Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – und die wei­chen Kosten

Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVer­k­Pro­spV aF sind die vor­aus­sicht­li­chen Gesamt­kos­ten des Anla­ge­ob­jekts in einer Auf­glie­de­rung, die ins­be­son­de­re Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten sowie sons­ti­ge Kos­ten aus­weist, anzu­ge­ben. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Ver­kaufs­pro­spekt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall. Er geht sogar dar­über hin­aus, indem er inner­halb der anzu­ge­ben­den Kos­ten­blö­cke nach einzelnen

Lesen
Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds – und die loka­le Konkurrenzsituation

Zu den Umstän­den, über die der Pro­spekt ein zutref­fen­des und voll­stän­di­ges Bild zu ver­mit­teln hat, gehö­ren auch die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Pro­gno­sen über die vor­aus­sicht­li­che künf­ti­ge Ent­wick­lung des Anla­ge­ob­jekts. Pro­gno­sen sind nach den bei ihrer Erstel­lung gege­be­nen Ver­hält­nis­sen und unter Berück­sich­ti­gung der sich abzeich­nen­den Risi­ken zu erstel­len. Der Prospekt

Lesen
Commerzbank

Ver­kaufs­pro­spek­te – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Zur Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung bei einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men eines Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens Stel­lung genom­men. Dabei war gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG auf den vor­lie­gen­den Prospekt

Lesen
Krankenhaus

Die hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung in die Heilbehandlung

Gedank­li­che Vor­aus­set­zung der hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung (nun­mehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB) ist die Hypo­the­se einer ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re auch voll­stän­di­gen Auf­klä­rung. Die­se Hypo­the­se ist auch der Beur­tei­lung der Fra­ge zugrun­de zu legen, ob der Pati­ent einen Ent­schei­dungs­kon­flikt plau­si­bel gemacht hat. Der Tatrich­ter hat dem Pati­en­ten vor sei­ner – zur Fest­stel­lung der

Lesen

Hypo­the­ti­sche Ein­wil­li­gung – und die erfor­der­li­che Aufklärung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Fest­stel­lung einer hypo­the­ti­schen Ein­wil­li­gung zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge und ins­be­son­de­re mit dem hier­zu erfor­der­li­chen Inhalt der zu unter­stel­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung­hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che einer Pati­en­tin kön­nen sich aus § 280 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit den Vor­schrif­ten der §§ 630a ff.

Lesen

Mut­maß­li­che Ein­wil­li­gung – und die feh­ler­haf­te Aufklärung

Kann eine Ein­wil­li­gung für eine unauf­schieb­ba­re Maß­nah­me nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den, darf sie ohne Ein­wil­li­gung durch­ge­führt wer­den, wenn sie dem mut­maß­li­chen Wil­len des Pati­en­ten ent­spricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB). In die­sem Fall ist auch eine Auf­klä­rung ent­behr­lich (§ 630e Abs. 3 BGB). Das kommt indes nicht in Betracht, wenn der

Lesen

Organ­spen­de – und die erfor­der­li­che Auf­klä­rung vor einer Lebendspende

Auch bei einer Organ­spen­de unter Ehe­gat­ten oder Ver­wand­ten (Lebend­spen­de) besteht eine Auf­klä­rungs­pflicht des behan­deln­den Arz­tes gegen­über dem Lebend­spen­der über die Risi­ken, Neben­wir­kun­gen und Spät­fol­gen der Lebend­spen­de. Ist die­se Auf­klä­rung unzu­rei­chend kann die Haf­tung des Arz­tes nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, der Spen­der hät­te die Organ­spen­de in jedem Fall getätigt.

Lesen
Gerichtsgebäude

Der ver­mut­lich unein­sich­ti­ge Patient

Der Ein­wand des behan­deln­den Arz­tes, der Pati­ent hät­te sich einem Ein­griff auch bei zutref­fen­der Auf­klä­rung über des­sen Risi­ken unter­zo­gen, ist grund­sätz­lich beacht­lich. Den Arzt trifft inso­weit die Behaup­­tungs- und Beweis­last, wenn der Pati­ent zur Über­zeu­gung des Tatrich­ters plau­si­bel macht, dass er, wären ihm recht­zei­tig die Risi­ken der Behand­lung ver­deut­licht worden,

Lesen

Befund­er­he­bungs­feh­ler oder Feh­ler der the­ra­peu­ti­schen Aufklärung?

Mit der Abgren­zung zwi­schen einem ärzt­li­chen Befund­er­he­bungs­feh­ler und einem Feh­ler der the­ra­peu­ti­schen Auf­klä­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall war ein Behand­lungs­feh­ler dar­in zu sehen, dass der Arzt den Pati­en­ten nicht aus­rei­chend über die Not­wen­dig­keit und Dring­lich­keit der Abklä­rung einer koro­na­ren Herz­er­kran­kung auf­ge­klärt hat. Vorliegend

Lesen
Amtsgericht

Schrau­be im Kno­chen – und die Auf­klä­rung vor ihrer Entfernung

Ein Arzt hat vor der Durch­füh­rung einer Ope­ra­ti­on zur Ent­fer­nung von Osteo­syn­the­se­ma­te­ri­al im Hin­blick auf mög­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Ent­fer­nung von Schrau­ben auf­grund einer sog. Kalt­ver­schwei­ßung von Tit­an­schrau­ben und ‑plat­ten den Pati­en­ten auch dar­über auf­zu­klä­ren, dass der Ein­griff ggf. nicht voll­stän­dig durch­ge­führt wer­den kann, wenn er nicht alle not­wen­di­gen medizinischen

Lesen

Wund­in­fek­ti­ons­ri­si­ko – feh­len­de Auf­klä­rung und die alter­na­tiv­lo­se Behandlung

Wird ein Pati­ent über Wund­in­fek­ti­ons­ge­fah­ren nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, haf­ten das Kran­ken­haus und der behan­deln­de Arzt nicht, wenn fest­steht, dass der Pati­ent auch bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­klä­rung in den ärzt­li­chen Ein­griff ein­ge­wil­ligt hät­te. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ließ ein Pati­ent im Sep­tem­ber 2010 im beklag­ten Kran­ken­haus in Brilon

Lesen

Unter­rich­tung über alter­na­ti­ve Behandlungsmöglichkeiten

Eine Unter­rich­tung über eine alter­na­ti­ve Behand­lungs­mög­lich­keit ist nur erfor­der­lich, wenn für eine medi­zi­nisch sinn­vol­le und indi­zier­te The­ra­pie meh­re­re gleich­wer­ti­ge Behand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, die zu jeweils unter­schied­li­chen Belas­tun­gen des Pati­en­ten füh­ren oder unter­schied­li­che Risi­ken und Erfolgs­chan­cen bie­ten. Gemäß die­sem all­ge­mei­nen Grund­satz braucht der geburts­lei­ten­de Arzt in einer nor­ma­len Ent­bin­dungs­si­tua­ti­on, bei

Lesen

Kai­ser­schnitt – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Arztes

Bestehen deut­li­che Anzei­chen dafür, dass sich der Zustand der Schwan­ge­ren bzw. der Geburts­vor­gang so ent­wi­ckeln kön­nen, dass die Schnitt­ent­bin­dung zu einer ech­ten Alter­na­ti­ve zur vagi­na­len Ent­bin­dung wird, muss der Arzt die Schwan­ge­re über die unter­schied­li­chen Risi­ken und Vor­tei­le der ver­schie­de­nen Ent­bin­dungs­me­tho­den auf­klä­ren. Besteht die ernst­haf­te Mög­lich­keit, dass die Schnitt­ent­bin­dung im

Lesen

Die Ver­ant­wort­lich­keit des auf­klä­ren­den Arztes

Auch der Arzt, der einen Pati­en­ten aus­schließ­lich über den von einem ande­ren Arzt ange­ra­te­nen und durch­zu­füh­ren­den Ein­griff auf­klärt, kann dem Pati­en­ten im Fal­le einer feh­ler­haf­ten oder unzu­rei­chen­den Auf­klä­rung aus uner­laub­ter Hand­lung haf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt zum Aus­druck gebracht, dass über die Erfolgs­aus­sich­ten einer Behand­lung jeden­falls dann auf­zu­klä­ren ist, wenn

Lesen

Das Ein­wil­li­gungs­for­mu­lar und der Nach­weis einer erfolg­ten Risikoaufklärung

Das Gericht darf sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gemäß § 286 ZPO auf die Anga­ben des Arz­tes über eine erfolg­te Risi­ko­auf­klä­rung stüt­zen, wenn sei­ne Dar­stel­lung in sich schlüs­sig und „eini­ger“ Beweis für ein Auf­klä­rungs­ge­spräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strit­ti­ge Auf­klä­rungs­ge­spräch nicht im Gedächt­nis geblieben.

Lesen

Sperr­wir­kung offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Asylanträge

Die gesetz­li­che Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die durch die Ableh­nung eines Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det aus­ge­löst wird, greift nach zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ein, wenn die Asyl­ab­leh­nung vor dem 1. Janu­ar 2005 bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG darf einem Aus­län­der vor der

Lesen

Rück­ab­wick­lung eines Zinsswap-Geschäftes

Fehl­ge­schla­ge­ne Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te ver­lei­ten immer wie­der zu der Fra­ge, ob nicht die Bank oder der Finanz­be­ra­ter für die ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­te haf­ten muss, etwa wegen unvoll­stän­di­ger oder feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung oder Bera­tung, feh­ler­haf­tem Emis­si­ons­pro­spekts oder sons­ti­gen Män­geln in dem Ver­trags­werk der Bank. Oft­mals besteht hier auch eine Haf­tung der Bank oder des Finanzberaters.

Lesen

Bank­kon­ten­stamm­da­ten­ab­ruf

Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern hat in der Zeit im ers­ten Halb­jahr 2009 auf Ersu­chen der Finanz­be­hör­den ins­ge­samt 17.626 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 7 AO sowie auf Ersu­chen der zustän­di­gen Behör­den wei­te­re 2.789 Kon­ten­ab­ru­fe nach § 93 Abs. 8 AO durch­ge­führt. Dies ergibt sich aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine kleine

Lesen

Die all­ge­mein­ver­ständ­li­che Arzneimittelverpackung

Auf der äuße­ren Umhül­lung eines Arz­nei­mit­tels kön­nen im Rah­men der wei­te­ren Anga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG ein­zel­ne Anwen­dungs­ge­bie­te ange­ge­ben wer­den. Dabei kön­nen statt der im Zulas­sungs­be­scheid gebrauch­ten Fach­be­grif­fe im sel­ben Sin­ne gebräuch­li­che umgangs­sprach­li­che Begrif­fe ver­wen­det wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit um den Zusatztext

Lesen

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Schönheits-OP

Ins­be­son­de­re bei rein kos­me­ti­schen Ope­ra­tio­nen muss ein Arzt sei­nen Pati­en­ten beson­ders umfas­send und sorg­fäl­tig auf­klä­ren. Der Arzt muss dabei alle Kon­se­quen­zen und Risi­ken ohne Beschö­ni­gung und auch hin­rei­chend dras­tisch dar­stel­len. Wie weit die­se Auf­klä­rungs­pflicht geht, zeigt jetzt ein berufs­recht­li­ches Ver­fah­ren, das vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz als Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe zu ent­schei­den war:

Lesen

Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

Lesen

Her­stel­ler­vor­schrif­ten für die Wartung

Eine Fach­fir­ma macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wenn sie bei der Grund­über­ho­lung eines Motors den über die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen in den War­tungs­vor­schrif­ten des Her­stel­lers nicht ent­spricht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te, eine Fach­fir­ma auf dem Gebiet „Tech­no­lo­gie und Ser­vice für Moto­ren und Antriebe“

Lesen

Der Pudel im Tierheim

Ein Kos­ten­be­scheid kann im Ein­zel­fall auf­ge­ho­ben wer­den, weil die zustän­di­ge Behör­de nicht die zur Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit der For­de­rung not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen durch­ge­führt hat. Dies zeigt jetzt wie­der eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz, in der es um die Kos­ten für die Unter­brin­gung von Pudeln in Tier­hei­men ging. Die Klä­ge­rin betrieb im Landkreis

Lesen

Abschie­bungs­schutz wegen Bürgerkriegsgefahren

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt mit zwei Urtei­len über den sub­si­diä­ren Schutz bei Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren nach den Vor­ga­ben der EU-Qua­­li­­fi­­ka­­ti­on­s­­rich­t­­li­­nie ent­schie­den. Die Richt­li­nie sieht für Per­so­nen, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Flücht­lings­an­er­ken­nung nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfül­len, aber bei Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land ander­wei­tig von einem ernst­haf­ten Scha­den bedroht

Lesen

Behand­lungs­feh­ler und Behandlungsverweigerung

Die man­geln­de Mit­wir­kung (non-com­­pli­an­ce) des Pati­en­ten an einer medi­zi­nisch gebo­te­nen Behand­lung schließt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil ent­schie­den hat, einen Behand­lungs­feh­ler nicht aus, wenn der Pati­ent über das Risi­ko der Nicht­be­hand­lung nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den ist. Der Umstand, dass die vom Arzt geschul­de­te the­ra­peu­ti­sche Bera­tung zu den selbst­ver­ständ­li­chen ärzt­li­chen Behandlungspflichten

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rei­se­män­gel für die Krankenkasse

Der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, der es schuld­haft ver­säumt hat, auf ihn über­ge­gan­ge­ne rei­se­ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che inner­halb eines Monats nach der vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend zu machen, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann mit sei­nen Ansprü­chen aus­ge­schlos­sen, wenn der Rei­sen­de bei ihm ver­blie­be­ne Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht

Lesen
Notar

Kein Gewer­be in der Mietwohnung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

Lesen

Die Staats­an­walt­schaft und die Beweisverwertungsverbote

Zur Lei­­tungs- und Kon­troll­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof genö­tigt, in einer Revi­si­ons­ent­schei­dung deut­lich Stel­lung zu neh­men: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Haupt­ver­hand­lung und des Revi­si­ons­ver­fah­rens, der immer grö­ßer wer­den­den prak­ti­schen Bedeu­tung der Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gerecht zu wer­den. Die­se Aufgabe

Lesen

Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

Lesen

Auf­klä­rung durch Anlageberater

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach eine Bank im Rah­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges über Rück­ver­gü­tun­gen auf­klä­ren muss, ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nicht auf Ver­trä­gen mit „all­ge­mei­nen“ Anla­ge­be­ra­tern über­trag­bar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss eine Bank, die einen Kun­den über Kapi­tal­an­la­gen berät und Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, über Rück­ver­gü­tun­gen aufklären.

Lesen

Neue­run­gen in der Zwangsvollstreckung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben zwei Ge­setz­ent­wür­fe zur Mo­der­ni­sie­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts be­schlos­sen. Die Ände­run­gen betref­fen zum einen die Sach­auf­klä­rung durch Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung, hier kön­nen Ge­richts­voll­zie­her künf­tig auch von drit­ter Sei­te In­for­ma­tio­nen über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Schuld­nern er­hal­ten, damit sie ti­tu­lier­te For­de­run­gen er­folg­reich bei­trei­ben kön­nen. Zum ande­ren beschloss

Lesen
Taschenrechner

Beschwer­de­frist und Wie­der­ein­set­zung in der Zwangsversteigerung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im März 2009 ent­schie­den, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befris­te­ten Rechts­mit­tel in Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung das Erfor­der­nis einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung ergibt und feh­len­des Ver­schul­den des Rechts­mit­tel­füh­rers unwi­der­leg­lich zu ver­mu­ten ist, wenn der Beleh­rungs­man­gel für die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist ursäch­lich ist. Nichts ande­res gilt,

Lesen

Glück­spiel­mo­no­pol in Sachsen

Das im Frei­staat Sach­sen grund­sätz­lich gel­ten­de staat­li­che Mono­pol für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten ver­stößt seit In-Kraft-Tre­­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges und des hier­zu ergan­ge­nen Säch­si­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes aller Vor­aus­sicht nach weder gegen die grund­ge­setz­lich in Art. 12 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit noch gegen die euro­pa­recht­lich garan­tier­te Nie­­der­las­­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 43 und Art. 49

Lesen

Aus­schluss­fris­ten und der Anspruch der Krankenkasse

Ver­trag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen eines Rei­se­un­falls muss der Rei­sen­de nach § 651g BGB inner­halb eines Monats nach der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gung der Rei­se gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Rei­sen­de sol­che Ansprü­che nur noch gel­tend machen, wenn er die Monats­frist ohne Ver­schul­den nicht ein­hal­ten konn­te. Wie

Lesen

Lot­to-Jack­pot in Rheinland-Pfalz

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat der Lot­to Rhein­­land-Pfalz GmbH unter­sagt, für die Glücks­spiel­lot­te­rie „6 aus 49“ mit einem mög­li­chen Höchst­ge­winn („Jack­pot“) zu wer­ben, wenn die­se Wer­bung nicht mit der im Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­ti­on über die Wahr­schein­lich­keit von Gewinn und Ver­lust ver­bun­den ist.Eine Anbie­te­rin von Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Glücks­spiel­we­sens mit Sitz

Lesen

Beru­fungs­zu­las­sung im Verwaltungsprozess

Die Rüge unzu­rei­chen­der Sach­auf­klä­rung im Ver­ständ­nis des § 86 VwGO im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren kann gene­rell nicht dazu die­nen, Beweis­an­trä­ge zu erset­zen, die ein rechts­kun­dig ver­tre­te­ner Betei­lig­ter in ers­ter Instanz zu stel­len unter­las­sen hat. Ist ein Urteil auf meh­re­re selb­stän­dig tra­gen­de Grün­de gestützt, so muss der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler sich mit jedem die­ser Grün­de auseinandersetzen,

Lesen

Die neue Kronzeugen-Regelung

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te eine neue Kron­­zeu­­gen-Rege­­lung als Straf­zu­mes­sungs­re­gel beschlos­sen. Bei Straf­tä­tern, die zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straf­ta­ten bei­tra­gen, kön­nen die Straf­ge­rich­te die Stra­fe künf­tig mil­dern oder ganz von Stra­fe abse­hen. Der Gesetz­ent­wurf knüpft an frü­he­re Mög­lich­kei­ten an, die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft von Straf­tä­tern zu hono­rie­ren. Bis 1999 galt

Lesen

Ver­stän­di­gung im Strafverfahren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen ver­ab­schie­det, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren gere­gelt wer­den. Das Vor­ha­ben ent­hält kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und gewähr­leis­tet dadurch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die gericht­li­che Pra­xis. Die Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren ist bis­lang gesetzlich

Lesen

Akti­en-Leer­ver­käu­fe und die Kapitalertragsteuer

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu der Fra­ge, wie im Hin­blick auf die Kapi­tal­ertrag­steu­er bei Leer­ver­käu­fen von Akti­en über den Divi­den­den­stich­tag zu ver­fah­ren ist, wenn die für den Ver­käu­fer der Akti­en den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­ren­de Stel­le kein inlän­di­sches Kre­dit­in­sti­tut oder Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut im Sin­ne des § 43 Abs.

Lesen

Ban­ken­haf­tung bei Täu­schun­gen eines Fondsinitiators

Zur Fra­ge einer arg­lis­ti­gen Täu­schung poten­ti­el­ler Fonds­ge­sell­schaf­ter durch Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und Ver­mitt­ler der Fonds­be­tei­li­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zuguns­ten der getäusch­ten Fonds­ge­sell­schaf­ter Stel­lung genom­men: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind in einem Pro­spekt, mit dem Antei­le an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ver­trie­ben wer­den, die soge­nann­ten wei­chen Kos­ten zutref­fend und klar

Lesen

Das Ende nota­ri­el­ler Verschwiegenheit

Auch ein Erbe, dem vom Erb­las­ser zu Leb­zei­ten eine Gene­ral­voll­macht erteilt wor­den war, kann, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, eine Ver­fü­gung, durch die die Auf­sichts­be­hör­de anstel­le des ver­stor­be­nen Betei­lig­ten einen Notar von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung anfech­ten. Die auf § 18 Abs.

Lesen

Kick­backs, deren Ver­schwei­gen und die Beweislast

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit ver­deckt geflos­se­nen Rück­ver­gü­tun­gen an eine Bank aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen, die von den Kun­den an eine Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zu zah­len waren, zu ent­schei­den, und zwar dies­mal ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der in dem Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers bestehen­de Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für vor­sätz­li­ches Ver­schwei­gen von Rück­ver­gü­tun­gen. In

Lesen

Ver­deck­te Treu­hand­ver­hält­nis­se beim BAföG

Die Berück­sich­ti­gung von ver­deck­ten Treu­hand­ver­hält­nis­sen bei der Ermitt­lung des aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­mens nach §§ 26 ff. BAföG setzt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg vor­aus, dass das Treu­hand­ver­hält­nis zivil­recht­lich wirk­sam zustan­de gekom­men und vom inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­gen Aus­zu­bil­den­den nach­ge­wie­sen ist. An den Nach­weis des Vor­lie­gens eines zivil­recht­lich wirk­sa­men Treu­hand­ver­hält­nis­ses sind

Lesen

Bewäh­rung und Vollzugslockerungen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ableh­nung der Aus­set­zung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe war jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­reich. Der 59 Jah­re alte Beschwer­de­füh­rer ver­büßt wegen Mor­des eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von 15 Jah­ren war Mit­te Juni 2008 abge­lau­fen. Mit dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das

Lesen

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot bei mit­ge­hör­ten Telefongesprächen

Ermög­licht bei einem Tele­fon­ge­spräch einer der Gesprächs­part­ner einer im Raum befind­li­chen wei­te­ren Per­son ziel­ge­rich­tet, das Gespräch heim­lich mit­zu­hö­ren, indem er z.B. den Raum­laut­spre­cher des Tele­fons anstellt oder das Gerät vom Ohr weg­hält, ver­letzt er das Per­sön­lich­keits­recht des Gesprächs­part­ners. Die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung hat in die­sen Fäl­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur

Lesen

Kei­ne Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Grup­pen­ver­fol­gung im Irak

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ges­tern eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben, der einem Ira­ker sun­­­ni­­tisch-isla­­mi­­scher Glau­bens­rich­tung wegen einer Grup­pen­ver­fol­gung von Sun­ni­ten im Irak die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt hat­te. Nach Anga­ben der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik leben im Irak etwa 8 bis 10 Mil­lio­nen Sun­ni­ten. Der Baye­ri­sche VGH war der Auf­fas­sung, dass dem 2006

Lesen

Umwelt­zo­ne in Han­no­ver bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len die Umwelt­zo­ne Han­no­ver bestä­tigt und zwei Kla­gen einer Bewoh­ne­rin der Umwelt­zo­ne und eines Seel­zer Gewer­be­trei­ben­den, des­sen Kun­den in der Umwelt­zo­ne ansäs­sig sind, gegen die aus der Umwelt­zo­ne fol­gen­den Fahr­ver­bo­te abge­wie­sen. Die­sen Urteil vor­aus­ge­gan­gen waren bereits im Dezem­ber zwei im Ver­fah­ren des

Lesen

Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Les­bar­keit von Strom-Anzeigen

Der 1. Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main hat die Anfor­de­run­gen an die Les­bar­keit von Anzei­ge­tex­ten der Strom­an­bie­ter, nament­lich an die Les­bar­keit von auf­klä­ren­den Zusät­zen in der Wer­bung für Öko­strom­ta­ri­fe, prä­zi­siert. In dem vom OLG zu ent­schei­den­den Fall hat­te ein Strom­an­bie­ter Neu­kun­den bei Abschluss eines Ver­tra­ges eine Prä­mie von 50 € ver­spro­chen. Dass

Lesen

Kin­der­nach­zug bei geteil­tem Sorgerecht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in drei Par­al­lel­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Kind nach Umset­zung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie nach Deutsch­land nach­zie­hen kann, wenn nur ein Eltern­teil hier lebt. Die Fami­li­en der Klä­ger stam­men aus dem Koso­vo bzw. Maze­do­ni­en, wo die drei Müt­ter wei­ter­hin leben. Die Väter der Klä­ger kamen jeweils

Lesen

Unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen im Ver­kaufs­pro­spekt eines Immobilienfonds

Gute Nach­rich­ten für die Geschä­dig­ten fau­ler Immo­bi­li­en­fonds: Wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt, besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die unrich­ti­ge Dar­stel­lung der Lage des Grund­stücks oder des Boden­werts im Pro­spekt für die Ent­schei­dung, einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds bei­zu­tre­ten, wegen der Aus­wir­kun­gen auf die Ver­miet­bar­keit und die

Lesen

Elek­tro­ni­sche Ras­ter­fahn­dung – Mika­do vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Abfra­ge von Kre­dit­kar­ten­da­ten durch die Staats­an­walt­schaft in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Hin­ter­grund die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­den war das „Mikado“-Verfahren: Die Staats­an­walt­schaft Hal­le lei­te­te im Jahr 2006 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt ein, nach­dem sie auf eine Inter­net­sei­te auf­merk­sam gewor­den war, die den Zugang zu kinderpornografischen

Lesen