt seinen Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären. Der Arzt muss dabei alle Konsequenzen und Risiken ohne Beschönigung und auch hinreichend drastisch darstellen. Wie weit diese Aufklärungspflicht geht, zeigt jetzt ein berufsrechtliches Verfahren, das vom Verwaltungsgericht Mainz als Berufsgericht für Heilberufe zu entscheiden
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Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll nach Meinung des Bundesfinanzhofs jedoch ein phasengleicher Verlustabzug
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Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“
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Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat. Dies zeigt jetzt wieder eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz, in der es um die Kosten für die Unterbringung von Pudeln in Tierheimen ging. Die Klägerin betrieb im
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt mit zwei Urteilen über den subsidiären Schutz bei Bürgerkriegsgefahren nach den Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie entschieden. Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht
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Die mangelnde Mitwirkung (non-compliance) des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist. Der Umstand, dass die vom Arzt geschuldete therapeutische Beratung zu den selbstverständlichen
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Der Sozialversicherungsträger, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats nach der vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht
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Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem
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Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer werdenden praktischen Bedeutung der Beweisverwertungsverbote gerecht zu werden. Diese Aufgabe
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Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bank im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages über Rückvergütungen aufklären muss, ist nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Verträgen mit „allgemeinen“ Anlageberatern übertragbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, über Rückvergütungen aufklären.
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Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen zum einen die Sachaufklärung durch Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung, hier können Gerichtsvollzieher künftig auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zum anderen beschloss
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Der Bundesgerichtshof hat im März 2009 entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt und fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderleglich zu vermuten ist, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich ist. Nichts anderes
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Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49
LesenVertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Wie
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist.Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz
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Die Rüge unzureichender Sachaufklärung im Verständnis des § 86 VwGO im Berufungszulassungsverfahren kann generell nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter in erster Instanz zu stellen unterlassen hat. Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gründe
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Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Kronzeugen-Regelung als Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können die Strafgerichte die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt
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Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtsicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis. Die Verständigung in Strafverfahren ist bislang gesetzlich
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Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu der Frage, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende Stelle kein inländisches Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs.
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Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung hat der Bundesgerichtshof jetzt zugunsten der getäuschten Fondsgesellschafter Stellung genommen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in einem Prospekt, mit dem Anteile an geschlossenen Immobilienfonds vertrieben werden, die sogenannten weichen Kosten zutreffend und klar
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Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung, eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten. Die auf § 18 Abs.
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Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, zu entscheiden, und zwar diesmal insbesondere hinsichtlich der in dem Schadensersatzprozess des Anlegers bestehende Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen. In
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Die Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des ausbildungsförderungsrechtlich relevanten Einkommens nach §§ 26 ff. BAföG setzt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg voraus, dass das Treuhandverhältnis zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und vom insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden nachgewiesen ist. An den Nachweis des Vorliegens eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses sind
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das
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Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, der einem Iraker sunnitisch-islamischer Glaubensrichtung wegen einer Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Nach Angaben der beklagten Bundesrepublik leben im Irak etwa 8 bis 10 Millionen Sunniten. Der Bayerische VGH war der Auffassung, dass dem
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen Urteil vorausgegangen waren bereits im Dezember zwei im Verfahren des
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Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Eine solche Tatsache kann, wie ein
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Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main hat die Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter, namentlich an die Lesbarkeit von aufklärenden Zusätzen in der Werbung für Ökostromtarife, präzisiert. In dem vom OLG zu entscheidenden Fall hatte ein Stromanbieter Neukunden bei Abschluss eines Vertrages eine Prämie von 50 € versprochen.
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in drei Parallelverfahren darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie nach Deutschland nachziehen kann, wenn nur ein Elternteil hier lebt. Die Familien der Kläger stammen aus dem Kosovo bzw. Mazedonien, wo die drei Mütter weiterhin leben. Die Väter der Kläger kamen
Lesen Gute Nachrichten für die Geschädigten fauler Immobilienfonds: Wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die
Lesen Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Abfrage von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Hintergrund dieser Verfassungsbeschwerden war das „Mikado“-Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen
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